Schild mit einer Darstellung der deutschen Grenze und der Beschriftung "Hier waren Deutschland und Europa bis zum 7. Dezember 1989 um 10 Uhr geteilt"

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Monika Lazar, Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

– Drucksache 18/13220 –

Inanspruchnahme von Leistungen gemäß SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen

Unter den Folgen von SED-Unrecht (SED: Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) leiden viele Betroffene bis heute – körperlich, seelisch und finanziell. Allein aus politischen Gründen waren in der Deutschen Demokratischen Republik mehr als 200 000 Menschen inhaftiert. Viele fanden danach nie wieder in ein geregeltes Berufsleben zurück und haben nun gravierende Rentenlücken. Gleiches gilt für Menschen, die aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen in der Deutschen Demokratischen Republik ihren Arbeitsplatz verloren oder deren Gewerbeerlaubnis entzogen wurde. Viele Opfer müssen auch mit dauerhaften gesundheitlichen Schäden, etwa durch Verletzungen bei rechtswidrigen Polizeieinsätzen oder in der Haft, leben.

Die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) und das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) regeln die juristische und soziale Wiedergutmachung für strafrechtliches Unrecht und rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehungen in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR). Nach diesen Gesetzen können Opfer von Verwaltungsunrecht und Verwaltungswillkür unter bestimmten
Umständen eine Rehabilitierung beanspruchen. Damit verbunden sind mögliche Leistungen des Staates. Diese Leistungen sind im Verhältnis zu dem persönlichen Leid und den sozialen Nachteilen für die Opfer der DDR-Diktatur sehr gering und können erlittenes Unrecht und die würdelose Behandlung niemals aufwiegen.

Wir haben die Bundesregierung zu den Rehabilitierungsleistungen befragt. Alle Fragen und Antworten dieser kleinen Anfrage finden Sie HIER.

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