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Baerbock fordert klaren Zeithorizont für Bundeslösung

Eine Regelung für die Finanzierung der Hortbetreuung von Kindern mit Behinderung durch die Bundesregierung wird noch Jahre auf sich warten lassen. Das hat die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung in Erfahrung gebracht. Sie fordert einen klaren Zeithorizont für eine bundeseinheitliche Lösung.

Die Abgeordnete sagte: „Die Bundesregierung lässt Betroffene leider weitere Jahre mit dem Problem allein. Ein Zeithorizont, wann ein Entwurf des Bundesteilhabegesetzes zu erwarten ist, wurde mir nicht mitgeteilt. Ich werde aber weiter nachhaken.“

Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort zwar eine Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen in Aussicht. Das Anliegen, weitere Leistungen der Eingliederungshilfe bedürftigkeitsunabhängig (unabhängig von Einkommen und Vermögen) auszugestalten, soll jedoch lediglich geprüft werden.

„Die Betroffenen müssen eine Perspektive vom Bund bekommen“, so Baerbock. „Ich erwarte, dass klar gesagt wird, wann man sich auf Bundesebene um das Problem kümmern will.“

Die Bundestagsabgeordnete appellierte an die Kommunen im Land Brandenburg bis auf weiteres Kulanz gegenüber den Betroffenen walten zu lassen, um Betreuungsregelungen zu ermöglichen. Außerdem müsse auf Landesebene weiter an einer Überbrückung des Zeitraums gearbeitet werden. Der Geschäftsführer des Landkreistages, Peter-Paul Humpert, hatte erst jüngst erklärt, dass für eine rechtssichere Lösung eine Änderung des Kitagesetzes notwendig sei.

Frage und Antwort in voller Länge:

Frage: Wann wird die Bundesregierung für Kinder mit Behinderungen, die an Regelschulen unterrichtet werden, die notwendige Betreuung am Nachmittag finanzieren, und die Aufnahme der Hortassistenz in den Katalog der privilegierten Leistungen des § 92 Abs. 2 SGB XII veranlassen vor dem Hintergrund, dass sie die UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen hat?

Antwort: Die Bundesregierung wird das Anliegen, weitere Leistungen der Eingliederungshilfe bedürftigkeitsunabhängig (unabhängig von Einkommen und Vermögen) auszugestalten, im Zusammenhang mit der Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes (Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen) prüfen.


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