Beiträge

05.04.2019

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ermöglicht den Ländern, die ihnen über die Umsatzsteuer zustehenden Gelder in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und/oder Teilhabe zu investieren. Vor Vertragsabschluss zwischen Bund und Ländern müssen die Länder analysieren, in welchen Handlungsfeldern Verbesserungsbedarf besteht. Darauf aufbauend werden Handlungs- und Finanzierungskonzepte erstellt. Dabei sollen die Länder von einer Geschäftsstelle des Bundes […]

26.03.2019

Der Systemfehler beim Kinderzuschlag bleibt bestehen: Es gibt keine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und bei zwei von drei anspruchsberechtigten Kindern kommt er nicht an. Gegen Kinderarmut brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 15.03.2019 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau […]

14.02.2019

Die Kohlekommission hat Erstaunliches geleistet: In den vergangenen Monaten wurde ein gesellschaftlicher Kompromiss von Wirtschafts- über Gewerkschafts- bis hin zur Umweltseite geschmiedet. Der Einstieg in den Kohleausstieg muss jetzt politisch eingeleitet werden, anstatt die Ergebnisse der Kohlekommission zu verzögern und zu verwässern. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 14.02.2019 finden Sie wie gewohnt hier […]

26.01.2019

Zum Abschlussbericht der Kohlekommission erklären die Vorsitzende von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter: „Deutschland steigt als großes Industrieland aus der Kohle aus. Das war überfällig. Dieser Schritt wäre ohne den langjährigen Druck der Umwelt- und Klimabewegung und der Grünen unvorstellbar gewesen. Gerade der Einstieg in den […]