Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist zentral für den Zusammenhalt unseres Landes. Deshalb ist mir das Thema in all seinen Facetten wichtig: Die Schere zwischen Arm und Reich muss wieder geschlossen werden, Rentner*innen müssen eine Rente beziehen, die deutlich über der Grundsicherung liegt und sie auch im Alter absichert, Hartz IV darf nicht dazu führen, dass Kinder in Armut groß werden, Pflegebedürftige müssen ohne Ansicht des Geldbeutels die Möglichkeit auf einen Pflegeplatz bekommen und und und…

ARBEIT: WER ARBEITET, MUSS DAVON LEBEN KÖNNEN

Grundlegend ist dabei vor allem: Wer arbeitet, muss davon leben können. Jeder zehnte Beschäftigte ist trotz Erwerbstätigkeit von Armut bedroht. 1,2 Millionen Menschen müssen ihre Einkünfte mit Hartz IV aufstocken, knapp 200.000 zusätzlich zu einem Vollzeitjob, und das trotz Mindestlohn. Vor allem bei Selbstständigen und Familien mit Kindern, besonders Alleinerziehenden, reicht das eigene Einkommen oft nicht aus.

Wir fordern:

  • Gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Steuern, Abgaben und soziale Leistungen sollen so aufeinander abgestimmt werden, dass Erwerbstätige mit geringem Einkommen entlastet werden und sich Erwerbsarbeit auch finanziell lohnt.
  • Für Selbstständige sollen Mindesthonorare ermöglicht werden.
  • Eine Arbeitsvermittlung auf Augenhöhe. Die Beraterinnen und Berater in den Jobcentern sollen den individuellen Fähigkeiten, Wünschen oder Vorschlägen der Arbeitslosen Rechnung tragen.

BÜRGERVERSICHERUNG: FÜR MEHR SOZIALE SICHERHEIT

Selbständigkeit, Kreativität und Innovationen brauchen soziale Sicherheit. Gleichzeitig muss die soziale Sicherung für alle bezahlbar bleiben. Deswegen wollen wir die Gesundheits-, Pflege- und Rentenversicherung zu Bürgerversicherungen und die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Die Idee der Bürgerversicherung beinhaltet, dass alle Bürgerinnen und Bürger unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen werden und damit gut abgesichert sind.

Wir fordern:

  • In einem ersten Schritt hin zur Bürgerversicherung in der Rente die nicht anderweitig abgesicherten Selbständigen sowie Abgeordnete, Minijobs und Langzeitarbeitslose in die Rentenversicherung einzubeziehen.
  • Die Absenkung der Mindestbeiträge für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung. Perspektivisch sollen in einer Bürgerversicherung alle nach ihren Möglichkeiten zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen, auch Gutverdiener, Beamte, Selbständige oder Abgeordnete.
  • Die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich zu machen, für alle Selbstständigen zu öffnen und gerechter auszugestalten. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung zudem zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die Qualifizierung ermöglicht, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.

FAMILIEN: WIR STELLEN ELTERN UND KINDER IN DEN MITTELPUNKT

In unserem wohlhabenden Land ist jedes fünfte Kind von Armut bedroht, zwei Millionen Kinder beziehen Hartz IV. Kinder dürfen kein Luxus sein – doch in vielen Familien reicht das Geld oft nicht aus. Wir Grüne im Bundestag wollen Chancengleichheit für alle Kinder. Neben einem Zugang zu guter Bildung ist eine existenzsichernde Familienförderung das A und O, um Kinderarmut zu verhindern. Die grüne Bundestagsfraktion hat dafür das „Familien-Budget“ entwickelt.

Wir fordern:

  • Die Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung müssen künftig so hoch sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken.
  • Ein einkommensabhängiger Kindergeld-Bonus garantiert, dass Kinder in Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehende das bekommen, was sie zum Leben brauchen- und zwar aus einer Hand und ohne gesonderten Antrag.
  • Eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung fasst Kindergeld und Kinderfreibeträge zusammen. Eltern mit hohen Einkommen werden nicht mehr wie bisher stärker gefördert als Eltern mit mittleren Einkommen; Familien mit geringen und mittleren Einkommen werden entlastet. Einen Umgangsmehrbedarf für Kinder, die bei getrennt lebenden Eltern aufwachsen.

