Parlamentarische Initiativen

Auf dieser Seite können Sie Anträge, große Anfragen, kleine Anfragen und schriftliche Fragen, die ich – oft gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Fraktion – gestellt habe, abrufen. Auch meine Reden sowie das „Schlaglicht“, meine Zusammenfassung der aktuellen Sitzungswoche findet sich hier.

Sie können die Auswahl jedoch auch einschänken oder direkt zum der letzten Artikel der entsprechenden Kategorie springen:


Anträge

 

Reden

 

Schlaglicht

 

schriftliche Fragen

 

kleine Anfragen

 

große Anfragen

 

Fachgespräche

 

Gutachten & Studien

 


Meine parlamentarischen Initiativen aus den Jahren 2013 und 2014 finden Sie HIER zusammengefasst.

16.10.2018

Am 11.10. sprach ich im Bundestag zum „Familienentlastungsgesetz“ der Großen Koalition. Klar ist: Auch wenn wir eine Erhöhung des Kindergeldes unterstützen, kommt dieses Gesetz bei den ärmsten nicht an – denn die Erhöhung wird auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet. Das kann nicht sein und es muss dringend nachgebessert werden! Meine Rede finden Sie hier wie […]

12.10.2018

Die Klimakrise ist auch bei uns in Deutschland angekommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat anhand von Studien herausgearbeitet, dass in Deutschland mehr als drei Millionen Menschen in Gebieten wohnen, die als überflutungsgefährdet gelten. In einer aktuellen Ausarbeitung Meeresspiegelanstieg und seine Auswirkungen auf die Bevölkerung stellt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages fest: Bereits von 1990 bis […]

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde.

05.10.2018

Auf europäischer Ebene regelt die Richtlinie über Industrieemissionen (Industry Emission Directive 2010/75/EU) Zulassung und Betrieb von Industrieanlagen. Wichtigstes Instrument dieser Richtlinie sind die Merkblätter zur besten verfügbaren Technik, auch BVT-Merkblätter (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document) genannt, insbesondere jenes für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF), welches im Juli 2006 […]

Strommast vor blauem Himmel

26.09.2018

Ende Juli 2018 haben das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen bekanntgegeben, dass die Staatsbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) den vom belgischen Mehrheitseigner Elia aktuell zum Verkauf stehenden Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz erwerben wird. Das Unternehmen 50Неrtz Transmission GmbH ist einer von vier in Deutschland tätigen Übertragungsnetzbetreibern. Ihre […]

25.09.2018

Kinder sollten kein Luxus sein – doch vor allem bei Alleinerziehenden oder Geringverdienenden mit Kindern reicht das Geld oft vorn und hinten nicht. Die Kinderregelsätze sind nicht bedarfsgerecht. Der Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket kommen bei vielen Kindern überhaupt nicht an, obwohl sie einen Anspruch auf diese Leistung haben. Familien werden durch das Kindergeld […]