Kraftwerk Jänschwalde, ©Lars Kunze/PIXELIO

Kraftwerk Jänschwalde - von Lars Kunze auf pixelio.de

Kraftwerk Jänschwalde – von Lars Kunze auf pixelio.de

Gemeinsam mit der GRÜNEN Bundestagsfraktion habe ich die aktuelle Diskussion um den schwachen Emissionshandel, das Energiewende-Paradoxon und den jüngsten IPCC-Bericht zum Anlass genommen, um neue und weitergehende Instrumente für den Klimaschutz im Energiesektor zu diskutieren. Denn derzeit bestimmt die Differenz zwischen Gas- und Kohlepreis die CO2-Emission der Stromerzeugung in Deutschland und nicht der Emissionshandel.

Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die neue rechtliche Vorgaben für den Bau und Betrieb von Kohlekraftwerken untersucht. Die Studie zeigt nicht nur auf, dass es z. B. mit Vorgaben für nationale Emissionsstandards, Mindestwirkungsgrade und Flexibilität ordnungsrechtliche Möglichkeiten gibt, den Emissionshandel zu flankieren, sondern begründet auch, dass diese rechtlich möglich sind. Daraus ergibt sich für uns eine Bandbreite an Möglichkeiten, die steigenden Emissionen „in den Griff zu bekommen“ und Deutschlands nationalen und internationalen Klimaschutzverpflichtungen gerecht zu werden. Gerade vor dem Hintergrund steigender Emissionen und der Lücke zum Erreichen des deutschen Klimaziels, präsentieren wir mit der Studie Handlungsoptionen, vor denen sich die Bundesregierung nicht länger verschließen darf.

Die Studie macht deutlich, dass insbesondere CO2-Grenzwerte geeignet sind, um die mangelnde Lenkungswirkung des Emissionshandels auszugleichen. Großbritannien beweist seit 2013, dass CO2-Grenzwerte europarechtskonform umzusetzen sind und darüber hinaus auch auf Bestandsanlagen angewendet werden können.

Klar ist, dass die Kohle der Haupttreiber des gefährlichen Klimawandels ist. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung einhergehen. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und dabei Kohleland bleiben. Die Einführung von CO2-Grenzwerten ist rechtlich und politisch möglich und muss jetzt nach ganz oben auf die energie- und klimapolitische Tagesordnung.


Bild: ©Lars Kunze/PIXELIO

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