kleine Anfragen

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

12.03.2015

Die bergbauliche Förderung von fossilen Rohstoffen ist immer mit Umweltrisiken behaftet. Energieeinsparung, mehr Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien sind notwendig, um perspektivisch ganz auf fossile Energieträger zu verzichten. Solange in Deutschland noch fossile Rohstoffe gefördert werden, gilt es, Risiken für Umwelt und Gesundheit weitestgehend auszuschließen. Auch Risiken, die von Altlasten, wie zum Beispiel in Gruben entsorgten, giftigen Bohrschlämmen, ausgehen, müssen so gering wie möglich gehalten werden. Die Debatte um die Fracking-Technologie hat zudem den Blick auf Umwelt- und Gesundheitsschäden gelenkt, die im Verdacht stehen, durch die Erdgasförderung verursacht zu sein.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

02.03.2015

Im dritten Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vom Herbst 2014 wird ausgeführt: „Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass sowohl im Jahr 2012 als auch 2013 rund 25 % der in den testierten Jahresabschlüssen ausgewiesenen Umsatzerlöse durch zuwendungsfinanzierte Projekte erst ermöglicht worden sind. Diese Umsatzerlöse fallen häufig auf der Basis von Verträgen mit Projektpartnern an. Sie können als zuwendungsbedingte Umsatzerlöse bezeichnet werden […]“. In einer kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zur Rolle der Deutschen Energieagentur (dena) befragt.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

17.02.2015

Angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine und dem aktuellen Spannungsverhältnis zur Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin hat sich in der Europäischen Union eine energiepolitische Diskussion über die Versorgung mit Energieträgern aus Drittstaaten entwickelt. Ausschlaggebend dafür war ein Positionspapier des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk – unterstützt durch die Äußerungen vom britischen Premier David Cameron und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, indem vor allem eine gemeinsame Gaseinkaufstrategie sowie bessere Gasbevorratung vorgeschlagen wurde. Zudem hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Maroš Šefčovič zum Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission für den neuen Geschäftsbereich „Energieunion“ ernannt. Aufgabe von ihm soll die Schaffung einer europäischen Energieunion durch die Verknüpfung von Infrastruktur, Durchführung der europäischen Gesetzgebung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Zudem soll durch Diversifizierung der Energiequellen und eine gemeinsame Einkaufsstrategie von Energierohstoffen die europäische Versorgungssicherheit gestärkt werden. Neben den genannten Punkten sollen die im Oktober 2014 beschlossenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Klima- und Energiezielen bis zum Jahr 2030 koordiniert und umgesetzt werden. Neben diesen Schwerpunkten lässt die Europäische Kommission jedoch Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien vermissen. Doch nur so kann sich Europa von Energierohstoffabhängigkeiten lösen und die europäische Souveränität stärken.

Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

29.01.2015

Das am 3. Dezember 2014 vom Bundeskabinett beschlossene „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ sowie der „Nationale Aktionsplan Energieeffizienz“ (NAPE) sollen das bereits im Jahr 2007 vom Bundeskabinett beschlossene CO2-Einsparziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 absichern. Dieses Programm der Bundesregierung ist jedoch nichts anderes als ein Scheinriese – wir haben da noch einige offene Fragen.