Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europaparlaments haben wir unsere Grüne Erklärung zur Zukunft Europas beschlossen und zeigen damit auf, wie wir Europa stärken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass trotz all der enormen Herausforderungen unserer Zeit eines nicht vergessen sollten: Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in unserer Vielfalt zu leben. Das ist […]

Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben entschieden: Erdoğan bekommt die neue Verfassung, die er sich gewünscht hat. Das denkbar knappe Ergebnis der Abstimmung (51,41 zu 48,59%) steht jedoch unter dem Schatten der Kritik von Opposition und WahlbeobachterInnen. So hatte die türkische Wahlkommission kurzfristig entschieden, falsch oder nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten – ein klarer Verstoß gegen türkisches Recht. Hier erfahren Sie, was die neue Verfassung für die Türkei, für Europa und für die deutsch-französischen Beziehungen bedeutet und welche Punkte uns Grünen jetzt wichtig sin.

Annalena Baerbock am Rednerpult des Deutschen Bundestages

Auf unsere grüne Initiative hin hat der Bundestag am Donnerstag zum 60-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, der Gründungsdokumente der EU, debattiert. In meiner Rede habe ich betont, dass es Mut zu Europa nicht nur in Sonntagsreden, sondern vor allem auch dann braucht, wenn einem mal der „Wind ins Gesicht bläst.“

Annalena Baerbock am Rednerpult des Deutschen Bundestages

In meiner Rede zum Thema der europäischen Dienstleistungskarte – einem zugegebenermaßen etwas trockenen und komplexen Thema – habe ich die Position unserer Fraktion deutlich gemacht: Bei aller berechtigten materiellen Kritik am Vorschlag der Kommission kann es nicht angehen, dass die Debatte zum EU-Bashing verkommt. Denn die Dienstleistungsrichtlinie, welche die Grundlage für die Dienstleistungskarte legt, wurde auch gegen die Stimmen von uns Grünen im Bundestag angenommen – damals (2006) hat die GroKo nicht infrage gestellt, dass die Europäische Kommission hier eine Kompetenz hat. Jetzt plötzlich wird jedoch behauptet, die europäische Ebene dürfe hier nicht aktiv werden.