Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4490 –

Personalpolitik im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ vom 24. Januar 2015 (www.spiegel.de/spiegel/print/d-131463438.html) kam es bei der Personalpolitik des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den vergangenen Monaten zu Unregelmäßigkeiten. Der Artikel beschreibt, dass ein Staatssekretär von einer Abteilungsleiterin des BMZ verlangt habe, die Zeugnisnote einer Mitarbeiterin um zwei Noten abzusenken. Daraufhin habe sich die Abteilungsleiterin beim zuständigen Bundesminister über das Verhalten des Staatssekretärs beschwert. Der Bundesminister reagierte demnach nicht auf die Beschwerde. Das Zeugnis der Angestellten sei nach der Versetzung der Abteilungsleiterin von einem anderen Vorgesetzten verfasst worden, der die Note eklatant absenkte. Während ein Vertrauter des Bundesministers auf einen hochdotierten Posten versetzt worden sei, bleibe der betroffenen Angestellten eine Beförderung verwehrt. Die Personalpolitik stehe vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums in der Kritik, der Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden beklage die „Vetternwirtschaft“ im Hause (vgl. DER SPIEGEL, Ausgabe vom 24. Januar 2015, „Gegen Ethos und Gewissen“). Bereits im Vorfeld des Berichts hatten andere Medien über ungewöhnliche Personalentscheidungen berichtet. In der Fragestunde am 4. Februar 2015 blieb die Bundesregierung konkrete Antworten auf die Fragen des Abgeordneten Uwe Kekeritz schuldig.

Zur Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung

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