Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Traktor besprüht ein Feld mit Pestizid mit großem Sprühgestänge

29.11.2017

Es ist ein ungeheurer Skandal, dass sich Agrarminister Schmidt in Brüssel als Alleinentscheider aufspielt und mit der Stimme Deutschlands den Einsatz des vermutlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat für weitere 5 Jahre durchwinkt. Um sich beim Glyphosat-Hersteller Monsanto einzuschmeicheln, setzt CSU-Minister Schmidt Bauern und Bürger einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus. Für diese Fehlentscheidung trägt er die politische Verantwortung. […]

Europaflagge

13.11.2017

In den Zeitungen der Funke Mediengruppe forderte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am 13. November eine Verdopplung des Unionshaushalts verbunden mit eigenen EU-Steuern. Das zusätzliche Geld sollte nach seinen Vorstellungen nicht über höhere Überweisungen der Mitgliedsländer hereingeholt werden, sondern durch Steuern zugunsten der Union. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, forderte Tajani. […]

Kraftwerk in der Dämmerung

11.11.2017

Zum Verzicht des federführenden Bundesumweltministeriums auf eine Klage gegen die strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte, sagt die Klimapolitikerin der Grünen Annalena Baerbock: „Der Verzicht auf die Klage ist überfällig. Es wäre vollkommen abstrus gewesen, hätte die Bundesregierung sich gegen die Mehrheitsentscheidung der europäischen Mitgliedstaaten gestellt und […]

Kraftwerk in der Dämmerung

23.08.2017

Zur Diskussion um die neuen EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg und Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Fakt ist: Die neuen Schadstoff-Grenzwerte der EU dienen dem Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutz. Sie gelten erst ab 2021, d.h. die betroffenen Betreiber haben genug Zeit, ihre Kraftwerke bis dahin nachzurüsten. Bei den […]

28.07.2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/13083 – Fortgang der russischen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Im Jahr 2015 hat der russische Energieversorger Gazprom gemeinsam mit E.on, Shell, Engie, OMV und BASF/Wintershall den Ausbau der Nord-Stream-Pipeline vereinbart, mit der zusätzliches Erdgas […]