Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

„JA ZU EUROPA – MUT ZU VERÄNDERUNG“ – GRÜNE ERKLÄRUNG ZUR ZUKUNFT DER EU

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

04.05.2018

Im Handelskonflikt mit den USA darf sich Europa nicht erpressen lassen, fordern führende Grünen-Politiker. Mögliche Gespräche über TTIP light bräuchten klare Regeln. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold, Anton Hofreiter und mir, erschienen im Tagesspiegel am 04.05.2018 Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und unserer Europäischen Union ist mehr als ein Streit […]

12.04.2018

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Claudia Müller, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand der Dinge des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“ Die gesamte kleine Anfrage sowie die Antworten finden […]

31.01.2018

Zur Genehmigung des Bergamts Stralsund zum Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 erklären Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei: „Es ist absolut unverständlich, dass deutsche Behörden Genehmigungen für das Ende der Pipeline ausstellen, während genehmigungsrechtliche Fragen für den Anfang und die Mitte des Projekts […]

12.01.2018

Zum europapolitischen Teil der Sondierungsergebnisse von Union und SPD erklärt Annalena Baerbock, MdB und Mitglied des grünen Verhandlungsteams bei den Jamaika-Sondierungen: „Zum Abschluss ihrer Verhandlungen finden die GroKo-Sondierer zu Europa zwar schöne Worte, nach vier Jahren europapolitischem Stillstand fehlt jedoch der Glaube, dass aus den wohlklingenden Beschlüssen der bitter nötige Aufbruch entsteht. Europa gehört jedoch […]

Traktor besprüht ein Feld mit Pestizid mit großem Sprühgestänge

29.11.2017

Es ist ein ungeheurer Skandal, dass sich Agrarminister Schmidt in Brüssel als Alleinentscheider aufspielt und mit der Stimme Deutschlands den Einsatz des vermutlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat für weitere 5 Jahre durchwinkt. Um sich beim Glyphosat-Hersteller Monsanto einzuschmeicheln, setzt CSU-Minister Schmidt Bauern und Bürger einem erheblichen Gesundheitsrisiko aus. Für diese Fehlentscheidung trägt er die politische Verantwortung. […]