Anträge

11.05.2016

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf,
– sich für ein LMBV-Folgeabkommen zur Braunkohlesanierung einzusetzen, welches die Beseitigung von ökologischen Folgeschäden in besonderem Maße berücksichtigt;
– schnellstmöglich ein Gutachten zur Abschätzung der noch anfallenden Kosten infolge der ehemaligen Tagebaue in Auftrag zu geben;
– Transparenz bezüglich der Tagebauschäden herzustellen
– als Voraussetzung für ein neues Verwaltungsabkommen festzulegen, dass keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgeschlossen dürfen;
– und dafür zu sorgen, dass der neue Eigentümer der Vattenfall-Braunkohlesparte Sicherheiten für die Renaturierungsverpflichtungen hinterlegt.

13.04.2016

Aus dem Beschluss von Paris leitet sich klar ab: Die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft kommt. Damit ist der Kohleausstieg keine Frage des „Ob“, sondern nur noch des „Wie“ und des „Wie schnell“. Die Bundesregierung verweigert sich dieser Frage stur, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hier eine klare Meinung hat – für Klimaschutz und gegen Kohlekraft. „Wolkige“ Langfristziele nützen nichts, der Kohleausstieg muss jetzt beginnen.

In unserem Antrag zur Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens fordern wir die Bundesregierung deshalb dazu auf, endlich zu handeln und Klimaschutz wirksam und gesetzlich zu verankern. So fordern wir ein Klimaschutzgesetz, das Ende der Kohleverstromung und einen nationalen Mindestpreis für CO2 sowie die Aufnahme des Klimaschutzes ins Grundgesetz.

Schriftzug "#COP21 Klimajahr 2015"

12.11.2015

Am heutigen 12.11. wird im Bundestag über unseren grünen Antrag „Auf der Klimakonferenz die Weichen für mehr Klimaschutz und globale Gerechtigkeit stellen“ diskutiert (für das pdf-Dokument bitte auf den Link klicken). darin fordern wir unter anderem ein völkerrechtlich verbindendes Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2° zu begrenzen, nationale Dekarbonisierungsfahrpläne, einen verbindlichen Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der nationalen […]

Schriftzug "#COP21 Klimajahr 2015"

22.09.2015

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UN-Nachhaltigkeitsziel 13 […]

23.04.2015

Heute 20:25 Uhr erste Lesung im Deutschen Bundestag Worum geht es? Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt. Fluglärm stört nicht nur, er gefährdet nachweislich die Gesundheit und erzeugt Stress. Zwar sind neue Flugzeuge deutlich leiser geworden, doch der rasante Anstieg des Luftverkehrs und der lange Einsatz älterer Flugzeugtypen hat die Lärmbelastung […]