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Heute 20:25 Uhr erste Lesung im Deutschen Bundestag

Worum geht es?
Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Fluglärm stört nicht nur, er gefährdet nachweislich die Gesundheit und erzeugt Stress. Zwar sind neue Flugzeuge deutlich leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der lange Einsatz älterer Flugzeugtypen hat die Lärmbelastung immer weiter erhöht. Der Flugverkehr in Deutschland hat sich in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppelt. Im geltenden Luftverkehrsrecht ist der Lärmschutz unzureichend gewährleistet. Flugverkehr und Fluglärm sind auch aus Sicht der Sachverständigenrates für Umweltfragen, einem Beratergremium der Bundesregierung, in nicht mehr zeitgemäßer Weise privilegiert und die gesetzliche Regelung unterentwickelt.

 

Was macht die schwarz-rote Bundesregierung?

Die die Bundesregierung tragenden Fraktionen haben zwar in ihrem Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt. Bei der Ankündigung ist es jedoch geblieben, substanzielle gesetzgeberische Vorschläge liegen nicht vor.

Die Bundesregierung hat sich zwar zu den Zielen des Nationalen Verkehrslärmschutzpaketes II bekannt, nach dem ausgehend vom Jahr 2008 bis zum Jahr 2020 beim Fluglärm eine Minderung der Lärmbelästigung um 20 Prozent erreicht werden soll. Die angekündigten Maßnahmen, bessere Lärmzulassungsstandards für neue Flugzeuge und lärmmindernde Anflugverfahren, reichen angesichts der jährlichen Wachstumsraten im Flugverkehr nicht im Ansatz aus, um diese Zielstellung innerhalb der nächsten fünf Jahre zu erreichen.

Bei dem ebenso angekündigten Nationalen Luftverkehrskonzept ist nicht erkennbar, dass darin eine umfassende Lärmminderungsstrategie verankert werden soll.

 

Was wollen wir Grüne?
Wir Grüne im Bundestag fordern mit unserem Antrag „Fluglärm wirksam reduzieren“ die Bundesregierung dazu auf, neue Regelungen im Luftverkehrsrecht zu schaffen, Grenzwerte für die Lärmbelastung einzuführen und insbesondere den Fluglärm in den Nachtstunden zu reduzieren.

 

Was heißt das im Detail?
Wir fordern die Bundesregierung auf,

1. einen Gesetzentwurf für Regelungen im Luftverkehrsrecht vorzulegen, die, wie für alle anderen Verkehrsträger im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auch, aktivem Schallschutz vor passivem Schallschutz Vorrang einräumen;

2. zum Schutz und zur Vorsorge vor Fluglärm im Luftverkehrsrecht Grenzwerte für die Lärmbelastung (für Dauerschall- und Spitzenpegel) einzuführen, die die Belastungen durch Fluglärm nach oben hin begrenzen und dadurch eine Beschränkung des Flugbetriebs beispielsweise durch Bewegungs- und Lärmkontingente befördern;

3. einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein Lärmminderungsgebot im Luftverkehrsrecht verankert, welches die Luftfahrtbehörden und die Flugsicherungsorganisationen dazu verpflichtet, Fluglärm grundsätzlich und insbesondere während der Nachtstunden zu reduzieren;

4. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um eine Kodifizierung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz der gesetzlichen Nachtruhe vorzunehmen, die den Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gewährleistet;

5. bei der Abwicklung des Luftverkehrs den Lärmschutz bei der Flugsicherung an zweiter Stelle nach der Sicherheit des Flugbetriebs zu berücksichtigen (u. a. § 27c LuftVG);

6. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Luftverkehrsgesetz Abwägungskriterien für die Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten) zu definieren, die auch Kriterien für Einzelfreigaben bestimmen, so dass Flugverfahren die Regel und Einzelfreigaben die Ausnahme sind;

7. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Verfahren zur Festlegung von Flugverfahren die grundsätzliche Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie einer Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich zu verankern;

8. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um im Luftverkehrsrecht die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Mindestausstattung der Fluglärmkommissionen verbindlich zu regeln;

9. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass die Maximalkapazität von Flughäfen mit dem Planfeststellungsbeschluss rechtsverbindlich festgesetzt wird und das Kriterium der „wesentlichen Änderung“ bei luftseitigen und landseitigen Erweiterungen von Flughäfen zu definieren, um eine bauliche Erweiterung von Flughäfen in Einzelschritten ohne Durchführung eines begleitenden Verwaltungsverfahrens zu unterbinden;

10. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um bundesweit verbindliche Mindestkriterien für die verursachergerechte lärm- und emissionsbezogene Differenzierung der Entgelte im Luftverkehrsgesetz zu verankern und die Bonusliste des Bundesverkehrsministeriums zum Ausschluss besonders lauter Flugzeuge vor allem nachts nach dem Stand der Technik zu überarbeiten;

11. die Evaluierung des Fluglärmschutzgesetzes (FluLärmG) vorzuziehen, und einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das FluLärmG umfassend zu novellieren und dabei zum Schutz vor Gesundheitsschäden a) die Auslösewerte für den passiven Schallschutz (Dauerschall- und Spitzenpegel) zu senken und dabei insbesondere für die Nachstunden erhebliche Absenkungen vorzusehen, b) die Differenzierung der Immissionsgrenzwerte zwischen neuen oder baulich wesentlich erweiterten und bestehenden Flugplätzen abzuschaffen und das Schutzniveau gleich zu bemessen, rucksache 18/4331 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) die zeitliche Staffelung, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz erst im sechsten Jahr nach Ausweisung der Lärmschutzzone entstehen lässt, abzuschaffen, d) die Verpflichtung für Flugplätze aufzunehmen, dass diese zur Aufstellung von Lärmminderungskonzepten mit verbindlichen und messbaren Lärmminderungszielen insbesondere für Lärm in den Nacht- und Nachtrandstunden verpflichtet;

12. im nationalen Luftverkehrskonzept eine umfassende Lärmminderungsstrategie für den Luftverkehr zu verankern und eine bundesweite Bedarfsplanung für den Luftverkehr vorzunehmen und damit eine Standortkonzeption für Flughäfen aufzustellen;

13. im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) eine Konzeption zur besseren intermodalen Anbindungen der internationalen Flughäfen in Deutschland vorzulegen, um die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene zu fördern;

14. die Luftverkehrssteuer (LuftVStG) beizubehalten und ökologischer auszugestalten, indem die Steuersätze nach Streckenlängen, Kerosinverbrauch und Ticketpreis stärker ausdifferenziert werden.

 

Wie ist der Zeitplan?
Heute um 20:25 Uhr wird es zur ersten Lesung des Antrages eine halbstündige Debatte dazu im Plenum des Deutschen Bundestages geben.
Live zu verfolgen unter www.bundestag.de .
In den kommenden Wochen wird der Antrag im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestages behandelt.

 

Wo gibt es den Antrag im Wortlaut?
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/043/1804331.pdf


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