ein geflüchtetes syrisches Mädchen hält einen Rucksack und schau schüchtern in die Kamera

Geflüchtetes syrisches Mädchen. Foto: jeyeonwon/pixabay.com, CC0

Am Donnerstag, 01. Februar, hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte diskutiert. In namentlicher Abstimmung und mit ihrer Mehrheit im Plenum beschlossen die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD eine weitere Aussetzung und anschließende Begrenzung des Familiennachzuges und nahmen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion mit einer überwiegenden Mehrheit der Stimmen an. Anträge von Linken und Bündnis 90/Die Grünen die sich dafür einsetzten, den Familiennachzug wieder zu ermöglichen wurden, fanden keine Mehrheit.

Die Entscheidung von Union und SPD den Familiennachzug von Menschen, die aus dem Krieg in Syrien nach Deutschland geflüchtet sind, weiterhin zu begrenzen erschwert die Integration vieler bereits hier lebenden Flüchtlinge. Denn viele Geflüchtete müssen nun weiter in großer Sorge um ihre Angehörigen leben. Die Mehrheit von Union und SPD hat sich gegen den Schutz und die Rechte dieser Familien entschieden. Ich finde das grausam und erschütternd. Die Verantwortlichen in Union und SPD sollten sich vorstellen, es wären ihre Kinder, die dort festsitzen. Sie würden alles tun, um sie in Sicherheit zu bringen und zu sich zu holen. – Annalena Baerbock

Der Familiennachzug fördert die Integration

Stellen Sie sich vor, Sie wissen nicht, ob Ihr Kind abends sicher in seinem Bett liegt. Stellen Sie sich vor, Sie können Ihre Familie nicht schützen und nicht trösten, obwohl sie Angst hat. Wie fühlt sich das an? Sie können sich nicht entspannen, nicht schlafen. Wenn Ihr Telefon klingelt, befürchten Sie das Schlimmste, wenn es nicht klingelt auch. Wie sollen Sie sich da auf Ihr Leben konzentrieren, auf Sprachkurse, auf Behördengänge, wie lachen oder glücklich sein?

Wir GRÜNE stehen für eine menschliche Flüchtlingspolitik und für das Recht auf Familiennachzug.

Was für uns selbstverständlich ist, gilt in Deutschland für viele geflüchtete Menschen nicht. Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich hier bei uns in Sicherheit gebracht haben, dürfen ihre Ehepartner und Kinder nicht zu sich holen. Das betrifft zurzeit vor allem Menschen aus Syrien und erschwert ihnen die Integration.

Warum ist das so? Eigentlich besteht für jeden Geflüchteten nach einem erfolgreichen Asylverfahren die Möglichkeit, den Familiennachzug zu beantragen. Doch vor rund zwei Jahren haben Union und SPD den Familiennachzug für Menschen, die wegen Krieg, Folter oder Todesstrafe aus ihrer Heimat fliehen mussten, ausgesetzt.

#FamilienVereint

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag über den #Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge. Abgeordnete von Union und SPD wollen gegen den Familiennachzug stimmen. Wir wollen Familien zusammenführen und Integration möglich machen. Deshalb stimmen wir dafür. Helft mit: Schreibt Euren Abgeordneten noch heute und teilt das Video!

Posted by BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN on Mittwoch, 31. Januar 2018

Familien gehören zusammen

Die Frist für die Aussetzung des Familiennachzugs endet am 16. März 2018. Nun wollen Union und SPD sie bis zum 31. Juli 2018 verlängern. Wir GRÜNE stimmen im Bundestag dagegen. Eine humane Flüchtlingspolitik schützt Menschen, die in Not sind, und führt Familien zusammen. Die Verlängerung der Frist ist herzlos. Darüber hinaus beschneidet sie die Grundrechte geflüchteter Menschen, die einen Rechtsanspruch auf Familiennachzug besitzen.

Im Anschluss an die Verlängerung wollen SPD und Union laut Koalitionspapier den Familiennachzug auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzen. Die bereits bestehende Härtefallregelung bleibt und wird nicht mit der Obergrenze verrechnet. Dieser schwache Kompromiss reicht nicht, um die betroffenen Familien zu retten. Bei einer Obergrenze von 1.000 Menschen pro Monat muss eine Auswahl getroffen werden: Welches Kind wird zuerst gerettet? Das ist unmenschlich! Diese Obergrenze trennt Familien auf unabsehbare Zeit.

Jedes Kind im Krieg ist ein Härtefall!

Die Geflüchteten in Deutschland müssen über Jahre hinweg um das Leben ihrer Kinder fürchten. Wie sollen sie sich unter diesen Umständen hier ein neues Leben aufbauen, sich integrieren? Auch die Härtefallregelung hilft nicht als Ausgleich. Sie existiert bereits, aber die bürokratischen Hürden, als Härtefall anerkannt zu werden, sind hoch. Im letzten Jahr kamen über diese Regelung lediglich 97 Menschen nach Deutschland. Für uns ist klar: Jedes Kind im Krieg ist ein Härtefall! Obergrenzen und bürokratische Hürden retten die Familien nicht.

Mütter und Kinder dürfen nicht in lebensbedrohlichen Kriegsgebieten oder überfüllten Lagern im Stich gelassen werden. Darum stimmen wir im Bundestag für das Recht auf Familiennachzug. Wir kämpfen weiter für eine menschliche Flüchtlings- und Integrationspolitik, die Familien zusammenführt und so Integration ermöglicht.

Entscheidung von Union und SPD betrifft auch Familien in Brandenburg

Ich kenne zahlreiche Fälle im Land Brandenburg, die davon betroffen sind. Zum Beispiel die syrische Familie D. aus Aleppo, seit über einem Jahr versucht ihre beiden 11- und 16-jährigen Kinder aus der Türkei endlich zu sich nach Brandenburg holen zu können.

 

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