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Zur Genehmigung des Bergamts Stralsund zum Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 erklären Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: „Es ist absolut unverständlich, dass deutsche Behörden Genehmigungen für das Ende der Pipeline ausstellen, während genehmigungsrechtliche Fragen für den Anfang und die Mitte des Projekts […]
Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat sich nun für eine Weiterentwicklung […]
Zur aktuellen Studie des BDI zur Klimapolitik erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Annalena Baerbock MdB: „Der BDI ist zwar nicht als Sammelbecken von Klimaschützern bekannt, zeigt aber in seiner Studie Lücken in der derzeitigen Klimapolitik auf. Doch zieht er die falschen Schlüsse aus den Ergebnissen der Studie. So wird der Klimaschutz noch immer hauptsächlich als kostenintensiv […]
Landesregierung befeuert das Problem durch geplante Erhöhung der Sulfat-Immissionsrichtwerte. Eindringlicher denn je warnt die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) vor der akuten Gefährdung des Trinkwassers durch Sulfat. Die kürzlich von der Landesregierung vorgelegte Sulfatprognose hatte gezeigt, dass die Sulfatwerte in der Spree weiterhin hoch bleiben und der bisherige Richtwert von 280 mg/l am Pegel […]
Zum europapolitischen Teil der Sondierungsergebnisse von Union und SPD erklärt Annalena Baerbock, MdB und Mitglied des grünen Verhandlungsteams bei den Jamaika-Sondierungen: „Zum Abschluss ihrer Verhandlungen finden die GroKo-Sondierer zu Europa zwar schöne Worte, nach vier Jahren europapolitischem Stillstand fehlt jedoch der Glaube, dass aus den wohlklingenden Beschlüssen der bitter nötige Aufbruch entsteht. Europa gehört jedoch […]
