Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vom 7. bis 8. Juni 2015 kamen die Staats- und Regierungschefs der G7 unter deutscher Präsidentschaft im bayerischen Elmau zusammen. Gemäß der Abschlusserklärung des Gipfels bekannten sich die Staats- und Regierungschefs zum Ziel, den globalen Anstieg der Temperatur auf maximal 2 Grad zu begrenzen – ein Ziel, dass bereits in Kopenhagen (im Jahr 2009) und auch Cancun (im Jahr 2010) im Rahmen der Weltklimakonferenz beschlossen wurde.

Außerdem erkennen die G7-Staaten die Erkenntnisse des jüngsten Weltklimaberichts (IPCC – Fünfter Sachstandsbericht) an und schlussfolgern daraus eine langfristige Etablierung einer kohlenstoffarmen Weltwirtschaft, tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen und eine „damit einhergehende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts“.

Im Hinblick auf die kommende Weltklimakonferenz in Paris bekräftigten die G7 ihre „feste Entschlossenheit, im Rahmen der Klimakonferenz im Dezember dieses Jahres in Paris (COP21) ein Protokoll, eine andere rechtliche Übereinkunft oder ein vereinbartes Ergebnis mit rechtlicher Wirkung unter dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu erzielen, was für alle Vertragsparteien gelten soll und ambitioniert, tragfähig und alles umfassend ist, und sich entwickelnde nationale Gegebenheiten spiegelt“ (http://gruenlink.de/zx6).

In Deutschland aber hat es die Bundesregierung bisher versäumt, die eigenen Ziele mit konkreten Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu unterlegen. Die ProKopf-Emissionen der Deutschen gehören zu den höchsten innerhalb der Europäischen Union (EU) und sind ca. 27 Prozent höher als der Durchschnitt in der EU. Deutschland senkte dennoch seine Emissionen zwischen den Jahren 2005 und 2013 nur um 3,8 Prozent. Ziel waren 4,5 Prozent. Deutschland wird deshalb nach Auffassung der Fragesteller das selbstgesteckte Ziel der Emissionsminderung bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent nicht mehr erreichen. Deutschlands Emissionen im Energiesektor sind höher als im EU-Durchschnitt, vor allem durch die zu starke Rolle von Kohle im Energiemix. Diese wird von der Bundesregierung auch weiterhin geschont.

Wir haben der Bundesregierung daher einige Fragen gestellt.

Zum pdf der kleinen Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung


klimaretter.info hat über diese Anfrage berichtet: klimaretter.info, 07.08.2015. G7: De-Karbonisierung ohne Kohleausstieg

„Die von den G7-Staaten beim Gipfel in Elmau beschlossene „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ im Laufe dieses Jahrhunderts soll offenbar ohne den expliziten Ausstieg aus der Kohle oder anderen fossilen Energieträgern auskommen. Das legt die jetzt veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bündnisgrünen im Bundestag nahe…“

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