Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4134 – Position der Bundesregierung zu europäischen Vorgaben über die Emissionsfracht von Großfeuerungsanlagen


direkt zum pdf der Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung


Ende 2010 wurde vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament die EU-Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (Industrial Emissions Directive – IED) verabschiedet, die zum zentralen europäischen Regelwerk für die Zulassung und den Betrieb von Industrieanlagen werden sollte. Durch diese Richtlinie wurde die bisherige Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 24. September 1996 (IVURichtlinie) überarbeitet und mit anderen Richtlinien, wie derjenigen zu Groß- feuerungsanlagen, zusammengefasst. Sie erstellt ein integriertes Konzept für die Vermeidung und Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, für die Abfallwirtschaft und für Energieeffizienz infolge industrieller Tätigkeiten. Die IED soll dazu beitragen, dass durch die Angleichung der Umweltanforderungen an Industrieanlagen in der EU gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zentrales Element der Richtlinie und des Harmonisierungsprozesses sind die sogenannten BVT-Merkblätter zur besten verfügbaren Technik (engl. BAT – Best Available Techniques oder BREF – Best Available Techniques Reference Document). Die Richtlinie verpflichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 13, den Informationsaustausch über die Erstellung, Überprüfung, und erforderlichenfalls Aktualisierung der BVT-Merkblätter zu organisieren. Der Informationsaustausch findet zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den betreffenden Industriezweigen, den Nichtregierungsorganisationen, die sich für den Umweltschutz einsetzen, und der Europäischen Kommission statt. Neben weiteren BVT-Merkblättern wird derzeit das BREF-Dokument zu Großfeuerungsanlagen (Large Combustion Plants) aus dem Jahr 2006 überarbeitet, welches die allgemeinen Umwelteinflüsse von Großfeuerungsanlagen mindern soll. Ein erster Entwurf hierfür liegt seit Juni 2013 vor.

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den Stand der Überarbeitung des BREF-Dokuments LCP (07.2006) für Großfeuerungsanlagen, und wenn ja, ist der Bundesregierung bekannt, wann mit der kommenden Veröffentlichung des nächsten Entwurfs zu rechnen ist?

2. Hat die Bundesregierung im Zuge der Überarbeitung des BREF-Dokuments eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung des Merkblatts in Bezug auf die Minderung von Quecksilberemissionen eingereicht, und wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den US-amerikanischen Erfahrungen, nach denen über 100 Kraftwerke bereits im Routinebetrieb die dort gültigen (gegenüber deutschen Anforderungen deutlich schärferen) Grenzwerte einhalten (www.bzl-gmbh.de/de/sites/ default/files/BZL_Studie_QuecksilberemissionenAusKohlekraftwerkenIn Deutschland_final(1).pdf)? Leitet die Bundesregierung daraus ab, dass die US-Grenzwerte den Stand der Technik darstellen? Wenn ja, wird sich die Bundesregierung im Zuge der Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen dafür einsetzen, dass die USamerikanischen Grenzwerte zum europäischen Standard werden?

4. Schlussfolgert die Bundesregierung daraus, dass das Umweltbundesamt anlässlich des 44. Kraftwerkstechnischen Kolloquiums am 23./24. Oktober 2012 in Dresden vorgetragen hat, im Jahr 2012 sei die Senkung auf Quecksilberemissionswerte unterhalb von 3 µg/m3 für „nahezu alle Kraftwerke möglich“ und „wenige Jahre später“, also zum heutigen Zeitpunkt, seien „im Fall der Fortsetzung der theoretischen und verfahrenstechnischen Arbeiten“ Jahresmittelwerte unter 1 µg/m3 erreichbar (www.thru.de/fileadmin/ SITE_MASTER/content/Dokumente/Downloads/Kohlekraftwerke_Hg.pdf), dass heute in nahezu allen deutschen Kraftwerken Jahresmittelwerte unter 1 µg/m3 mit vertretbarem Aufwand erreichbar sind? Wenn ja, mit welchen Techniken, und wenn nein, welche Jahresmittelwerte hält sie in deutschen Kraftwerken für erreichbar?

5. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die im Entwurf zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen in Tabelle 10.8 (Seite 755, http://eippcb.jrc.ec.europa.eu/reference/BREF/LCP_D1_June_ online.pdf) dargestellten, die mit besten verfügbaren Techniken verbundenen Quecksilberemissionen insbesondere für bestehende Kraftwerke auf Bandbreiten mit niedrigeren Obergrenzen zu senken? Hat die Bundesregierung entsprechende Datengrundlagen und Techniken für die Überarbeitung des BVT-Merkblattes übermittelt?

6. Inwieweit erachtet die Bundesregierung einen Grenzwert im Jahresmittel von 1 µg/m3 als geeignet, die Quecksilberemissionen in Deutschland signifikant zu senken? Um welchen Anteil würden die Quecksilbergesamtemissionen bei einer Einhaltung von 1 µg/m3 in Großfeuerungsanlagen gesenkt?

7. Welche deutschen Kohlekraftwerke würden nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorgaben für Quecksilberemissionen gemäß Tabelle 10.8 nicht erfüllen, worin liegt dies begründet, und welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung daraus (bitte nach Kraftwerk und Leistung aufschlüsseln)?

8. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über direkte Quecksilbereinträge von Kohlekraftwerken in Gewässern und über zusätzliche Gewässerbelastungen durch Quecksilberemissionen durch Luftemissionen?

a) Inwieweit gefährden diese Emissionen die fristgerechte und qualitative Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der europäischen Richtlinie in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik in Deutschland?

b) Welche Gegenmaßnahmen hält die Bundesregierung für geeignet?

c) Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die im Entwurf zur Überarbeitung des BVT-Merkblattes für Großfeuerungsanlagen in Tabelle 10.1 genannten Emissionswerte anhand bester verfügbarer Techniken auf Bandbreiten mit niedrigeren Obergrenzen zu senken? Falls ja, wird sie sich dafür einsetzen, dass solche Bandbreiten als europäische Standards festgeschrieben werden?


 

Presse:

der Spiegel, Heft 13/2015: Toxische Kohlemeiler

Welt, 20.03.2015: Kohlekraftwerke stoßen große Mengen Quecksilber aus

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