Kraftwerk Niederaussern, Bild: ©Uwe Hiksch/flickr

Kleine Anfrage|Preisverfall von Emissionszertifikaten

In Paris hat die Weltgemeinschaft sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter 2° Celsius, möglichst 1,5 Celsius,  zu begrenzen und setzt dazu auch auf marktbasierte Instrumente, wie den Emissionshandel. Der europäische Emissionshandel (ETS) jedoch, der neben dem Ziel der Minderung von Treibhausgasen auch Investitionen in Klimaschutz anreizen sollte, ist derzeit kein geeignetes Modell für ein wirksames marktbasiertes Klimaschutzinstrument.

Der Preis liegt seit drei Jahren kontinuierlich unter zehn Euro. Ursprünglich waren 30 Euro angepeilt. Der Überschuss von Zertifikaten beläuft sich auf über zwei Milliarden. Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, angekündigt hatte, „den EU-Emissionshandel so rasch wie möglich wieder vom Kopf auf die Füße [zu] stellen“(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-umweltministerin-hendricks-in-dieser-koalition-drueckt-keiner-den-anderen-an-die-wand-page1.770a2cd3-3ef3-4368-bf65-5724748119b4.html), werden nun lediglich rund 900 Millionen Zertifikate in eine Art Ablage geschoben (back-loading), anstatt dauerhaft aus dem Markt genommen zu werden. Ab 2019 soll dann die Marktstabilitätsreserve greifen.

Diese, ebenso wie die am 17. Juli 2015 von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge für die vierte Handelsperiode nach 2020, haben jedoch kein Preissignal gesetzt. Stattdessen hat der Zertifikatepreis nun erneut einen Tiefpunkt erreicht. Mitte Februar 2016 betrug der Preis für eine Tonne CO2 gerade mal 4,65 Euro. Damit geht vom Emissionshandel weiterhin keine ökologische Lenkungswirkung für klimafreundliche Industrieinvestitionen aus.

In einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung haben wir unter anderem gefragt, ob sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine dauerhafte Löschung überschüssiger Emissionszertifikate einsetzen wird und ob die Bundesregierung zusätzlichen Handlungsbedarf sieht, um das deutsche Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 nicht zu verfehlen.

Die Antwort lässt jedoch einiges zu Wünschen übrig: So setzt sich die Bundesregierung beispielsweise weiterhin nicht für einen CO2-Mindestpreis ein, der angesichts des erneuten Preisverfalls und der damit weiterhin ausfallenden Lenkungswirkung nötig wäre.

„Klimapolitische Funkstille in Berlin“ nennt das der Tagesspiegel: „Trotz Problemen bei der Einhaltung des Klimaziels will Berlin beim Emissionshandel nicht eingreifen [und] nimmt es weiterhin hin, dass der europäische Emissionshandel keinen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leistet“ und weiter: „Seit drei Jahren hat er die Zehn-Euro- Marke nicht mehr überschritten. Dennoch will die Regierung national nicht in das System eingreifen. ‚Die grundlegenden Vorbehalte der Bundesregierung gegenüber einem nationalen Mindestpreis für CO2 bestehen weiterhin‘, heißt es in der Antwort. Dabei sei davon auszugehen, ‚dass solche Preise im gegenwärtigen Energiepreisumfeld nur einen geringen Einfluss auf die Emissionsentwicklung der Kohleverstromung haben’…“

Lesen Sie hier die gesamte kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung.

 

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