Im Bundestagsplenum

Am 04.07.2014 habe ich unseren grünen Antrag „Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten“ eingebracht. In diesem fordern wir unter anderem den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Zudem fordern wir neben einer dringend nötigen Reform des Emissionshandels die Einführung von CO2-Mindestpreisen auf nationaler wie auch auf EU-Ebene.

Den Antrag finden Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801962.pdf

Meine Antragseinbringung finden Sie unten oder in meinem Youtube-Kanal. Zusätzlich stelle ich Ihnen den Ausschnitt aus dem offiziellen Plenarprotokoll des Bundestages unten im Volltext zur Verfügung.


 

 

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

(…)Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27a und 27b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:  Kohleausstieg einleiten – Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Drucksache 18/1962

(…)

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern

Drucksache 18/1673

(…)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schönen guten Morgen, sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen einen

… Entwicklungspfad des konventionellen Kraftwerksparks, der mit den klimapolitischen Zielen der Bundesregierung im Einklang steht. Insbesondere muss vermieden werden, dass das nationale Klimaschutzziel verfehlt wird, wenn erneuerbare Energien ausgebaut und die Energieeffizienz verbessert wird, aber nicht im Gegenzug fossile Stromerzeugung um- und abgebaut wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt müssten Sie von den Regierungsfraktionen eigentlich klatschen, weil das die Ansage aus dem Bundesumweltministerium vom Frühjahr dieses Jahres ist,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Umweltministerium ist gar nicht da!)

geschrieben im Lichte des Weltklimaberichtes, der hier in Berlin vorgestellt wurde und sehr deutlich gemacht hat: Einen unkontrollierbaren Klimawandel können wir nur verhindern, wenn der größte Teil der weltweiten Kohlevorräte dort bleibt, wo er ist, nämlich unter der Erde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es wundert nicht nur uns Grüne, dass ein paar Wochen nach der Veröffentlichung eines solchen Berichts, den die Bundesregierung offiziell entgegengenommen hat, in Brandenburg beschlossen wird, genau das Gegenteil zu tun, nämlich bis 2040 weiter Kohle auszubuddeln, die man eigentlich unter der Erde lassen wollte. Das wundert, wie gesagt, nicht nur uns Grüne, sondern mittlerweile selbst die Amis.

In der New York Times hieß es, dass es schon etwas „strange“ sei, also sehr merkwürdig und komisch, dass die Kanzlerin auf der einen Seite beschließt, Klimapolitik wieder zur Vorreiterpolitik zu machen, und auf der anderen Seite in Ostdeutschland ganze Dörfer ausradiert werden. Auch uns als Klimapolitikern – da schließe ich die CDU/CSU und die SPD ein – ist es immer wieder peinlich; denn wir haben, wenn wir auf internationalen Konferenzen angesprochen werden, wie es denn sein könne, dass wir die erneuerbaren Energien ausbauen und unsere CO2-Emissionen trotzdem steigen, leider gar keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])

Nachdem es die Amerikaner begriffen haben, müssen auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, begreifen: Deutschland kann nicht Energiewendeland werden wollen und gleichzeitig Kohleland bleiben; das geht nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie hätten gleich noch eine zweite Chance, das zu revidieren. Aber leider setzt sich Ihre energiepolitische -Schizophrenie im EEG weiter fort. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird zu einem „Erneuerbaren-Beschneidungs-Gesetz“ zum Schutz der Kohle. Das ist wirklich absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Da hilft es auch nichts, dass das Bundesumweltministerium jetzt ein Aktionsprogramm – mittlerweile heißt es „mittelfristiges Sofortprogramm“; auch sehr schizophren – auf den Weg bringen will – ich habe eingangs daraus zitiert -; denn es ist zu befürchten, dass das Wirtschaftsministerium – der Minister selbst ist jetzt leider nicht da – auch diesmal wieder getreu nach dem Motto verfahren wird: Was schert mich das Geschwätz aus dem Bundesumweltministerium? Anders kann man nicht erklären, dass die Bundesumweltministerin sehr richtig ankündigt, dass 2 Milliarden Zertifikate aus dem ETS genommen werden müssen,

(Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Umweltministerium ist abwesend!)

aber die Bundesregierung in Brüssel die Position vertritt: Herausnahme von 900 Millionen Zertifikaten. Das reicht definitiv nicht aus. Das ist ein Affront gegen die Umweltministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich ist es beim Entwicklungspfad für fossile Kraftwerke. Das Umweltministerium kündigt das groß an – sogar im Spiegel steht, man wolle jetzt aus der Kohlekraft aussteigen -, aber wenn man dann die Bundesregierung konkret fragt, antwortet wieder das Bundeswirtschaftsministerium. Dort heißt es: Nein, keineswegs, die Bundesregierung beabsichtige nicht, Kohlekraftwerke vom Markt zu nehmen. – Das passt doch vorne und hinten nicht zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe SPD, Sie müssen sich jetzt wirklich einmal entscheiden, ob Ihre Umweltministerin in der Regierung noch eine Rolle spielen soll oder ob Herr Gabriel das jetzt alles einfach übernimmt. Sie müssen sich entscheiden, ob Umwelt- und Klimapolitik für Sie noch eine Rolle spielen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der LINKEN)

Denn ein bisschen Energiewende – das geht genauso wenig wie: ein bisschen schwanger; man muss sich entscheiden, was man will. Sie sollten sich schnell entscheiden; denn die CDU/CSU hat sich leider – das müssen wir zu unserem großen Bedauern feststellen – von diesem Thema verabschiedet. Merkel hat beschlossen:

(Wolfgang Tiefensee [SPD]: Frau Merkel ist das immer noch!)

