Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/3817 –

Position der Bundesregierung zu den Plänen über eine Energieunion und zur Mitteilung der Europäischen Kommission „Eine Investitionsoffensive für Europa“

Angesichts der anhaltenden Krise in der Ukraine und dem aktuellen Spannungsverhältnis zur Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin hat sich in der Europäischen Union eine energiepolitische Diskussion über die Versorgung mit Energieträgern aus Drittstaaten entwickelt. Ausschlaggebend dafür war ein Positionspapier des ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk – unterstützt durch die Äußerungen vom britischen Premier David Cameron und der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, indem vor allem eine gemeinsame Gaseinkaufstrategie sowie bessere Gasbevorratung vorgeschlagen wurde. Zudem hat der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Maroš Šefčovič zum Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission für den neuen Geschäftsbereich „Energieunion“ ernannt. Aufgabe von ihm soll die Schaffung einer europäischen Energieunion durch die Verknüpfung von Infrastruktur, Durchführung der europäischen Gesetzgebung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sein. Zudem soll durch Diversifizierung der Energiequellen und eine gemeinsame Einkaufsstrategie von Energierohstoffen die europäische Versorgungssicherheit gestärkt werden. Neben den genannten Punkten sollen die im Oktober 2014 beschlossenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu den Klima- und Energiezielen bis zum Jahr 2030 koordiniert und umgesetzt werden. Neben diesen Schwerpunkten lässt die Europäische Kommission jedoch Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien vermissen. Doch nur so kann sich Europa von Energierohstoffabhängigkeiten lösen und die europäische Souveränität stärken.

Parallel zu den ersten Überlegungen für eine Energieunion hat der neue EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Mitteilung „Eine Investitionsoffensive für Europa“ vorgelegt, ein entsprechender Verordnungsvorschlag wird am 13. Januar 2015 folgen. Mit Hilfe eines neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen sollen zusätzliche Investitionsmittel für langfristige europäische Investitionsprojekte mobilisiert und Investitionshindernisse abgebaut werden. Die nationalen Regierungen aller EU-Mitgliedstaaten haben bereits Vorschläge für Projekte unterbreitet, die mit Hilfe dieser Investitionsmittel finanziert werden sollen. 29 Prozent aller eingereichten Projekte betreffen dabei den Bereich der „Energieunion“. Auch die Bundesregierung hat eine Liste mit deutschen Projektvorgaben eingereicht, die jedoch vorab weder mit dem Deutschen Bundestag noch mit dem Bundesrat diskutiert bzw. abgestimmt wurde.

zum pdf der gesamten Anfrage mit den Antworten der Bundesregierung

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.