Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

06.09.2016

Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europaparlaments haben wir unsere Grüne Erklärung zur Zukunft Europas beschlossen und zeigen damit auf, wie wir Europa stärken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass trotz all der enormen Herausforderungen unserer Zeit eines nicht vergessen sollten: Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in unserer Vielfalt zu leben. Das ist […]

26.07.2017

Die Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bundestagfraktion Annalena Baerbock warnt, die Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream II passe nicht nur Europäischen Energieunion: „Es ist grob fahrlässig, dass die Bundesregierung bei diesem hochpolitischen Projekt nach wie vor so tut, als gehe sie das alles nichts an. Entweder ist die rein wirtschaftliche Antwort des Wirtschaftsministeriums nicht mit dem Auswärtigen […]

21.07.2017

Zum Abschluss der Anhörungen im Planfeststellungsverfahren zu Nord Stream 2 erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das Genehmigungsverfahren muss vorerst auf Eis gelegt werden. Es kann nicht sein, dass hier blindlinks weiter Fakten geschaffen werden, während man auf europäischer Ebene in Brüssel noch über einen Rechtsrahmen für den Betrieb […]

Emanuel Macron vor Europa-Flagge

15.05.2017

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda Der neue französische Präsident Emanuel Macron hat mit seiner Bewegung „En Marche“ und seinem klaren pro-europäischen Profil neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Auch wir wollen die europäische Einigung vorantreiben und greifen seine europapolitischen Forderungen auf und machen Umsetzungsvorschläge, die ohne Vertragsänderungen kurz- […]

Strommast vor blauem Himmel

06.05.2017

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“, das sogenannte „Winterpaket“, vorgestellt. Damit möchte sie einen Teil der Ziele der Energieunion umsetzen, insbesondere die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossenen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 zur Reduzierung von EU-internen Treibhausgasen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie zu diesen Vorschlägen steht und haben dazu eine kleine Anfrage gestellt.