Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfragen sowie die Antworten der Bundesregierung stelle ich Ihnen hier (zumeist unkommentiert) zur Verfügung. Gerne können Sie per Nachricht an mein Büro Nachfragen stellen oder per Kommentarfunktion diskutieren.

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 19. März 2015 das Eckpunktepapier „Strommarkt“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Im Papier werden Vorschläge für die Weiterentwicklung des Strommarktes, der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), zur CO2-Minderung im Stromsektor sowie zum Netzausbau gemacht. Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Auf welcher konkreten Berechnungsgrundlage kommt die Bundesregierung zum Ergebnis, dass „ca. 90% der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen“?
  2. Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage will die Bundesregierung Kraftwerke in den ersten 20 Betriebsjahren freistellen?
  3. Wie funktioniert nach den Plänen der Bundesregierung die pro Block zu löschende ETS-Zertifikate-Menge (ETS – Emissions Trading System) bei Überschreitung der Freigrenze angesichts der Tatsache, dass ETS-Zertifikate pro Kraftwerk ausgegeben werden?
  4. Wie sollen nach den Plänen der Bundesregierung die zusätzlichen 18 bis 20 Euro/Tonne CO2 in ETS-Zertifikate-Einheiten erbracht werden?
  5. Welche Kraftwerksblöcke fallen nach Berechnung der Bundesregierung unter die Grenze von 20 Jahren (bitte einzeln aufschlüsseln), und wie viele CO2- Emissionen sind jeweils tangiert (bitte blockweise aufschlüsseln), und mit welchen Zahlungen in welcher Höhe kalkuliert die Bundesregierung jeweils?
  6. Auf welcher konkreten Berechnungsgrundlage schlägt das Bundeswirtschaftsministerium die sinkenden Freibeträge von 7 Millionen Tonnen CO2/ Gigawatt ab dem 21. Jahr auf 3 Millionen Tonnen CO2/Gigawatt im 41. Jahr vor?
  7. Welche Kraftwerksblöcke fallen nach Berechnungen der Bundesregierung in die Kategorien 21 bis 40 Jahre bzw. ab 41 Jahre (bitte einzeln aufschlüsseln), wie viele CO2-Emissionen sind jeweils tangiert (bitte blockweise aufschlüsseln), und mit welchen Zahlungen in welcher Höhe kalkuliert die Bundesregierung jeweils?
  8. Wie definiert die Bundesregierung „grundlegende Modernisierungen, die wie ein Neubau wirken“ konkret?
  9. Welche Instrumente hat die Bundesregierung zum Schließen der Lücke von 22 Millionen Tonnen CO2 im Kraftwerkspark konkret geprüft?
  10. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung auf eine ggf. steigende Klimaschutzlücke – beispielsweise durch kalte Winter – reagieren?
  11. Soll das Instrument „Klimabeitrag“ auch über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben, wenn ja, mit welcher Zielsetzung, und für wann ist eine Evaluation der Maßnahmenwirksamkeit vorgesehen?
  12. Hat die Bundesregierung eine blockscharfe Berechnung für den „Klimabeitrag“ vorgenommen, und falls ja, kann sie die Liste dem Deutschen Bundestag zur Verfügung stellen, falls nein, warum nicht?
  13. Können sich nach Ansicht der Bundesregierung Veränderungen im ETS auf das vorgeschlagene Instrument auswirken, und wenn ja, in welcher Form?
  14. Geht die Bundesregierung davon aus, dass ohne das im Eckpunktepapier vorgeschlagene Instrument das selbst gesteckte Klimaschutzziel nicht erreicht wird, und falls ja, welche Alternativen zur Erreichung des Klimaschutzziels erwägt die Bundesregierung?
  15. Geht die Bundesregierung davon aus, dass das vorgeschlagene Instrument Auswirkungen auf den Verkaufsprozess von Vattenfalls Braunkohlesparte hat, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
  16. Wie und nach welchen Kriterien (bitte einzeln aufschlüsseln) soll die im Eckpunkte-Papier genannte Kapazitätsreserve ausgestaltet sein?
  17. Geht die Bundesregierung davon aus, dass in der Kraftwerksreserve auch moderne Gaskraftwerke enthalten sein werden, und wenn nein, warum nicht?
  18. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass durch die Kapazitätsreserve die CO2-Emissionen steigen könnten, beispielsweise indem CO2-ärmere Erzeugungsarten in die Reserve gehen und durch CO2- intensivere ersetzt werden, und wenn ja, wie will sie gegensteuern?
  19. Von welchen Kostensteigerungen für die Stromkunden geht die Bundesregierung infolge der Implementierung einer Kapazitätsreserve von ca. 4 Gigawatt installierter Leistung aus?
  20. Wie sieht konkret der weitere Zeitplan für die Reformen im Rahmen des Strommarktdesigns vor (Weißbuch, Gesetzgebungsprozess etc.)?
  21. Von welchem elektrischen KWK-Ziel (KWK – Kraft-Wärme-Kopplung) geht die Bundesregierung unter den in den Eckpunkten genannten Fakten bis zum Jahr 2020 nun aus?
  22. Welche Bundesministerien und Abteilungen haben an der Erarbeitung der verschiedenen Vorschläge gearbeitet?

→ Die Antwort der Bundesregierung im PDF-Format

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