GRUNDSICHERUNG: VOR ARMUT SCHÜTZEN UND TEILHABE ERMÖGLICHEN

Die Grundsicherung hat die wichtige Aufgabe, als letztes Netz Menschen vor Armut zu schützen und selbstbestimmte Teilhabe zu ermöglichen. Denn das Recht auf ein Leben in Würde steht uns allen zu. Wer Anspruch auf Leistungen hat, muss sie auch erhalten. Die Bedarfe sind so anzusetzen, dass sie Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität auch tatsächlich ermöglichen.

Wir fordern:

  • Der ALG-II-Regelsatz muss neu berechnet und erhöht werden, so dass Menschen davon würdig leben können.
  • Die Grundsicherung soll einfacher, verständlicher und weniger bürokratisch gestaltet werden. Diskriminierende Sonderregeln für Menschen in Grundsicherung lehnen wir ab.
  • Eine Grundsicherung, die auf Motivation, Anerkennung und Beratung statt auf Sanktionen setzt.
  • Das Sondersystem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen.Die Leistungsberechtigten in die regulären sozialen Sicherungssysteme, vor allem in die Grundsicherung (nach SGB II und SGB XII), sowie in die gesetzliche Krankenversicherung mit einzubeziehen.

Lesen Sie im Folgenden die aktuellsten Berichte, Pressemitteilungen und Initiativen rund um das Thema Soziale Gerechtigkeit.

20.01.2018

Brandenburgs Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind aufgrund der zu begrüßenden Tarifsteigerungen in der Branche mit erheblichen Kostensteigerungen konfrontiert. Dies hat die grundsätzliche Debatte über die begrenzte Leistungsfähigkeit der Pflegeversicherung angefacht. Brandenburgs Sozialministerin hat hierzu eine Bundesratsinitiative ins Spiel gebracht. Die Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, URSULA NONNEMACHER, hat sich nun für eine Weiterentwicklung […]

Schild mit einer Darstellung der deutschen Grenze und der Beschriftung "Hier waren Deutschland und Europa bis zum 7. Dezember 1989 um 10 Uhr geteilt"

25.08.2017

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Monika Lazar, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/13220 – Inanspruchnahme von Leistungen gemäß SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen Unter den Folgen von SED-Unrecht (SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) leiden viele Betroffene bis heute – körperlich, seelisch und finanziell. Allein aus politischen Gründen waren in der Deutschen […]

Auf einer Zeitungsseite sieht man ein Stück eines Artikels über Annalena Baerbock und ein Foto von ihr.

12.08.2017

am 29./30. Juli erschien im Kinderjournal der Märkischen Oderzeitung ein Artikel über mich und meine Arbeit, der kindgerecht erklärt, was ich als Abgeordnete im Bundestag mache: Sitzen, sitzen, sitzen Was machen eigentlich Bundestagsabgeordnete den ganzen Tag? Wir haben eine gefragt Von Antje Scherer Montags kommt Annalena Baerbock immer ziemlich außer Atem zur Arbeit. Sie hat […]

11.08.2017

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK fordert den Landrat von Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), auf, bei Anträgen auf Elterngeld den Betroffenen auf Antrag Abschlagszahlungen zu gewähren, wenn seine Behörde die gesetzlich vorgesehenen Genehmigungsfristen nicht einhält. „Es ist ein Unding, wenn Familien in existenzielle Nöte geraten, weil gesetzliche Fristen von Behörden nicht eingehalten werden. So verständlich die […]

Schaufel eines Kohlebaggers

05.07.2017

Die Kurzstudie „Arbeitsplätze in Braunkohleregionen – Entwicklungen in der Lausitz, dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier„, welche im Auftrag der bündnisgrünen Bundestagsfraktion die Arbeitsplatzeffekte eines Braundkohleausstiegs untersucht, schließt: „Statt unrealistischer Bekenntnisse, dass „die Braunkohle noch sehr lange wichtig bleiben wird“57 sollten die drei ostdeutschen Landesregierungen sowie die Landesregierung NRW mit den Braunkohleunternehmen daran arbeiten, dass klare […]