Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb ist mir das Thema in all seinen Facetten wichtig: Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden, Rentner*innen müssen eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt und sie auch im Alter absichert, Hartz IV darf nicht dazu führen, dass Kinder in Armut groß werden, Pflegebedürftige müssen ohne Ansicht des Geldbeutels die Möglichkeit auf einen Pflegeplatz bekommen und und und…

ARBEIT: WER ARBEITET, MUSS DAVON LEBEN KÖNNEN

Grundlegend ist dabei vor allem: Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. 1,2 Millionen Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus.

Wir fordern:

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
  • Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

BÜRGERVERSICHERUNG: FÜR MEHR SOZIALE SICHERHEIT

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

  • In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einzubeziehen.
  • Die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Perspektivisch sollen in einer Bürgerversicherung alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen, auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige oder Abgeordnete.
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

FAMILIEN: WIR STELLEN ELTERN UND KINDER IN DEN MITTELPUNKT

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, zwei Millionen Kinder beziehen Hartz IV. Kinder dürfen kein Luxus sein – doch in vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Familienförderung das A und O, um Kinderarmut zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat dafür das „Familien-Budget“ entwickelt.

Wir fordern:

  • Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken.
  • Ein einkommensabhängiger Kindergeld-Bonus garantiert, dass Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen- und zwar aus einer Hand und ohne gesonderten Antrag.
  • Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Eltern mit hohen Einkommen werden nicht mehr wie bisher stärker gefördert als Eltern mit mittleren Einkommen; Familien mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet. Einen Umgangsmehrbedarf für Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen.

GRUNDSICHERUNG: VOR ARMUT SCHÜTZEN UND TEILHABE ERMÖGLICHEN

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern:

  • Der ALG-II-Regelsatz muss neu berechnet und erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben können.
  • Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
  • Eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung statt auf Sanktionen setzt.
  • Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Soziale Gerechtigkeit.

18.10.2018

Für eine gute Kita ist der Fachkraft-Kind Schlüssel entscheidend: Es macht einen Riesenunterschied, ob eine oder zwei Erzieher*innen für 6 Zweijährige zuständig sind. Deswegen ist das sogenannte GuteKita-Gesetz ein schlechtes Gesetz. Meine komplette Rede in der Bundestagsdebatte am 18.10.2018 finden Sie wie gewohnt hier im Video und Volltext.     Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): […]

16.10.2018

Am 11.10. sprach ich im Bundestag zum „Familienentlastungsgesetz“ der Großen Koalition. Klar ist: Auch wenn wir eine Erhöhung des Kindergeldes unterstützen, kommt dieses Gesetz bei den ärmsten nicht an – denn die Erhöhung wird auf die Hartz IV-Regelsätze angerechnet. Das kann nicht sein und es muss dringend nachgebessert werden! Meine Rede finden Sie hier wie […]

20.09.2018

Zum Wohngipfel der Bundesregierung erklärt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK: Dieser Gipfel ist nicht viel mehr als ein Kaffeeklatsch der Kanzlerin mit der Immobilienwirtschaft. Die Interessen der Wohnungswirtschaft sind überproportional vertreten, die der Mieterinnen und Mieter völlig unterrepräsentiert. Das ist ein Spiegel der Wohnungspolitik der Großen Koalition. Auch Umwelt- und Klimaschutz spielen beim Wohngipfel keine […]

31.08.2018

Es tut weh, nicht mitzukönnen, wenn die Freundinnen und Freunde ins Kino gehen oder alle anderen Kinder im Feriencamp sind. Trotz guter wirtschaftlicher Lage und geringer Arbeitslosigkeit ist in unserem reichen Land, konstant jedes fünfte Kind von Armut bedroht. Und am 10.09.steht auch in den letzten beiden Bundesländern das neue Schuljahr vor der Tür. Damit […]

23.08.2018

In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau zur Kita-Qualitätsoffensive von Ministerin Giffey fordere ich: „Egal ob Selma und Justus in Frankfurt oder in der Uckermark aufwachsen, egal ob hier geboren oder als Flüchtlingskind neu in Deutschland, egal ob mit Geschwistern oder als Einzelkind – alle Kinder haben die Chance auf ein gutes Aufwachsen verdient. Einen […]