Zur gesamten kleinen Anfrage und den Antworten der Bundesregierung

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung hat im Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Ziel der Bundesregierung ist eine Verminderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 bis zum Jahr 2020. Die Maßnahmen dieses Programms sollen die im letzten Jahr identifizierte Klimaschutzlücke von 6 bis 8 Prozent schließen. Während der Ausstoß von Treibhausgasen zwischen den Jahren 1990 und 2014 um 27 Prozent gesunken ist, erfordert das Ziel der Bundesregierung eine Minderung von weiteren 13 Prozent in der verbliebenen Zeit. Die Minderungsrate der Treibhausgasemissionen muss dafür mehr als verdoppelt werden. Daher ist die Umsetzung von effektiven Maßnahmen zur Emissionsminderung von großer Bedeutung.

Wir haben die Bundesregierung gefragt, was der Stand des Aktionsprogramms ist, welche Konsequenzen für das Programm aus dem VW-Abgasskandal gezogen werden und wie sie sicher gehen will, dass Emissionen wirklich eingespart statt ins Ausland verlagert werden.

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