Annalena Baerbock im Plenum des Deutschen Bundestages

Fragestunde im Plenum. Foto: DBT/

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden u. a. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

betr.: Fragen zum Weißbuch Strommarktdesign und zur Kapazitätsreserve

Mitte Oktober 2014 hatte die Bundesregierung ein Grünbuch Strommarktdesign vorgelegt und damals für Mai 2015 ein Weißbuch Strommarkt nach Konsultationen mit der Energiebranche angekündigt. Knapp 700 Beiträge aus der Energiebranche wurden eingereicht. Auf Grundlage dessen und vier Studien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum Strommarktdesign wurde Anfang Juli 2015 mit knapp zweimonatiger Verspätung das Weißbuch Strommarkt vorgelegt. Das Weißbuch soll im Rahmen der Plattform Strommarkt im Sommer 2015 mit den Bundestagsfraktionen, den Ländern, den Nachbarstaaten und der Europäischen Kommission diskutiert werden. Danach sollen noch in diesem Jahr Regelungsvorschläge für die entsprechenden Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene verabschiedet werden. Es bildet zusammen mit dem „Eckpunktepapier für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“, welches einen Tag zuvor auf dem Energiegipfel im Kanzleramt verabschiedet wurde, den Grundriss für ein neues Strommarktdesign. Auf dem Energiegipfel am 1. Juli 2015 im Kanzleramt wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, welche die Schließung der „Klimalücke“ bis zum Jahr 2020 absichern sollte. Ein Vorschlag sieht die Überführung alter Braunkohlekraftwerke in eine Kapazitätsreserve vor, bevor sie endgültig stillgelegt werden.

Unter anderem erklärt die Bundesregierung im Weißbuch, sie habe sich „Mit den Ländern und den Bundestagsfraktionen (…) ausgiebig beraten.“ Da wir als Grüne Bundestagsfraktion jedoch nicht angesprochen wurden, haben wir hierzu und zu anderen Punkten Nachfragen gestellt. Und siehe da: Die „Bundestagsfraktionen“, mit denen sich zur Erstellung des Weißbuches beraten wurde sind ausschließlich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD geführt worden. Die Opposition wurde wie üblich übergangen.

Das Weißbuch finden Sie hier.

Die gesamte kleine Anfrage inklusive der Antworten der Bundesregierung finden Sie hier.

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