Anträge

Windräder in der Dämmerung mit Strommasten im Hintergrund und zwei Gänsen im Vordergrund

09.11.2016

Die Bundesregierung bekräftigt stets das im Jahr 2008 beschlossene Ziel, die nationalen Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Doch bislang ist dieses politische Ziel nicht mit den notwendigen Maßnahmen unterlegt. Als Folge davon liegen die tatsächlichen jährlichen Emissionen deutlich über dem notwendigen Reduktionspfad und es zeichnet sich eine klare Zielverfehlung ab, wenn jetzt nicht endlich konsequent gehandelt wird. Wir fordern die Bundesregierung auf, aus diesem Grund nun konkrete sektorenspezifische Maßnahmen zu ergreifen.

EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Bild: Uwe Winarsky

28.09.2016

Die Weltgemeinschaft hat sich auf der Pariser Klimakonferenz der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, dass der „Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dahingehend mit entsprechenden Mitteln im nationalen und internationalen Luftverkehr einzusetzen.

22.06.2016

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag 2013 darauf festgelegt, „im Lichte der europäischen Ziele und der Ergebnisse der Pariser Klimaschutzkonferenz 2015“ einen Klimaschutzplan zu verabschieden. Nach einem breiten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehenden Dialogprozess durch das federführende Bundesumweltministerium sollte der Klimaschutzplan 2050 ursprünglich bis zur parlamentarischen Sommerpause 2016 vom Kabinett verabschiedet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung konkrete Maßnahmen in den Bereichen Fossile Energiewirtschaft, Energieversorgung und -effizienz, Industrie, Verkehr, Wärme, Landwirtschaft, Abfall und Finanzwirtschaft.

Tagebau Garzweiler, Bild: Bert Kaufmann/flickr, CC BY 2.0

22.06.2016

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, […]

11.06.2016

Investitionen in langfristige fossile Infrastrukturen wie Nord Stream 2 widersprechen den deutschen und europäischen Dekarbonisierungsverpflichtungen gemäß dem Pariser Abkommen, da sie Gefahr laufen, fossile Abhängigkeit zu zementieren und einen fossilen „Lock-in“ erzeugen können. Vor diesem Hintergrund ist es kontraproduktiv, jetzt – 35 Jahre vor dem Dekarbonisierungsziel für das Jahr 2050 – in fossile Großprojekte zu investieren, deren Abschreibungszeiten weit über das Jahr 2050 hinausgehen. Wir haben daher einen Antrag gestellt, in welchem wir Maßnahmen für eine Paris-konforme Energiepolitik fordern.