EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Bild: Uwe Winarsky

EU-Flagge auf dem Reichstagsgebäude. Bild: Uwe Winarsky

Das grundsätzliche Problem des Bundesverkehrswegeplans, welchen die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedet hat, ist ja, dass dieser die langfristigen Folgen von Verkehrsprojekten nicht betrachtet und keine Vision für einen klimaneutralen Verkehr hat. Wie man Klimaschutz jedoch konkret in die Verkehrsplanung einbezieht, machte am Donnerstag (9.2.2017) das Bundesverwaltungsgericht Österreich in einem wegweisenden Urteil (AZ: W109 2000179-1/291E) vor: Es wies einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb einer weiteren Flughafenpiste am Flughafen Wien-Schwechat ab. Denn der zunehmende Flugverkehr durch die dritte Startbahn hätte bis zum Jahr 2025 für eine Zunahme der gesamtösterreichischen Treibhausgasemissionen von 1,79-2,02% geführt. Die hohe CO2-Belastung sei gewichtiger einzuschätzen als die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen. Die Möglichkeiten des Flughafens, den Ausstoß von Treibhausgasen durch eigene Maßnahmen zu verringern, seien nicht ausreichend. „Auch ist die Erhaltung wertvollen Ackerlands für zukünftige Generationen zur Nahrungsmittelversorgung dringend geboten“, so das Urteil.

Und es stellte fest, was viele Menschen in unseren gemäßigten Breiten weiterhin negieren:

„Der Klimawandel hat in Österreich bereits negative Auswirkungen gezeigt und hat bereits weitreichende nachteilige Folgen für Menschen, Tiere, Pflanzen sowie das Landschaftsbild. Es ist davon auszugehen, dass der Klimawandel in Österreich zu weiteren gravierenden Schäden führen wird. Für die Menschen wird es zu Gesundheitsbeeinträchtigungen kommen, die mit Todesfolgen verbunden sind; es kommt zu großen Einkommens- und Eigentumsverlusten; es kommt zu reduzierten Erträgen in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, insbesonders Land- und Forstwirtschaft und Tourismus; weiters kommt es zu einer Abnahme an Arbeitsplätzen. Das Landschaftsbild wird durch den Klimawandel nachhaltig negativ verändert. Gletscher schmelzen ab, es kommt zu Veränderungen des Bewuchses und die Waldgrenze wandert hinauf. Um Gegenmaßnahmen zu setzen, müssen erhebliche öffentliche Mittel eingesetzt werden. Es kommt zu Wanderungsbewegungen von Klimaflüchtlingen aus besonders vom Klimawandel betroffenen Weltregionen, was zu sozialen Spannungen führen wird.“

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Projekte, die zur Erhöhung der Klimagasemissionen führen, nicht mehr gebaut werden dürfen. Mit dem Klimaabkommen von Paris haben sich ja alle Staaten zur Senkung der Emissionen verpflichtet. Die Wirklichkeit zeigt aber, dass das Handeln von Regierungen und Genehmigungsbehörden meist noch weit weg von der eigenen Klimaschutzbeschlusslage ist. Und doch ist das Urteil sensationell, gibt es doch dem Klimaschutz eine höhere Bedeutung als dem wirtschaftlichen Interesse eines weiteren Ausbaus des Flugverkehrs. Bisher waren in der Rechtsprechung Gerichtsurteile pro Klimaschutz gegen klimazerstörende Projekte kaum zu finden.

Vom Einzelfall zum grundlegenden Problem

Das Urteil gibt denjenigen natürlich Aufwind, die seit Jahren auf den Beitrag des Luftverkehrs zum Klimawandel hinweisen. Denn die Emissionen des Luftverkehrs steigen immer weiter: Prognosen zufolge liegen die CO2-Emissionen im Jahr 2020 um 70 Prozent über denen von 2005. Allein von 1990 bis 2006 haben sich die Emissionen in diesem Bereich verdoppelt. Dies trägt maßgeblich dazu bei, dass der Verkehrssektor der einzige ist, der im Vergleich zu 1990 keine Reduktion der Treibhausgase vorweisen kann. Dennoch ist der internationale Flugverkehr bisher ein blinder Fleck in der globalen Klimapolitik. Um die in Paris vereinbarte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs zu erreichen, muss auch der Luftverkehr seinen Beitrag leisten und seine Treibhausgasemissionen senken.

Verantwortlich für Regelungen in diesem Bereich sind natürlich Staaten. Doch da der Flugverkehr eine internationale Angelegenheit ist und Regelungen grenzüberschreitend gelten müssen, werden viele Standards im Rahmen der International Civil Aviation Organisation (ICAO), einer UN-Organisation innerhalb welcher Vertreter*innen von Staaten und der Luftfahrtindustrie zusammentreffen, verabschiedet.

