Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfragen sowie die Antworten der Bundesregierung stelle ich Ihnen hier (zumeist unkommentiert) zur Verfügung. Gerne können Sie per Nachricht an mein Büro Nachfragen stellen oder per Kommentarfunktion diskutieren.

Ihre

unterschrift


 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Am 26. April 2015 jährt sich die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl zum 29. Mal. Hunderttausende verloren damals ihre Heimat und noch immer sind Regionen in der Ukraine und in Belarus durch die damals freigesetzte Strahlung verseucht. Das traurige Erbe von Tschernobyl wird auch für kommende Generationen eine große Herausforderung darstellen. Tschernobyl wird für immer ein Symbol für die unkalkulierbaren Risiken der Atomenergie bleiben. Auch nach so vielen Jahren ist die Situation vor Ort nicht wirklich unter Kontrolle. Geplant ist schon lange die Fertigstellung des neuen sicheren Einschlusses (sogenannter Sarkophag), der eine weitere Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt durch radioaktive Strahlung verhindern soll, da der bisherige Betonschutz brü- chig geworden ist. Mehrmals kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen und Finanzierungsschwierigkeiten am Bau. Im September 2014 drohte sogar ein Baustopp für Anfang dieses Jahres. Die Sicherung der Anlage hat bereits jetzt erhebliche Finanzmittel in Anspruch genommen. Im Jahr 2007 beliefen sich die geschätzten Kosten des Projekts noch auf 622 Mio. Euro. Doch nun sollen die gesamten Kosten für den Bau des Sarkophags, die von der internationalen Gemeinschaft getragen werden, 2,15 Mrd. Euro betragen. Seit Juni 2014 hat die Bundesrepublik Deutschland den G7-Vorsitz inne. Im Rahmen der Präsidentschaft kommt ihr bei der Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel eine Schlüsselrolle zu.

Darüber hinaus ist die aktuelle Sicherheitslage der Atomkraftwerke in der Ukraine wegen der anhaltenden Kämpfe in der Region weiterhin unsicher und gibt Grund zur Beunruhigung. Zahlreiche Expertinnen und Experten haben mehrfach ihre Sorgen um die Sicherheit der Atomkraftwerke zum Ausdruck gebracht. Ein absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführter Reaktorunfall hätte direkte Folgen für ganz Europa, wie Tschernobyl in tragischer Weise bewiesen hat. Vor allem das Atomkraftwerk Saporischschja, mit insgesamt sechs Reaktorblöcken das leistungsstärkste Atomkraftwerk (AKW) Europas, ist besonders gefährdet. Es steht nicht nur in unmittelbarer Nähe zu den umkämpften Gebieten in der Ostukraine, sondern es hat besonders im Dezember 2014 für negative Schlagzeilen gesorgt. Gleich zwei Mal musste ein Reaktor nach einer Panne notabgeschaltet werden.

