Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Podium mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke, Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger

12.06.2018

200 Unternehmerinnen und Unternehmer im Publikum und rund 400 Zuschauerinnen und Zuschauer im Livestream verfolgten am 11. Juni 2018 das Europa-Forum der IHK Potsdam „Gemeinsam Verantwortung übernehmen – Europas Zukunft gestalten“ mit Annalena Baerbock und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Themen waren u.a. – Die Weiterentwicklung der EU unter der Prämisse Brexit, neue Aufgaben und budgetäre Begrenzungen […]

12.06.2018

Zu den Ergebnissen des gestrigen dritten Deutsch-Polnischen Bahngipfels, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Es ist eine Errungenschaft, dass auf dem Deutsch – Polnischen Bahngipfels alle Akteure an einem Tisch zusammen kommen. Dass der dritte Bahngipfel nur mit vagen Absichtserklärungen und mit dem Verkauf alter Nachrichten endet, ist enttäuschend. Denn dass […]

10.06.2018

Zum morgen stattfindenden dritten Deutsch-Polnischen Bahngipfel, äußert sich die Brandenburger Grüne Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock wie folgt: „Nach dem ersten Bahngipfel im September 2015 und dem zweiten Bahngipfel im Dezember 2016 beschäftigt sich der dritte Bahngipfel hoffentlich nicht wieder mit viel Klein-Klein. Von so einem Gipfel muss man mittelfristige gemeinsame Ziele und Strategien erwarten dürfen. Ich […]

04.05.2018

Im Handelskonflikt mit den USA darf sich Europa nicht erpressen lassen, fordern führende Grünen-Politiker. Mögliche Gespräche über TTIP light bräuchten klare Regeln. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold, Anton Hofreiter und mir, erschienen im Tagesspiegel am 04.05.2018 Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union ist mehr als ein Streit […]

12.04.2018

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Claudia Müller, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Dinge des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ Die gesamte kleine Anfrage sowie die Antworten finden […]