PM | Grüne: Keine Genehmigung für Nord Stream 2

Zum Abschluss der Anhörungen im Planfeststellungsverfahren zu Nord Stream 2 erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Das Genehmigungsverfahren muss vorerst auf Eis gelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier blindlinks weiter Fakten geschaffen werden, während man auf europäischer Ebene in Brüssel noch über einen Rechtsrahmen für den Betrieb der Pipeline berät. Ohne Verhandlungsmandat für die Europäische Kommission und vor allem ohne Verhandlungsergebnis, darf der Pipelinebau nicht weiter forciert werden. Die Bundesregierung muss dieser Umgehung des europäischen Energierechts endlich einen Riegel vorschieben.“

Klar sei aber auch, so die Brandenburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, dass es für einen möglichen Bau der klimapolitisch und europapolitisch fatalen Pipeline nicht nur entsprechende Kompensationen brauche, sondern auch eine klare Verpflichtung und Rücklagen für den Rückbau der Pipeline.
„Wir müssen von Anfang an ausschließen, dass die betroffenen Energiekonzerne satte Gewinne erzielen, aber dann die Pipeline in der Ostsee verrotten sollen, wenn das Gas nicht mehr gebraucht wird“, so Baerbock.