Wenn es die Bundesregierung nicht macht, müssen wir eben ran: Schon 2013 hat unsere Bundestagsfraktion den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgelegt.

Das gesamte Gesetz können Sie hier nachlesen.


Worum geht es uns?

Deutschland muss bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 Prozent reduzieren, doch in den Jahren 2012 und 2013 sind die nationalen Treibhausgasemissionen gestiegen statt gesunken. Ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen wird das Ziel von 40 Prozent sicher verfehlt – aktuell um mindestens 10,7 Prozentpunkte.

Während US-Präsident Obama gerade einen Plan zur Minderung der CO2 Emissionen aus klimaschädlichen Kraftwerken vorlegt hat und selbst China offenbar ernsthaft absolute Minderungsziele für den kommenden Fünf-Jahres-Plan diskutiert, ist die Bundesregierung in Sachen Klimaschutz untätig. Sie lässt alte klimaschädliche Kohlekraftwerke weiterlaufen und sieht zu, wie die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder steigen statt sinken – zuletzt um 1,3 Prozent. Doch der jüngste Bericht des Weltklimarates (IPCC) mahnt eindringlich, dass dem Klimaschutz die Zeit davon läuft. Wenn Deutschland seinem Anspruch als Vorreiter beim Klimaschutz gerecht werden will, dann brauchen wir jetzt ein Klimaschutzgesetz, das diesen Anspruch auch untermauert.

Klimaschutz rechtlich verbindlich machen

Selbst die Bundesregierung geht davon aus, dass mit den bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen im Jahr 2020 nur höchstens 33 Prozent Minderung zu erreichen sind und hat ein Klima-Aktionsprogramm angekündigt. Doch die bislang vorliegenden „Eckpunkte“ des Programmes sind weitgehend substanzlos und eine Verabschiedung durch das Kabinett ist nicht in Sicht. Während die große Koalition noch Maßnahmen diskutiert, handeln wir.

Energiewende unterstützen

Wir bringen ein Klimaschutzgesetz ein, das unter anderem konkrete Zielvorgaben für Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft festlegt und diese verbindlich macht. So wollen wir eine umfassende Klimaschutzpolitik erreichen, die zum Beispiel Bahnfahren attraktiver macht, Ökolandbau besser fördert und klimafreundliche Produkte voranbringt.
Die festgelegten Klimaziele bedeuten vor allem: Raus aus der Kohle, hin zu 100 Prozent erneuerbare Energien. Damit weist das Klimaschutzgesetz auch der Energiewende den Weg und eröffnet außerdem neue Chancen für innovative Unternehmen und sichere zukunftsfähige Arbeitsplätze.


Text: gruene-bundestag.de

 

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