Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb ist mir das Thema in all seinen Facetten wichtig: Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden, Rentner*innen müssen eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt und sie auch im Alter absichert, Hartz IV darf nicht dazu führen, dass Kinder in Armut groß werden, Pflegebedürftige müssen ohne Ansicht des Geldbeutels die Möglichkeit auf einen Pflegeplatz bekommen und und und…

ARBEIT: WER ARBEITET, MUSS DAVON LEBEN KÖNNEN

Grundlegend ist dabei vor allem: Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. 1,2 Millionen Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus.

Wir fordern:

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
  • Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

BÜRGERVERSICHERUNG: FÜR MEHR SOZIALE SICHERHEIT

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

  • In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einzubeziehen.
  • Die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Perspektivisch sollen in einer Bürgerversicherung alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen, auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige oder Abgeordnete.
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

FAMILIEN: WIR STELLEN ELTERN UND KINDER IN DEN MITTELPUNKT

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, zwei Millionen Kinder beziehen Hartz IV. Kinder dürfen kein Luxus sein – doch in vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Familienförderung das A und O, um Kinderarmut zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat dafür das „Familien-Budget“ entwickelt.

Wir fordern:

  • Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken.
  • Ein einkommensabhängiger Kindergeld-Bonus garantiert, dass Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen- und zwar aus einer Hand und ohne gesonderten Antrag.
  • Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Eltern mit hohen Einkommen werden nicht mehr wie bisher stärker gefördert als Eltern mit mittleren Einkommen; Familien mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet. Einen Umgangsmehrbedarf für Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen.

GRUNDSICHERUNG: VOR ARMUT SCHÜTZEN UND TEILHABE ERMÖGLICHEN

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern:

  • Der ALG-II-Regelsatz muss neu berechnet und erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben können.
  • Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
  • Eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung statt auf Sanktionen setzt.
  • Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Soziale Gerechtigkeit.

29.06.2018

Grüne legen umfassendes Mietrechtspaket vor, um Mietenexplosion in den Städten zu stoppen „Die große Koalition muss beim Mietrecht endlich ihre Arbeit machen“, sagt die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Es braucht ein umfassendes Paket, um den Mietenwahnsinn in den Städten zu stoppen. Viele Menschen, zunehmend auch aus der Mittelschicht, geraten unter Druck. […]

22.06.2018

In ihrer Antwort auf unsere aktuelle kleine Anfrage muss die Bundesregierung ehrlich und offen einen Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung eingestehen. Dass allein 11.000 Stellen in Deutschland unbesetzt sind, ist ein Drama. Doch nur die Hälfte der offenen Stellen wird überhaupt gemeldet. Auf dem Rücken der Kinder, Eltern und der überlasteten Fachkräfte sitzt der Bund das […]

18.06.2018

Alleinerziehende Eltern sind besonders stark von Armut betroffen und armutsgefährdet. Viele Kinder, deren Eltern getrennt leben, erhalten keinen oder nur geringen Barunterhalt. Zahlt ein Elternteil keinen Unterhalt, haben Alleinerziehende für ihre Kinder Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Dieser wurde bis zum 30. Juni 2017 jedoch nur bis zum 12. Lebensjahr des Kindes und maximal 72 Monate lang […]

Logo der Hilfsorganisation Tafel Deutschland e.V.

11.06.2018

Die Bananen haben bereits dunkle Stellen. Die Radieschen kannten schon knackigere Tage. Aber die Anstehenden nehmen sie trotzdem gerne aus den Händen von Annalena Baerbock, weil sie auf die Lebensmittelspenden der Tafel angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Anfang Juni hilft die Potsdamer Abgeordnete gemeinsam mit ihrem Mitarbeiter bei der Teltower Tafel aus. […]

01.06.2018

Anlässlich des internationalen Kindertages erklärt die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock: „Am internationalen Kindertag stehen Kinder im Mittelpunkt, aber ihre Rechte müssen auch an jedem anderen Tag gelten. Dafür müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz. In allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, muss ihr Wohl vorrangig berücksichtigt werden. Schutz vor Armut, Zugang zu Bildung, aber auch eine gesunde […]