Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) sollen das bereits im Jahr 2007 vom Bundeskabinett beschlossene CO2-Einsparziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 absichern. Demnach muss die Bundesrepublik Deutschland im Zieljahr rund 200 Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen als im Jahr 2012. Um diese „KlimaschutzLücke“ zu schließen, wurden nun zusätzlich zu den bereits beschlossenen und verbuchten Reduktionen weitere Maßnahmen angekündigt.

Das Klimaschutzaktionsprogramm der Bundesregierung ist jedoch nichts anderes als ein Scheinriese. Je näher man es betrachtet, desto kleiner und absurder wird es. Klimaschutz braucht echte Maßnahmen statt schwarz-roter Rechentricks. Der Katalog ist ein Sammelsurium von Nichtigkeiten. Neben 38 Prüfaufträgen wird auf Kleinstmaßnahmen wie Gutscheine für Sprit-Spar-Trainings beim Kauf eines Neuwagens und LED-Initiativen gesetzt. Das alles reicht bei weitem nicht aus, das Klima zu schützen.

Wir haben die Bundesregierung daher unter anderem gefragt:

– Wie viel CO2 darf die Energiewirtschaft im Jahr 2020 nach Auffassung der Bundesregierung – und mit Blick auf das Ziel von minus 40 Prozent – maximal ausstoßen?

– Prüft oder hat die Bundesregierung geprüft, ob eine nationale CO2-Obergrenze für den Kraftwerkspark rechtlich zulässig ist, und wenn ja, wie, und mit welchem Ergebnis?

– Plant die Bundesregierung die Einführung einer Kapazitätsreserve, wie in der Befragung der Bundesregierung am 3. Dezember 2014 von Bundesminister Gabriel angekündigt, und wenn ja, in welchem Umfang und entlang welcher Kriterien?

→ Zur kompletten kleinen Anfrage sowie den Antworten der Bundesregierung

 

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