Anträge

24.05.2017

Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Irene Mihalic, Lisa Paus, Jürgen Trittin, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzwende einleiten ‒ Öffentliche […]

29.03.2017

2016 war in Folge erneut das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Die CO2-Konzentration der Atmosphäre steigt nahezu unaufhörlich und lag 2016 dauerhaft über dem kritischen Wert von 400 parts per million, wodurch die Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad erheblich erschwert wird. Auch das Ausmaß an Wetterextremen hat 2016 nochmals deutlich zugenommen, […]

Schaufel eines Kohlebaggers

15.02.2017

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen (→ pdf) Der Bundestag wolle beschließen: I. Der […]

14.12.2016

Im Klimaabkommen von Paris hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“(1). In Artikel 4 des Paris-Abkommens verpflichten sich die Staaten, in nationalen Plänen ihre Klimabeiträge regelmäßig festzulegen und zu übermitteln. Der Fortschritt wird alle fünf Jahre überprüft. Auch die Bundesregierung hat eine Ratifikationsurkunde hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, dass sie ihre Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen, überprüft.