Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

Schaufel eines Kohlebaggers

19.04.2018

Für die Strukturwandelkommission ist die Entscheidung, wie viele Kohlekraftwerke wann vom Netz gehen, nicht Inhalt, sondern Voraussetzung ihrer Arbeit. Um das Vertrauen der betroffenen Regionen zu bekommen, muss es ein Moratorium für den Neubau von Kohlekraftwerken geben – mein Gastbeitrag auf klimaretter.info am 19.04.2018 Es bereitet einem schon fast physische Schmerzen mitansehen zu müssen, wie […]

Schaufel eines Kohlebaggers

17.04.2018

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Lisa Badum u. a. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einsetzung und Arbeitsweise der Kohlekommission“ BT-Drucksache: 19/1291 Im Klimaschutzplan 2050 hat die damalige Bundesregierung im Jahr 2016 die Einsetzung einer Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ festgehalten. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde dieses Ziel zur Einsetzung […]

Kraftwerk in der Dämmerung

11.04.2018

Zur Besetzung der Kohlekommission erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Kohlekommission muss nun zügig ihre Arbeit aufnehmen. Es darf kein Kompetenzgerangel unter den vier Ministerien geben. Dass Umweltministerin Schulze nur eine unter vielen ist, ist unverständlich. Schließlich geht es bei der Kohlekommission vor allem darum, die Klimaziele zu erreichen. Die Kohlekommission muss […]

Schaufel eines Kohlebaggers

28.03.2018

Zu den jüngsten Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinsichtlich des Kohleausstiegs erklärt Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Altmaiers Bekenntnis zur Kohle ist ein Irrweg. Knackpunkt ist nicht das Enddatum, sondern wann fangen wir endlich an. Wir brauchen jetzt einen gesetzlichen, schrittweisen Kohleausstieg. Sonst können wir die Klimaziele knicken. Um das Klimaschutzziel 2020 zu […]

drei Windräder vor Himmel mit rotem Sonnenstreifen

12.03.2018

Klimaschutz ist die Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft. Sie entscheidet auch über deutsche Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Im Gegensatz dazu ist der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mutlos, kraftlos und visionslos. Für echten Klimaschutz gibt es nur halbherzige Maßnahmen und Nebensätze. In unserem Autorenpapier fordert wir ein Klimaschutz-Sofortprogramm und zeigen, wie es auch gehen kann.