Annalena Baerbock und Bärbel Höhn auf der COP22 in Marokko

Annalena Baerbock und Bärbel Höhn auf der COP22 in Marokko, Bild: Annalena Baerbock

Gerade mal ein Jahr ist es her, dass sich die Staaten der Erde in Paris auf ein historisches Klimaabkommen verständigt haben. Die globale Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden. In Rekordgeschwindigkeit, das heißt in weniger als einem Jahr, ist es zudem gelungen, das Abkommen in Kraft zu setzen. Auch Deutschland hat seine Ratifikationsurkunde bereits hinterlegt, nachdem der Deutsche Bundestag das Ratifikationsgesetz zum Klimaabkommen am 22. September 2016 einstimmig angenommen hatte.

ARBEITSKONFERENZ MARRAKESCH

Anders als bei der Klimakonferenz COP 21 im vergangenen Jahr in Paris ging es diesmal in Marrakesch nicht um zentrale Weichenstellungen für den internationalen Klimaschutz, sondern die COP 22 in Marrakesch war eine Arbeitskonferenz um die Vereinbarung von Paris umzusetzen. Es ging um sehr viele technische Punkte, allen voran die Erarbeitung eines Regelbuches für 2018, wie das Paris-Abkommen in einzelnen Details genau ausgestaltet wird. Nach zwei Wochen Klimaverhandlungen in Marrakesch ist absehbar: die Richtung stimmt, doch der Weg ist noch lang und steinig.

EU MUSS FÜHRENDE ROLLE BEIM KLIMASCHUTZ EINNEHMEN

Solarkraftwerk in Ouarzazate (Marokko)

Solarkraftwerk in Ouarzazate (Marokko), Bild: Annalena Baerbock

Doch der Wille ist klar erkennbar. Gezeigt hat sich dies in Marrakesch auch durch das spürbare Zusammenrücken der Staaten in Sachen Klimaschutz nach der Wahl des – den Klimaschutz ablehnenden – Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten. Insbesondere China hat eine positive Rolle eingenommen und sich zum Klimaschutz und seiner besonderen Rolle als größter Emittent von Treibhausgasen bekannt. Hier wäre jetzt die EU am Zuge diesen Ball aufzunehmen und gemeinsam mit China eine führende Rolle beim internationalen Klimaschutz einzunehmen, insbesondere da die weitere Positionierung der USA in diesem Zusammenhang zumindest unklar ist.

LICHTBLICKE UND WICHTIGE SCHRITTE

Neben den eigentlichen Verhandlungen wurde Marrakesch dafür genutzt, viele gute Projekte und wichtige Schritte aus den einzelnen Ländern vorzustellen. Sei es Marokko mit dem neuen Solarkraftwerk in Ouarzazate, der Ausbau der Klimarisikoversicherungen oder die Vorstellung von konkreten Klimaschutzpolitiken und -maßnahmen durch einzelne Länder. Ein bemerkenswerter Lichtblick war sicher die Ankündigung eines Zusammenschlusses von 43 ärmeren Staaten aus Afrika, Asien und der Karibik. Dieses „Climate Vulnarable Forum“ (CVF) will ganz auf Kohle, Öl und Erdgas zu verzichten und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen und dies bis spätestens 2020 in den nationalen Politiken festschreiben. Das sind gute und wichtige Signale, die den internationalen Klimaschutz voranbringen.

INDUSTRIELÄNDER MÜSSEN IHRE HAUSAUFGABEN ALS VORREITER IM KLIMASCHUTZ MACHEN

Neben den vielen positiven und ermunternden Signalen kommt es jetzt aber darauf an, dass die industrialisierten Staaten die sich auf dem internationalen Parkett immer gerne als Klimaschützer und Vorreiter präsentieren ihre Hausaufgaben machen. Den Ankündigungen müssen Taten folgen, die weiter Staaten ermutigen schnell nachzuziehen. Das gilt insbesondere für die Bundesregierung.

KLIMASCHUTZPLAN HÄLT NICHT, WAS DER TITEL VERSPRICHT

Zwar hat Bundesministerin Hendricks doch noch auf die letzte Minute hier in Marrakesch ein Papier vorgelegt, das den Namen „Klimaschutzplan“ trägt. Allerdings kam dieses erst nach langem Gezerre und einer Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die sprichwörtlich allerletzte Minute zustande. Und schlimmer noch, es hält nicht was der Titel verspricht: Es fehlt vor allen der Fahrplan für einen Kohleausstieg und zudem die nötigen Instrumente und Maßnahmen um die Klimaschutzziele zu erreichen.

FESTHALTEN AN DER KOHLE GEFÄHRDET GLAUBWÜRDIGKEIT DEUTSCHLANDS

Es ist bemerkenswert, wenn Bundesumweltministerin Barbara Hendricks Ländern wie Marokko empfiehlt, keine neuen Kohlekraftwerke zu bauen, zu Hause aber selber nicht liefern kann, da Parteikollege und Wirtschaftsminister Gabriel weiter schützend seine Hand über die Kohle hält. Dabei ist gerade der Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohle zentral um das in Paris beschlossene und völkerrechtlich verbindliche 2 Grad-Limit zu halten. Die Staaten der Erde werden sehr genau hinschauen was insbesondere in Deutschland in dieser Hinsicht passiert. Vollmundige Ankündigungen, die sich als Nebelkerzen und Blendgranaten entpuppen gefährden den weiteren Verhandlungsprozess zur Umsetzung der Klimaschutzvereinbarung von Paris.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.