Bild: Craig Mayhew /Robert Simmon, NASA GSFC, CC0

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Ingrid Nestle, Lisa Badum, Oliver Krischer, Dr. Franziska Brantner, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Claudia Müller, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stand der Dinge des EU-Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“

Die gesamte kleine Anfrage sowie die Antworten finden Sie hier im PDF

Am 30. November 2016 hat die EU-Kommission das Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“, auch „Winterpaket“ genannt, vorgestellt. Dieses Paket besteht aus insgesamt vier Richtlinien und vier Verordnungen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie, Gebäude-Richtlinie, Strommarkt-Richtlinie, Verordnung zur Governance der Energieunion, Strommarkt-Verordnung, Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), Verordnung zur Krisenvorsorge im Stromsektor) und soll die Umsetzung der Energieunion und des Klima- und Energierahmens der EU für 2030 vervollständigen.

Bei der Novelle der Energieeffizienz-Richtlinie, der Weiterentwicklung der Gebäude-Richtlinie und bei der Verordnung zur Krisenvorsorge im Stromsektor konnte der Rat am 26. Juni 2017 und am 4. Dezember 2017 Verhandlungsergebnisse erreichen. Beim EU-Energieministerrat am 18. Dezember 2017 konnten bei der Novelle der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, der Strommarkt-Verordnung und der Governance-Verordnung Verständigungen erzielt werden. Im Januar 2018 hat das Europäische Parlament die Energieeffizienz-Richtlinie, die Erneuerbare-Energien-Richtlinie nd die Governance-Verordnung in erster Lesung beraten. Darauf aufbauend werden die Beratungen darüber nun im Trilogverfahren fortgesetzt.

Zum Stand dieses EU-Pakets haben wir der Bundesregierung 16 Fragen gestellt.

Die gesamte kleine Anfrage sowie die Antworten finden Sie hier im PDF

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