Europa

Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, ein gerechter Welthandel und Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus – diese zentralen Herausforderungen kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt, für das es jeden Tag zu streiten gilt!  Aus diesem Grund ist für uns  Bündnisgrüne klar, die EU ist und bleibt für Deutschland und für Europa unverzichtbar. Das bedeutet, auch in Krisenzeiten solidarisch zusammen zu stehen.

Europäische Entscheidungen betreffen alle nationalen Politikbereiche. Deshalb muss sich Europapolitik in Deutschland ändern: Sie darf nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Und auch in Brüssel gilt: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der BürgerInnenrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden.

06.09.2016

Gemeinsam mit den Abgeordneten des Europaparlaments haben wir unsere Grüne Erklärung zur Zukunft Europas beschlossen und zeigen damit auf, wie wir Europa stärken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass trotz all der enormen Herausforderungen unserer Zeit eines nicht vergessen sollten: Europa hat uns die Freiheit geschenkt, gemeinsam und friedlich in unserer Vielfalt zu leben. Das ist […]

Emanuel Macron vor Europa-Flagge

15.05.2017

Sieben Punkte für eine deutsch-französische EU-Agenda Der neue französische Präsident Emanuel Macron hat mit seiner Bewegung „En Marche“ und seinem klaren pro-europäischen Profil neuen Schwung in die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union gebracht. Auch wir wollen die europäische Einigung vorantreiben und greifen seine europapolitischen Forderungen auf und machen Umsetzungsvorschläge, die ohne Vertragsänderungen kurz- […]

Strommast vor blauem Himmel

06.05.2017

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“, das sogenannte „Winterpaket“, vorgestellt. Damit möchte sie einen Teil der Ziele der Energieunion umsetzen, insbesondere die vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossenen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 zur Reduzierung von EU-internen Treibhausgasen. Wir wollten von der Bundesregierung wissen, wie sie zu diesen Vorschlägen steht und haben dazu eine kleine Anfrage gestellt.

28.04.2017

Anlässlich der heutigen Entscheidung im EU-Ministerrat, strengere Schadstoff-Grenzwerte für Europas Kohlekraftwerke einzuführen, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Europas Umweltminister haben mit ihrer Entscheidung für eine Verschärfung der Grenzwerte für gesundheitsschädigende Stoffe aus Kohlekraftwerken der Bundesregierung eine schallende Ohrfeige verpasst. Bis zuletzt kämpfte das deutsche Umweltministerium auf Seiten der Kohlelobby gegen strengere Grenzwerte, wurde heute jedoch […]

24.04.2017

Die Wählerinnen und Wähler in der Türkei haben entschieden: Erdoğan bekommt die neue Verfassung, die er sich gewünscht hat. Das denkbar knappe Ergebnis der Abstimmung (51,41 zu 48,59%) steht jedoch unter dem Schatten der Kritik von Opposition und WahlbeobachterInnen. So hatte die türkische Wahlkommission kurzfristig entschieden, falsch oder nicht gestempelte Wahlzettel als gültig zu werten – ein klarer Verstoß gegen türkisches Recht. Hier erfahren Sie, was die neue Verfassung für die Türkei, für Europa und für die deutsch-französischen Beziehungen bedeutet und welche Punkte uns Grünen jetzt wichtig sin.