ICAO beschließt Mogelpackung statt Klimaschutzmaßnahmen

Auf ihrer Konferenz im Oktober 2016 hat die ICAO jedoch mit dem Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) keinen Klimaschutz, sondern eine Mogelpackung beschlossen, die der Klimaschutzvereinbarung von Paris nicht gerecht wird (siehe auch meine Pressemitteilung). Im Kurzüberblick:

  • Ab 2020 soll nur das Wachstum der Branche klimaneutral erfolgen, so dass Fluggesellschaften lediglich dazu angehalten werden, ihre Emissionen über dem Sockelbetrag von 2020 mit Emissionsgutschriften aus Klimaschutzprojekten zu kompensieren.
  • Die Implementierung soll in drei Phasen erfolgen, wobei die Teilnahme an den ersten beiden Phasen freiwillig ist und den Staaten darüber hinaus ermöglicht, jederzeit aus dem System auszusteigen.
  • Erst ab 2027 soll eine verbindliche Phase gelten, die dann jedoch lediglich 90 Prozent der wachstumsbedingten Emissionen abdecken wird. Auch wird die Dauer des Systems auf einen Zeitraum bis 2035 beschränkt.
  • Das System adressiert nur CO2-Emissionen. Außen vor bleiben jedoch die ebenfalls bedeutsamen Nicht-CO2-Emissionen und sonstige Klimawirkungen des Luftverkehrs.
  • Fluggesellschaften mit jährlich weniger als 10.000 Tonnen CO2-Emissionen und Flugzeuge mit einem maximalen Abfluggewicht von weniger als 5.700 kg sollen ausgenommen werden.
  • Neue Fluggesellschaften sollen sogar drei Jahre ganz von dem System befreit werden.

Die Beschlüsse der ICAO stellen also absolut keinen wirksamen Beitrag der Luftfahrt zum Klimaschutz dar. Sie schaffen keinerlei Innovationsanreize für effizienten oder gar klimaneutralen Luftverkehr. Viele Projekte, mit denen Emissionen kompensiert werden sollen, sind zudem meist gar nicht zusätzlich, sodass kaum von einem Ausgleich gesprochen werden kann, mit dem die CO2-Emissionen tatsächlich kompensiert werden, und dazu häufig ökologisch fragwürdig. Auch der ICAO-Beschluss definiert die angelegten Kriterien völlig unzureichend und schafft ein bedenkliches Parallelsystem zu internationalen Standards. Das Kontrollsystem zur Überwachung des Offset-Mechanismus ist weiterhin nicht geklärt.

Europa müsste vorangehen

Die EU müsste sich eigentlich in ihrer angestrebten „Vorreiterrolle“ ehrgeizigere Ziele setzen und wirksamere Maßnahmen als die ICAO beschließen. So müssten beispielsweise sämtliche Flüge mit ihren CO2-Emissionen, die im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschaftsraumes starten oder landen, in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden, so wie dies ursprünglich im Rahmen der europäischen Emissionshandelsrichtlinie auch angelegt war – mit Hinweis darauf, dass bis Ende 2016 bessere Lösungen gefunden werden würden, sind diese Flüge derzeit von einer Teilnahme am ETS-System befreit.

Anfang Februar hat nun aber die Kommission eine Empfehlung ausgesprochen, diese Flüge weiterhin vom Emissionshandel zu befreien. Doch so leistet der internationale Luftverkehr keinen Beitrag zum Klimaschutz. Wer in Europa gefährliche Klimagase ausstößt, der muss auch am Emissionshandel teilnehmen, egal wohin die Reise geht.

Grüner Antrag in den Ausschüssen: Klare CO2-Reduktionen im Flugverkehr schaffen

Wir haben in unserem Antrag schon im September vergangenen Jahres gefordert, dass Deutschland sich in Europa für ambitionierten Klimaschutz auch im Flugverkehr einsetzt. Dieser Antrag liegt nun in den Ausschüssen und wird wohl im März im Bundestagsplenum erneut beraten. Ein Zwischenstand: in der Sitzung des Umweltausschusses am 15.2. teilten viele Vertreter*innen der Koalition unsere Position. Auf die Nachfrage, was die Koalition denn aber in diesem Bereich plane, gab es nur Schweigen. Anscheinend plant die Regierung also keine Maßnahmen, um den Luftverkehr klimafreundlicher zu machen.

Wir werden weiterhin Druck machen.

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