Kraftwerk in der Dämmerung

Bild: Foto-Rabe/pixabay, CC0

Dieser Gastbeitrag erschien am 19. April 2016 in der Frankfurter Rundschau. Hier geht es zum FR-online Artikel.

 

Emissionshandel taugt nicht zum Sündenbock

Die Stahlbranche kämpft ums Überleben – auch wegen des Klimaschutzes, sagen Lobby und Minister Gabriel. Das ist falsch.

Zehntausende Stahlarbeiter demonstrieren für die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Durchaus zu Recht. Der Stahlsektor ist durch ein massives globales Überangebot unter Druck geraten. Als Sündenbock haben Stahlkonzerne und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den europäischen Emissionshandel ausgemacht. Den Schwarzen Peter nun beim Klimaschutz zu suchen, ist nicht nur faktisch falsch, sondern auch eine Haltung die verhindert, die deutsche und europäische Stahlbranche zukunftsfähig zu machen.

Die europäische Stahlindustrie leidet schon seit Jahren unter Überkapazitäten. Die Lage hat sich für die Branche weiter verschärft, weil es wegen der schwächelnden Wirtschaft in Russland und China wachsende Überkapazitäten gibt und beide Länder ihren subventionierten Stahl auf den Weltmarkt drücken, dessen Preis weit unter den Herstellungskosten liegt. Dieser staatlich gelenkten Wettbewerbsverzerrung wollte die EU-Kommission unlängst mit der Reform ihrer europäischen Anti-Dumping-Instrumente Herr werden, wurde dabei jedoch seitens der EU-Mitgliedstaaten – darunter auch Deutschland – viel zu lange blockiert. Unternehmen wie Thyssen-Krupp sind zudem vor allem mit Milliardenverlusten durch falsche Investitionsentscheidungen – nicht etwa in Deutschland, sondern in Brasilien und den USA – belastet. Auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Beschäftigten.

Nichtsdestotrotz ist sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wohl in der Hoffnung zumindest bei der Stahlindustrie noch billig Punkte zu sammeln, nicht zu schade, wieder einmal den europäischen Klimaschutz an den Pranger zu stellen. Besonders gerät dabei der Emissionshandel ins Visier, wenngleich der Wirtschaftsminister weiß, dass dieser nicht zum Sündenbock taugt. Schließlich erhält die stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie kostenlose Zertifikate aus dem Emissionshandel.

Gerade für den Stahlsektor ist der Handel mit Zertifikaten für den CO2-Ausstoß eine wahre Goldgrube. In den Jahren 2008 bis 2012 verdienten Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Co. wegen des Überangebots und freiverteilter Zertifikate allein in Deutschland zusätzliche 2,7 Milliarden Euro. Wer diese Schattengewinne nun als Last verkaufen will, spielt ein falsches Spiel. Auch der Hinweis, dass sich das in Zukunft ändern werde, ist schlichtweg falsch. Mindestens bis 2020 besteht durch die Überausstattung mit Emissionsberechtigungen kein Zukaufbedarf für die Unternehmen.

Auch die derzeit diskutierte Reform des Emissionshandels für die vierte Handelsperiode ab 2020, die – nur mal am Rande bemerkt – Gabriel abseits von plumpen Wahlkampfmanövern als zu langsam empfand, ändert an der Bevorzugung der Stahlbranche nicht viel. So sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie weiterhin kostenlose Zertifikate erhalten soll. Die Menge soll sich dabei jedoch an Benchmarks orientieren, die der technischen Entwicklung Rechnung tragen.

Auch das Argument, die drohenden Strompreissteigerungen führten für die Stahlindustrie in Deutschland zu zusätzlichen Kosten, greift nicht. Der Börsenstrompreis für die energieintensive Industrie ist dank der Energiewende seit Jahren im Sinkflug und liegt derzeit bei gut 20 Euro pro Megawattstunde. Zusätzlich erhält die Branche jährlich Millionenhilfen in Form der Strompreiskompensation. Im Jahr 2013 rund 77 Millionen Euro an Kompensationszahlungen.

Statt ein Scheingefecht zu führen, sollte sich der Wirtschaftsminister dem widmen, was Sinn und Zweck von Industriepolitik ist: die deutsche Industrie durch Innovations- und Effizienzförderung fit für die Zukunft zu machen. Entsprechend notwendige Schritte in Richtung kohlendioxidfreier Stahlwerke setzen Benchmarks, wie sie gerade zur Emissionshandelsreform diskutiert werden, ebenso voraus, wie ein Preissignal, dass sich effizientes Wirtschaften auch finanziell auszahlt.

Ohne Anreizsysteme wie den Emissionshandel werden Innovationen, wie der neue Zyklon-Konverter-Ofen, mit dem erheblichen Mengen CO2 in der Stahlerzeugung eingespart werden können, nicht wettbewerbsfähig. Daher wäre ein Ende der kostenlosen Zertifikatszuteilung durchaus angebracht, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch in China ein Emissionshandel eingeführt wird. Wer gleiche Wettbewerbsbedingungen fordert, sollte sich also dranmachen, diese Systeme miteinander zu verzahnen.

Und nicht vergessen: Deutschland hat sich mit allen Staaten dieser Welt dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu halten. Diese Verpflichtung muss auch vom Wirtschaftsministerium und der Stahllobby anerkannt werden. Am Freitag unterzeichnet die Bundesregierung den Pariser Klimavertrag in New York. Klimaschutzpolitik kann spätestens jetzt nicht mehr als De-Industrialisierungsprogramm verteufelt, sondern muss als gesetzt betrachtet werden.

Wie wettbewerbsfähig Branchen sind, die dies verkennen und ihre Energie vor allem dafür einsetzen, die Ziele der Klimapolitik zu bekämpfen oder zu unterlaufen, sieht man an der deutschen Automobilindustrie: Die Kunden campieren mittlerweile zum Verkaufsstart vor den Autohäusern des US-amerikanischen Tesla. Nicht jedoch vor denen von VW, die den Einbau von Smartphone-Apps ins Autoradio als große Innovation verkaufen, deren Motoren gesetzliche CO2-Grenzwerte jedoch statt auf der Straßen, lediglich auf dem Rollprüfstand im Labor erfüllen.

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