Strommast vor blauem Himmel

Bild: Petra Dirscherl /pixelio.de

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/11807 –

Haltung der Bundesregierung zum geplanten Governance-System der Energieunion

Am 30. November 2016 hat die Europäische Kommission ihr Maßnahmenpaket „Saubere Energie für alle Europäer – Wachstumspotenzial Europas erschließen“, das sogenannte „Winterpaket“, vorgestellt. Damit möchte sie einen Teil der Ziele der Energieunion umsetzen, insbesondere der vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossenen Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 zur Reduzierung von EU-internen Treibhausgasen. Neben weiteren Richtlinien und Verordnungen ist in diesem Paket auch eine Verordnung zum Governance-System der Energieunion enthalten. Darin schlägt die Kommission Regeln zu Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) und Fortschrittsberichten vor, die für Vergleichbarkeit der Planung und Berichterstattung der Mitgliedstaaten bei den fünf Dimensionen der Energieunion sorgen soll. Damit will die Europäische Kommission die bisherige sektorale Berichterstattung zusammenführen und effizienter machen.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Pläne 2023/2024 zu aktualisieren, wodurch Verfehlungen der Zielerreichung vermieden werden soll. Nach Einschätzung der Fragesteller ist allerdings offensichtlich, dass der Vorschlag für die Governance-Verordnung nicht ausreicht, um selbst die schwachen Energie- und Klimaziele der Europäischen Union (EU) zu erreichen. Der vorgeschlagene Bottom-up-Ansatz bietet zwar die Chance einer langfristigen Strategieentwicklung in und mit den Mitgliedstaaten sowie den Vorteil, dass er an den Paris- Überprüfungsmechanismus gekoppelt werden kann. Da jedoch quantitative Ziele fehlen, besteht für die Mitgliedstaaten nur unzureichende Verbindlichkeit.

Wir haben die Bundesregierung in 14 Fragen zu ihrer Haltung zum geplanten Governance-System der Energieunion befragt. Die Fragen und Antworten (eingegangen am 03. Mai 2017) finden Sie HIER.

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