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Zur gesamten kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau die Notwendigkeit betont, für mehr Klimaschutz das 2-Grad-Limit zu erreichen; zudem hat sie sich gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der G7 auf eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe des Jahrhunderts verständigt (www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/ 2015/06/2015-06-08-pk-merkel-g7.html). Gleichzeitig aber fördert die Bundesregierung nach wie vor die Erforschung und Erprobung von Verfahren, die der Ausbeutung von klimaschädlichen Öl- und Gasvorkommen in ökologisch höchst sensiblen Regionen der Welt dienen, wie beispielsweise in der Arktis. Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zu den im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien deutscher Arktispolitik (vgl. Bundestagsdrucksache 18/4605), in der sie u. a. „das große ökonomische Potenzial“ bei der Erschließung von Rohstoffvorkommen in der Arktis und die sich daraus bietenden Perspektiven für die deutsche und europäische Wirtschaft betont. In den genannten Leitlinien zeigt sich die Bundesregierung davon überzeugt, „dass Deutschland als Partner mit großem Spezialwissen in Forschung, Technologie und Umweltstandards zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen kann“. Im Forschungsprogramm für Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik 2011–2015 heißt es weiter wörtlich: „Durch den Klimawandel haben die Eisdicken und die Eisausbreitung in der Arktis stark abgenommen. Daraus ergeben sich perspektivisch völlig neue Möglichkeiten zur Erschließung von Rohstoffquellen in eisbedeckten Gebieten“ (www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/maritimetechnologien-der-naechsten-generation,property=pdf,bereich=bmwi2012, sprache=de,rwb=true.pdf).

Wir haben der Bundesregierung Fragen zur Merreisentwicklung in der Arktis, zu Ölbohrplanungen und zu ihrer Positionierung dazu gestellt.

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