Klimaschutz

Steigende Meeresspiegel, Überflutungen, Dürren und die Zunahme von Wetterextremen. All diese wissenschaftlichen Beschreibungen des Klimawandels nehmen immer mehr Gestalt an und werden für die Menschen spürbarer. Der Klimawandel ist nichts abstraktes, er ist real und wird in seinem Ausmaß immer gefährlicher.

 

Mit dem Übereinkommen von Paris, das am 12.12.2015 verabschiedet wurde, haben 195 Staaten ein Klimaschutz-Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll verhandelt. Dieses ist zwar nicht perfekt, lässt mich jedoch optimistischer als zuvor in die Zukunft blicken. Denn zum einen wurde darin festgehalten, sich darum zu bemühen, dass „der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“. Zum anderen ist es in Rekordgeschwindigkeit gelungen, dass das Abkommen auch in Kraft tritt: Bereits Anfang Oktober 2016 konnte die doppelte Schwelle von 55 Staaten, die das Übereinkommen auf nationaler Ebene ratifiziert haben, die für mindestens 55 % der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, genommen werden.

 

Doch noch immer gilt: Alle Länder müssen einen fairen und gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten, denn die bisherigen Ziele, die sich die Staaten individuell gesetzt haben, reichen in der Summe bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2° zu halten. Meine Aufgabe sehe ich darin, der Bundesregierung ihre Verantwortung klar zu machen. Denn in vielen Bereichen ist die Bundesrepublik Deutschland kein Vorreiter mehr. So finanziert sie Kohleprojekte weltweit und hält sich nicht an internationale Zusagen, wie sie hier an einigen Beispielen auch grafisch dargestellt sehen können.

 

Als Energiewendeland muss sich die Bundesregierung endlich wieder dafür einsetzen, dass Deutschland und die Europäische Union einen gefährlichen Klimawandel vermeiden und der Umstieg auf eine CO2-neutrale Gesellschaft gelingt. Konkret heißt das, dass wir den Treibhausgasausstoß auf ein Minimum reduzieren, die Erneuerbaren umfangreich ausbauen und weniger Energie verbrauchen.

 

Für Deutschland haben wir ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, das diesen Zielen Rechnung trägt. Für Europa setzen wir uns für eine ambitionierte und verbindliche Klimastrategie ein, die alle Mitgliedstaaten in die Pflicht nimmt. Wir fordern ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent bis 2020 ein. Für die 2030-Klimastrategie der Europäischen Union fordern wir einen neuen Dreiklang von mindestens 40 Prozent Energieeinsparung, mindestens 45 Prozent Erneuerbare Energien und mindestens 55 Prozent Reduzierung der Treibhausgase bis 2030. Dabei ist für mich klar, dass eigenständige Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz unverzichtbar sind und klare Investitions- und Innovationssignale für die Wirtschaft setzen.

 

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Klimaschutz.

Annalena Baerbock und Bärbel Höhn auf der COP22 in Marokko

Gerade mal ein Jahr ist es her, dass sich die Staaten der Erde in Paris auf ein historisches Klimaabkommen verständigt haben. Die globale Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden. In Rekordgeschwindigkeit, das heißt in weniger als einem Jahr, ist es zudem gelungen, das Abkommen in Kraft zu setzen. Auch Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte. Doch der deutsche Klimaschutzplan hält nicht was der Titel verspricht: Es fehlt vor allen der Fahrplan für einen Kohleausstieg und zudem die nötigen Instrumente und Maßnahmen um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Braunkohlekraftwerk Boxberg mit rauchenden Schloten vom Findlingspark Nochten aus gesehen

Am 28. April 2017 werden im Komitologie-Verfahren die europäischen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF) für die nächsten Jahren verabschiedet. Ziel ist es, die bestehenden Vorgaben für den Ausstoß von Schadstoffen aus Kraftwerken an den Stand der Technik (beste verfügbare Technik, BVT) anzupassen. Gesundheitsschädliche Emissionen wie Stickstoffoxide könnten mit den vorgeschlagenen neuen Standards deutlich reduziert werden. […]

Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Zum Revierkonzept der LEAG über die Zukunft ihrer Braunkohletagebaue und Kraftwerke erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik: Das Revierkonzept der LEAG zeigt: Das Geschäft mit der schmutzigen Energie geht weiter, auch wenn es sich kaum noch rechnet. Für den teilweisen Neuaufschluss des Braunkohletagebaus Nochten 2 müssen 200 Menschen im sächsischen Mühlrose weichen. Zudem beraubt die […]

Zu den Medienberichten über eine executive order, die den Clean Air Act revidieren soll, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit seinem Dekret kann Donald Trump den Clean Air Act zwar nicht direkt rückabwickeln, sendet aber eine fatale Kampfansage an Klimaschutz und erneuerbare Energien. Damit schwächt er einen modernen […]

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierung Hinterlassenschaften der DDR-Erdgaswirtschaft In Brandenburg befinden sich laut Landesregierung rund 400 Verdachtsflächen, auf denen zu DDR-Zeiten bei der Förderung von Erdgas Bohrschlamm abgelagert worden sein könnte. […]

Zur Studie „Boom and Bust“ der Organisationen Sierra Club und Greenpeace, wonach der Bau von Kohlekraftwerken weltweit zurückgeht, erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Abgeordnete aus Brandenburg: „Weniger Kohle ist mehr Klimaschutz. Dass der Bau von Kohlekraftwerken weltweit zurückgeht, beweist, dass das Pariser Klimaabkommen erste Wirkungen zeigt. Jetzt […]