Auch der Einsatz von Brennstäben der US-Firma Westinghouse in den Reaktoren russischer Bauart im AKW Süd-Ukraine stellt ein Problem dar. Es ist bekannt, dass sich einzelne Brennelemente verbogen haben. Derzeit läuft ein Genehmigungsverfahren für ein modifiziertes Brennelement (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 18/3521). Drucksache 18/4477 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Es ist besorgniserregend, dass die Ukraine trotz zahlreicher Störfälle in der Vergangenheit und der aktuell unsicheren Lage im Land noch immer an der Atomkraft als wichtigstem Energieträger des Strommix festhält.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Gelder wurden der Ukraine nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 zur Instandhaltung ihrer Atomanlagen bewilligt und durch wen (mit der Bitte um detaillierte Auflistung)?
  2. Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Arbeiten an der Errichtung des neuen sicheren Einschlusses vorangeschritten?
  3. Wie belastbar ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine Fertigstellung bis zum Jahr 2017?
  4. Welche Gefahren sieht die Bundesregierung bezüglich der späten Fertigstellung des Sarkophags (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem bisherigen Betonschutz lediglich eine Standfestigkeit von maximal 25 Jahren, also bis zum Jahr 2011, bescheinigt wurde; vgl. www.klimaretter.info vom 6. Januar 2015 „Tschernobyl – Baustopp abgewendet“)?
  5. Wie viel Geld fehlt nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit noch, um den Bau des Sarkophags zu gewährleisten?
  6. Welche Optionen hat die Bundesregierung entwickelt, um die Finanzierungslücke für den Sarkophag zu schließen?
  7. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung gewährleistet werden, dass es nicht zu weiteren Ausgaben und möglichen Finanzierungslücken kommt?
  8. Welche Erkenntnisse haben sich für die Bundesregierung aus der Sitzung der Nuclear Safety and Security Group ergeben, die für den 25. und 26. Februar 2015 terminiert war (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 18/3521)?
  9. Welche Themen sollen auf der Geberkonferenz am 29. April 2015 in London besprochen werden, und wer genau wird daran teilnehmen (bitte mit Angabe von Tagesordnung und Teilnehmerinnen und Teilnehmern)?
  10. Welche weiteren Problemfelder gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Anlage in Tschernobyl?
  11. Welche Arbeiten werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit zur Überführung des Unfallstandorts Tschernobyl in ein ökologisch sicheres Gebiet durchgeführt, und wie weit sind die Maßnahmen fortgeschritten (bitte mit genauer Angabe, um welche einzelnen Maßnahmen es sich handelt und durch wen sie bis wann realisiert werden sollen)?
  12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei diesen Maßnahmen ebenfalls bekannte Verzögerungen, und wenn ja, welche Kosten ziehen sie nach sich?
  13.  Wie weit sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für das Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente in Tschernobyl vorangeschritten?
  14. Unterstützt die Bundesregierung, auch im Rahmen der G7, die Ukraine bei der Konzeptionierung zur Entnahme der kontaminierten Materialien, und wenn nein, wieso nicht (bitte mit Erläuterung)?
  15. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Entnahme der kontaminierten Materialien in Tschernobyl zu rechnen? Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/4477
  16. Inwieweit wird bei den Abstimmungen zwischen der Bundesregierung und ihren Partnern bezüglich der Deeskalation des russisch-ukrainischen Konflikts auch die Sicherheitslage an den Atomanlagen thematisiert?
  17. Führt die Bundesregierung eigene Gespräche zur Sicherheitslage an den Atomkraftwerken, und wenn ja, mit wem und mit welchem Ergebnis?
  18. Welche genauen Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Empfehlungen, die von dem NATO-Expertenteam gegenüber der Ukraine ausgesprochen worden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/3521)?
  19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umsetzung der Empfehlungen zur Verbesserung der zivilen Nofallpläne?
  20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine bis zu 16fache Erhöhung der Radioaktivität in unmittelbarer Nähe des Reaktors von Saporischschja in den letzten Dezembertagen 2014 („Auf dem Pulverfass“ von Bernhard Clasen in Publik-Forum 1/2015)?
  21. Ist der Bundesregierung bekannt, ob neben dem AKW Süd-Ukraine auch weitere ukrainische Anlagen mit Brennelementen der US-Firma Westinghouse bestückt werden sollen?
  22. Wenn ja, sieht die Bundesregierung darin eine Gefahr, dass es gleich in mehreren Atomkraftwerken zu Verbiegungseffekten bei den Brennelementen kommen könnte?
  23. Wie belastbar ist nach Einschätzung der Bundesregierung das Genehmigungsverfahren des von der Firma Westinghouse modifizierten Brennelementes, wenn im vorherigen Verfahren Brennelemente genehmigt worden sind, die sich während des Einsatzes verbogen haben?

→ Die Antwort der Bundesregierung im PDF-Format

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.