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Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen und Flugplätze sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Tagsüber stört der Lärm so sehr, dass ein Aufenthalt im Freien kaum möglich ist und nachts wird erholsamer Schlaf verhindert.

Die Klagen aus der Bevölkerung sind begründet, denn Fluglärm stört nicht nur, er gefährdet die Gesundheit, was inzwischen unumstritten und wissenschaftlich gut belegt ist. Eine dauerhafte Lärmbelastung zur Nachtzeit kann zu einem erhöhten Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Darüber hinaus wurde in aktuellen Untersuchungen nachgewiesen, dass bei einer Zunahme der Fluglärmbelastung mehr Schlaf- und Beruhigungsmittel eingenommen werden und die Lese- und Gedächtnisfähigkeit bei Kindern beeinträchtigt wird. Kinder, ältere und kranke Menschen sind für die schädlichen Wirkungen von Lärm besonders sensibel. Durch Fluglärm entstehen vermeidbare Krankheiten und damit auch unnötige Kosten für das Gesundheitssystem.

Gleichzeitig ist kein anderer Verkehrsträger in den letzten Jahren so schnell gewachsen wie der Luftverkehr. Ursache ist auch die umfassende Subventionierung des Luftverkehrs in Deutschland. Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, zahlen Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer. Bei Flügen ins Ausland verzichtet der Fiskus sogar auf Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Gerade in Brandenburg betrifft uns das Thema Fluglärm ganz direkt, auch wenn der BER noch nicht eröffnet wurde: Die Volksinitiative Nachtflugverbot-BER sammelte mehr als 106.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot am BER von 22 bis 6 Uhr. Die rot-rote Regierung fuhr die Initiative jedoch in den Verhandlungen mit Berlin gegen die Wand. Unsere Landtagsfraktion setzte sich deshalb 2014 in ihrer Flughafenkonferenz explizit mit diesem Thema auseinander. Die Broschüre „Lauter Schall und Rauch?“ mit allen Beiträgen der Konferenz: http://gruenlink.de/x0x.

Die Bundesregierung hat zwar im Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt. Bei der Ankündigung ist es jedoch bisher geblieben, substanzielle gesetzgeberische Vorschläge liegen nicht vor.

Deshalb widmet sich unsere Bundestagsfraktion mit dem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ diesem Problem erneut und fordert die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen endlich Taten folgen zu lassen.

In unserem Antrag fordern wir unter anderem:

  • einen Gesetzesentwurf der aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz Vorrang einräumt
  • Grenzwerte für die Lärmbelastung
  • ein Lärmminderungsgebot im Luftverkehrsrecht
  • den Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr)
  • die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Festlegung von Flugverfahren
  • lärm- und emissionsbezogene Differenzierung der Entgelte im Luftverkehr
  • eine ökologischere Luftverkehrssteuer

und eine umfassende Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes (FluLärmG).


Den gesamten Antrag können Sie hier nachlesen: http://gruenlink.de/x0u

Zum Hintergrund: der Beschluss der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema Fluglärm: http://gruenlink.de/x0y.


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