MAZ: Mit „Elena“ werden Daten, die bislang jedes Unternehmen ohnehin über seine Beschäftigten rausgeben musste, elektronisch übertragen. Das ist schneller, unbürokratischer und spart Papier, schont also die Natur. Trotzdem fordern die Grünen einen Stopp des Projekts. Was haben Sie gegen „Elena“?

Annalena Baerbock: Grundsätzlich nichts, das Projekt wurde ja unter Rot-Grün im Bund initiiert. Ein gut gemachter elektronischer Entgeltnachweis kann vieles vereinfachen. Das Verfahren ist jedoch vollkommen aus dem Ruder gelaufen, bezüglich der Kosten als auch in Bezug auf die Daten. Zu den ursprünglich einzusammelnden Daten sind viele weitere hinzugekommen, deren zentrale Speicherung datenschutzrechtlich nicht tragbar ist.

MAZ Was denn zum Beispiel?

Baerbock: Etwa Angaben zu Fehlzeiten oder Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber frei eintragen kann. Hinzu kommt, dass jetzt zwei Jahre Daten erfasst werden sollten, wobei völlig unklar ist, was mit ihnen geschehen soll. Und drittens sind da die Kosten, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden enorm belastet.

Was denn zum Beispiel?

Baerbock: Etwa Angaben zu Fehlzeiten oder Kündigungsgründen, die der Arbeitgeber frei eintragen kann. Hinzu kommt, dass jetzt zwei Jahre Daten erfasst werden sollten, wobei völlig unklar ist, was mit ihnen geschehen soll. Und drittens sind da die Kosten, vor allem kleine und mittelständische Unternehmen werden enorm belastet.

Warum ist das so teuer?

Baerbock: Zum einen durch die technischen Anschaffungen und zum anderen, weil es einfach viel mehr Punkte sind als geplant. Wenn man wie von uns geplant nur ein paar Seiten ausfüllen muss, geht das schneller und ist billiger als bei 20 Seiten, wie es jetzt der Fall ist.

Aber gibt es nicht grundsätzlich die Gefahr des Missbrauchs, wenn Daten zentral gespeichert werden?

Baerbock: Ja, genau deswegen braucht man gesetzliche Regelungen, wer Daten wo speichert und wann sie gelöscht werden. Und man muss hohe Sicherheitsstandards setzen. Richtig ist es, im digitalen Zeitalter Daten nicht länger per Post weiterzuschicken.

Datenschützer empfehlen eher Datensparsamkeit, weil jeder Schutz zu überlisten ist.

Baerbock: Man muss immer abwägen zwischen Datenschutz und Missbrauchspotenzial auf der einen und Kosteneinsparungen und Entbürokratisierung auf der anderen Seite. Bei unseren ursprünglichen Vorstellungen zu „Elena“ sehe ich die Balance gewahrt.

Sie schlagen sich ja auf die Seite der Unternehmen und des Datenschutzes. Aber sind nicht in den vergangenen Monaten gerade in Unternehmen viele Fälle des Datenmissbrauchs aufgetreten und nicht so sehr beim bösen Staat?

Baerbock: Natürlich muss man den Blick in alle Richtungen wenden. Wir haben Datenskandale bei der Telekom gesehen, aber auch in sozialen Netzwerken im Internet wie Facebook entsteht ein enormes Missbrauchspotenzial. Das liegt auch daran, dass unsere gesetzlichen Regelungen 25, 30 Jahre alt sind. Damals gab es kein Internet.

Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat wegen des laxen Datenschutzes bei Facebook ihr Profil dort gekündigt. Sie findet man noch auf Facebook. Warum?

Baerbock: Auch wenn Symbolpolitik ein einschlägiges Mittel ist, sind wir Grünen der festen Überzeugung, dass diese hier nichts bringt. Der Schritt von Frau Aigner war ein Schlagzeilenprotest, aber sie als Ministerin sollte lieber zu gesetzlichen Maßnahmen greifen.

Zu welchen denn?

Baerbock: Wir brauchen klare Regeln, wie wir im digitalen Zeitalter mit Bürgerrechten und Datenschutz umgehen. Gesetze wie das Bundesdatenschutzgesetz müssen nachgebessert werden, um auch Facebook die Grenzen aufzuzeigen.

Wenn sich Facebook als US-Unternehmen aber nicht an unsere Gesetze hält, was dann? Die Seite sperren?

Baerbock: Ich plädiere nicht für eine Sperrung, aber man muss Druck machen, wenn deutsche oder europäische Standards nicht eingehalten werden. Dann würden wir Grüne auch dafür eintreten, bei Facebook auszutreten.

Also doch symbolträchtige Schlagzeilenpolitik?

