Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

17.11.2017

Zum Abschluss der UN-Klimakonferenz in Bonn erklärt Annalena Baerbock: „Auf dieser Klimakonferenz hat sich Deutschland als visionsloser und klimapolitisch gelähmter Gastgeber präsentiert. Entsprechend gemischt fällt die Bilanz der UN-Klimakonferenz aus. Auf der Arbeitsebene gab es zumindest einige Fortschritte: Das Regelbuch zur konkreten Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris nimmt Formen an. Für Aufbruchstimmung sorgte die Gründung […]

Weltkugel in zwei geöffneten Händen

15.11.2017

Die Rede von Bundeskanzlerin Merkel auf der Klimakonferenz in Bonn war eine Enttäuschung und verpasste Chance, beim Klimaschutz endlich anzupacken. Es ist ein trauriges Schauspiel, dass die viertgrößte Industrienation daran zu scheitern droht, den Energie- und Wirtschaftssektor zukunftsfit und klimafreundlich zu machen. Auf der COP zieht Merkel alte Kamellen aus dem Hut und wiederholt das, […]

13.11.2017

Während in Bonn an Regelungen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens gearbeitet wird, sperren sich Union und FDP in den Jamaika-Sondierungen immer noch gegen effektive Klimaschutzmaßnahmen. Dabei haben die Einwände von FDP und Union weder Hand noch Fuß. Am 11.11.2017 haben deshalb Anton Hofreiter und ich im causa-Debattenmagazin des Tagesspiegels die Argumente von FDP und Union Stück […]

Kraftwerk in der Dämmerung

11.11.2017

Zum Verzicht des federführenden Bundesumweltministeriums auf eine Klage gegen die strengeren Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte, sagt die Klimapolitikerin der Grünen Annalena Baerbock: „Der Verzicht auf die Klage ist überfällig. Es wäre vollkommen abstrus gewesen, hätte die Bundesregierung sich gegen die Mehrheitsentscheidung der europäischen Mitgliedstaaten gestellt und […]

05.11.2017

Anlässlich der morgen unter der Präsidentschaft von Fidschi in Bonn beginnenden 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 23) erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Anton Hofreiter und Annalena Baerbock MdB: Die diesjährige Klimakonferenz ist eine wichtige Etappe für den internationalen Klimaschutz. Der Weg zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ist jedoch noch lang und steinig. In Bonn sollen […]