kleine Anfragen

Schaufel eines Kohlebaggers

01.08.2018

Am 6. Juni 2018 hat das Bundeskabinett nach mehrmaligem Verschieben das Mandat für die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) verabschiedet. Nach Auffassung der Fragesteller ist das Mandat der Kohlekommission nicht ausreichend. Die klimapolitisch entscheidende Frage der raschen Abschaltung von Kohlekraftwerkskapazitäten vor 2020 wird ausgeklammert. Ebenso fehlt ein vertrauensbildendes Moratorium für den Bau neuer Kohlekraftwerke […]

18.07.2018

Bezugnehmend auf den gestrigen Bericht in der Lausitzer Rundschau über Plastikreste auf Brandenburger Äckern äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Die traurige Wahrheit ist: auf unseren Äckern in Deutschland landen ganz legal jährlich Tonnen von Plastikmüll. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion zeigt auf, dass die Grenzwerte für verformbare und nicht […]

22.06.2018

In ihrer Antwort auf unsere aktuelle kleine Anfrage muss die Bundesregierung ehrlich und offen einen Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung eingestehen. Dass allein 11.000 Stellen in Deutschland unbesetzt sind, ist ein Drama. Doch nur die Hälfte der offenen Stellen wird überhaupt gemeldet. Auf dem Rücken der Kinder, Eltern und der überlasteten Fachkräfte sitzt der Bund das […]

18.06.2018

Alleinerziehende Eltern sind besonders stark von Armut betroffen und armutsgefährdet. Viele Kinder, deren Eltern getrennt leben, erhalten keinen oder nur geringen Barunterhalt. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, haben Alleinerziehende für ihre Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde bis zum 30. Juni 2017 jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal 72 Monate lang […]

Schaufel eines Kohlebaggers

01.06.2018

Mit dem am 14. November 2016 im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Unterstützung zugesagt: „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können. Dafür brauchen wir eine regional- und industriepolitische Strategie, die […]