Kabel stecken in einem Server

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Die anhaltenden Probleme bei der Förderung des Breitbandausbaus sind ein Trauerspiel. Auch viele Menschen und Unternehmen in Brandenburg kennen die Probleme: Video-Streams ruckeln und Webseiten laden zu langsam.“ Dabei sei schnelles Internet Voraussetzung für Jobs, für gute Versorgung und für Teilhabe am Leben. Der schlechte Abfluss sei Beleg dafür, dass dieses Bundesförderprogramm überfordere statt zu fördern. „Es ist so komplex, dass besonders kleine Gemeinden damit überlastet sind.“ Die Große Koalition müsse endlich dafür sorgen, dass die Förderung unbürokratischer bei den Gemeinden vor Ort ankomme, so Baerbock. „Die geplante Digitalagentur der rot-roten Landesregierung in Brandenburg ist dabei nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet.  Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro.

Wir haben die Bundesregierung dazu unter anderem gefragt:

  • Wann haben welche Zuwendungsempfänger aus Brandenburg (Kommunen, Städte bzw. Kreise) einen Förderbescheid im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen?
  • Was war dabei jeweils Gegenstand der Förderung und wie hoch war die zugesagte Förderung
  • In welcher Höhe sind bereits Gelder an welche Zuwendungsempfänger aus Brandenburg abgeflossen?
  • Wie viele Haushalte sind bisher in Brandenburg durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet bis zu 50 Mbit/s gekommen?

Alle Fragen und die Antworten finden Sie hier.

Die Antwort zeigt: Gemeinden, Städte und Landkreise in Brandenburg lassen sich Millionensummen für den Ausbau des schnellen Internets entgehen. 

Unter anderem die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten: „Am Geld scheitert das schnelle Internet bis in den letzten Zipfel der Mark jedenfalls nicht: Aus dem Land Brandenburg sind von 2015 bis 2018 fast keine Bundesmittel für den Breitbandausbau abgerufen worden, obwohl es 273 Millionen Euro Bewilligungen für Gemeinden, Städte und Kreise der Mark gab – und diese Mittel bereitstanden.“

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