Mit dem am 14. November 2016 im Bundeskabinett beschlossenen Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung den vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen Unterstützung zugesagt: „Es muss vor allem gelingen, in den betroffenen Regionen konkrete Zukunftsperspektiven zu eröffnen, bevor konkrete Entscheidungen für den schrittweisen Rückzug aus der Braunkohlenwirtschaft erfolgen können. Dafür brauchen wir eine regional- und industriepolitische Strategie, die den Strukturwandel aktiv gestaltet und die Unternehmen und ihre Arbeitskräfte bei der Anpassung an neue regionale Strukturen unterstützt.“
Im Bundeshaushalt 2016 wurde ein Haushaltstitel mit jährlich 4 Mio. Euro im Rahmen des Energie- und Klimafonds für die „Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen“ eingestellt. Bisher sind keine Mittel aus diesem Haushaltstitel abgeflossen. In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 18/10479) heißt es dazu: „Das nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. November 2015 neu aufzulegende spezifische Förderprogramm zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen soll mit den im Rahmen des Klimaschutzplans 2050 vorgesehenen
Maßnahmen sowie bereits bestehenden strukturwirksamen Maßnahmen des Bundes – z. B. im Rahmen der GRW – sowie Ländermaßnahmen sinnvoll vernetzt werden.“
Weiterhin hat die Bundesregierung einen Regionalfonds angekündigt, um in den derzeitigen Braunkohleregionen neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem soll eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“
unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die wirtschaftliche Entwicklung von Regionen fördern, die vom Rückgang der Kohleverstromung betroffen sind (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10479).
Wir wollten wissen, was der aktuelle Stand ist und haben der Bundesregierung in unserer kleinen Anfrage „Bewältigung des Strukturwandels in der Bergbauregion Lausitz – Unterstützung durch die Bundesregierung“ 30 Fragen gestellt.
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