Braunkohletagebau, © Klaus Dosch/PIXELIO

In einem gemeinsamen Brief haben zehn grüne Minister aus der ganzen Republik Wirtschaftsminister Gabriel aufgefordert, am Klimaschutzziel festzuhalten und nicht vor der Braunkohlelobby einzuknicken.

Vor wenigen Wochen hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag zur Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 im Kraftwerkspark bis 2020 gemacht. Zur Erreichung des Klimaschutzziels wären eigentlich 70 Mio. Tonnen nötig. Doch seitdem malt eine Ganz Große Koalition von RWE und Vattenfall über Gewerkschaften bis hin zu großen Teilen der Union und SPD ein Untergangsszenario an die Wand, welches an Übertreibungen und Populismus nicht zu überbieten ist. Nun haben zehn grüne Ministerinnen bzw. Minister quer durch das Land von Baden-Württemberg über NRW bis nach Schleswig-Holstein einen Brief mit einem Appell an Bundeswirtschaftsminister Gabriel geschrieben. Darin betonen sie die Notwendigkeit des Festhaltens am Klimaschutzziel von minus 40 Prozent bis 2020 und der Einführung eines Mechanismus zur Reduktion von CO2-Emissionen im Kraftwerkspark.

Dieses klare Bekenntnis und die Zustimmung von zehn Ministern aus den Ländern zeigt: Der Vorschlag von Sigmar Gabriel zur notwendigen Reduktion von 22 Mio. Tonnen CO2 im Kraftwerkspark wird nicht an den Bundesländern scheitern. Nun ist es an Gabriel, auch seine eigenen Parteikollegen und seinen Koalitionspartner in der Bundesregierung zu überzeugen, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze nicht gegeneinander stehen. Denn sowohl große Teile aus der CDU/CSU als auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD aus den Ländern torpedieren Gabriels Vorschlag. Doch nur wer 50 Jahre alte, ineffiziente und klimaschädliche Braunkohlekraftwerke unter Denkmalschutz stellt gefährdet Arbeitsplätze – bei Kraft-Wärme-Kopplung, modernen Gaskraftwerken und Erneuerbaren Energien. Wir erwarten deshalb von Gabriel ein klares Bekenntnis für den notwendigen Strukturwandel statt vor der Braunkohlelobby und den Ewiggestrigen einzuknicken.

zum Brief im pdf-Format


Bild: Klaus Dosch/PIXELIO

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