Baerbock: Anders als Ministerin Aigner sollte man diesen Schritt erst gehen, wenn alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Schließlich bieten soziale Netzwerke auch enorme Möglichkeiten.

Ist nicht das wahre Problem, dass wir über Regeln debattieren und vergessen, dass das größte Sicherheitsrisiko der Bürger selbst ist, der mit seinen Daten freizügig umgeht?

Baerbock: Klar geht es nicht nur um Gesetze. Datenschutz besteht aus rechtlichen Schranken, aber auch aus Aufklärung und Sensibilisierung: Wie gehe ich mit meinen Daten um? Dazu müsste es auch mehr Initiativen in den Schulen geben.

Als Landespolitikerin haben Sie viel weniger Einfluss auf Facebook als auf Bildungspolitik. Wird denn da in Brandenburg genug getan?

Baerbock: Gerade im Bildungsbereich stehen wir beim Thema digitaler Datenschutz noch ganz am Anfang. Es bedarf noch einer enormen Schulung der Lehrer im Land. Es kann nicht sein, dass ein Lehrer, der Achtklässlern etwas über das Internet beibringen soll, selbst nie auf Facebook war.

Kann man es nicht auf die Formel bringen, in den 80er Jahren haben die Grünen zum Volkszählungsboykott aufgerufen, heute erzählt Annalena Baerbock auf Facebook freiwillig ganz viel über sich?

Baerbock: Der Vergleich hinkt aus meiner Sicht. Trotz aller Risiken bietet die digitale Zeit enorm viele Chancen zur Kommunikation. Etwa, dass Stimmen aus dem Iran gehört werden, die sonst nicht zu uns dringen würden. Und der Unterschied zur Volkszählung: Jeder hat die freie Wahl, ob er ein Profil bei Facebook anlegt oder nicht.

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Interview vom 19.07.2010 in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Das ist klima- wie auch haushaltspolitisch unverantwortlich. Auf unserem kleinen Parteitag Anfang Juli haben wir daher einen Antrag verabschiedet, der dezidiert beschreibt, wie ein zukunftsfähiges Vergabegesetz auszusehen hat: Es muss ökologische, soziale und innovative Kriterien enthalten, denn nur wer innovativ, ökologisch und sozial wirtschaftet, schafft nachhaltige Arbeitsplätze und einen soliden Haushalt. Die öffentliche Hand muss dafür endlich zum Vorbild werden und in ihrer Vergabe- und Beschaffungspraxis mit gutem Beispiel vorangehen.

Zugleich gilt es in dem Gesetz auf die besonderen Bedürfnisse kleiner und mittelständischer Unternehmen einzugehen und selbstverständlich die Kommunen in den Anwendungsbereich des Gesetzes mit aufzunehmen. Schließlich sind diese der mit Abstand der größte öffentliche Auftraggeber. Wenn man die Kommunen, wie von rot-rot angedacht, nicht in das geplante Vergabegesetz mit einbezieht, kann man das Vorhaben auch gleich lassen. Wir brauchen nach dem rot-roten Symbolgesetz zum Schüler-Bafög nicht noch so eine Luftnummer, die ihren eigentlichen Wirkungskreis verfehlt.

Civil use in the NPT, Green dilema? from NPTTV on Vimeo.

Während meines Besuchs in New York anlässlich der 8. Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag (NVV) sprach ich mit NPT TV über das im NVV verbriefte Recht der Staaten auf die zivile Nutzung von Atomenergie und die damit zusammenhängende Problematik des “dual use”. Für uns Grünen ist klar, dass man bei internationalen Verträgen keine Rosinenpickerei betreiben kann. Zugleich wird die Gefahr der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial zu militärischen Zwecke jedoch solange bestehen, so lange es Atomkraft gibt. Primäre Aufgabe von Ländern, wie Deutschland, die dieser Hochrisikotechnologie den Rücken kehren, muss es daher sein, in anderen Ländern für den Ausbau der Eneuerbaren Energien zu werben, anstatt Atomtechnologie anzupreisen.

Über meine Erwartungen an die Konferenz sprach ich vor meiner Abreise mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ).

MAZ: Wie beurteilen Sie denn die globale Sicherheitslage?

Baerbock: Sogar die US-Regierung sagt mittlerweile, Atomwaffen seien ein Relikt des Kalten Krieges. Als eine der größten Sicherheitsgefahren gilt heute der int. Terrorismus. Mit Atomwaffen kann man aber nicht gegen Terroristen vorgehen. Atomwaffen sind keine Antwort auf Terrorismus, sondern verstärken dessen Gefahr sogar noch…

>> Vollständiges Interview