Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. Auch meine Reden sowie das „Schlaglicht“, meine Zusammenfassung der aktuellen Sitzungswoche findet sich hier.

Sie können die Auswahl jedoch auch einschänken oder direkt zum der letzten Artikel der entsprechenden Kategorie springen:


Anträge

 

Reden

 

Schlaglicht

 

schriftliche Fragen

 

kleine Anfragen

 

große Anfragen

 

Fachgespräche

 

Gutachten & Studien

 


Meine parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014 finden Sie HIER zusammengefasst.

09.05.2019

Seit drei Monaten liegt das Ergebnis der Kohlekommission vor. Doch bis heute hat die Bundesregierung nichts Konkretes geliefert. Die Klimakrise wartet nicht, die Zeit drängt. Deshalb haben wir den ersten Teil des Kommissionsberichts zum Kohleausstieg in einem Gesetzentwurf [hier] in den Bundestag eingebracht. Meine gesamte Rede in der Bundestagsdebatte am 09.05.2019 finden Sie wie gewohnt […]

06.05.2019

Gemeinsam mit weiteren Abgeordneten des Bundestages habe ich einen parteiübergreifenden Vorschlag zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende vorgelegt. Ich bin mir sicher, mit unserem Gesetzentwurf schließen wir die große Schere zwischen der enormen Organspendenbereitschaft und den wenigen Spendern. Denn 84% sind bereit Organe zu spenden, doch nur 36% haben ihre Entscheidung festgehalten. Ich bin […]

10.04.2019

Am 1. Februar 2019 hat die Kohlekommission (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) ihren Abschlussbericht der Bundesregierung übergeben. In ihrem Abschlussbericht schlägt sie Maßnahmen zu strukturpolitischen und sozialen Entwicklungen in den Braunkohleregionen (Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier und Rheinisches Revier) vor. Gleichzeitig gibt sie Empfehlungen zur finanziellen Absicherung für den Strukturwandel und zum Abschalten von Kohlekraftwerken, […]

05.04.2019

Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ermöglicht den Ländern, die ihnen über die Umsatzsteuer zustehenden Gelder in verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und/oder Teilhabe zu investieren. Vor Vertragsabschluss zwischen Bund und Ländern müssen die Länder analysieren, in welchen Handlungsfeldern Verbesserungsbedarf besteht. Darauf aufbauend werden Handlungs- und Finanzierungskonzepte erstellt. Dabei sollen die Länder von einer Geschäftsstelle des Bundes […]

26.03.2019

Der Systemfehler beim Kinderzuschlag bleibt bestehen: Es gibt keine automatische Auszahlung des Kinderzuschlags und bei zwei von drei anspruchsberechtigten Kindern kommt er nicht an. Gegen Kinderarmut brauchen wir eine Kindergrundsicherung. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 15.03.2019 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Frau […]