Während andere Staats- und Regierungschefs in New York über das Weltklima diskutieren, möchte sie, Frau Merkel, lieber etwas anderes tun. Es heißt, sie habe Wichtigeres zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Da klatschen Sie auch noch? Das ist ja unglaublich.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Weil Sie „Frau Merkel“ gesagt haben! – Thomas Jurk [SPD]: Dafür, dass Sie höflich waren! – Wolfgang Tiefensee [SPD]: Das war nur der Beifall für „Frau“ Merkel!)

– Das ist ja nett, dass sie wenigstens bei dem Begriff „Frau“ klatschen. Schön, dass Sie so an einzelnen Wörtern hängen.

(Thomas Jurk [SPD]: So viel Zeit muss sein!)

Sie müssen sich also entscheiden, mit welcher Position Sie nach New York reisen. Bisher ist unklar, welcher der SPD-Minister – Frau Hendricks, Herr Gabriel oder vielleicht Herr Steinmeier – nach New York fahren wird. Aber wer auch immer fährt: Einer von denen muss eine Antwort darauf geben, was Deutschland zu der Forderung sagt – mit der Annahme des IPCC-Teilberichts hat man das zugesagt -, dass man die Kohle in Zukunft unter der Erde lassen soll.

Damit Sie nicht ganz nackig dastehen, wenn Großbritannien sagt: „Also wir haben jetzt CO2-Grenzwerte eingeführt, damit das Betreiben von Kohlekraftwerken ausläuft“, damit Sie nicht ganz nackig dastehen, wenn Obama sagt

(Ulrich Freese [SPD]: Dafür bauen sie Atomkraftwerke!)

– Herr Freese, jetzt regen Sie sich einmal ab. -: „Wir reduzieren unseren CO2-Austoß aus Kohlekraftwerken um 30 Prozent“, haben wir als Opposition etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt, von denen Sie sich gerne welche aussuchen können.

Wir regen an, dass Sie sich in der Sommerpause einmal das Bergrecht vornehmen, und zwar nicht nur zum Thema Fracking, sondern auch zum Thema Kohle, um dann vorzuschlagen, dass in Zukunft neue Tagebaue nicht mehr genehmigt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Damit Sie in New York nicht im Schatten von Obama stehen müssen, regen wir an: Denken Sie darüber nach, wie Sie das Bundes-Immissionsschutzgesetz so ändern können, dass die Menschen in Deutschland vor Quecksilber genauso geschützt sind wie in den USA. Wir regen insbesondere an – ich bitte darum, hier etwas genauer zuzuhören -, dass Sie einen Plan vorlegen, wie Sie aus der Kohle aussteigen können. Unser Vorschlag ist, CO2-Grenzwerte einzuführen. Das würde endlich Planungssicherheit in den fossilen Kraftwerkspark bringen. Es kann doch nicht sein, dass die Gaskraftwerke mittlerweile vollkommen aus dem Markt gedrängt werden. Es kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Pfeiffer, dass eine Branche komplett plattgemacht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Schauen Sie sich diesen Vorschlag einmal genauer an. Denn die anderen Länder könnten Sie in Lima oder in Paris fragen

(Thomas Jurk [SPD]: Wir brauchen nicht ständig zu reisen!)

– es ist interessant, dass Sie mich dauernd belehren müssen. -: Wie kann es denn sein, dass fünf Kohlekraftwerke in Deutschland genauso viel CO2 ausstoßen wie die 90 emissionsärmsten Länder der Welt? – Das ist doch unglaublich. Lassen Sie sich das einmal auf der Zunge zergehen.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Was ist das für ein Vergleich?)

Ihre Antwort, liebe CDU, dass es doch völlig egal sei, ob Deutschland international etwas tue, ist nicht zielführend. Wenn Sie nicht an die Kohle herangehen, werden wir keinen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie rufen immer herein, wie absurd das Ganze sei und dass wir Grüne – das wird jetzt sicherlich auch von Herrn Pfeiffer kommen –

(Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das hätten Sie gern!)

den Industriestandort Deutschland ganz bewusst kaputtmachen wollten. Deshalb zitiere ich zum Abschluss nicht uns Grüne, sondern den Präsidenten der Weltbank – das ist sicherlich keine „kofundamentale Organisation“-, Dr. Jim Yong Kim:

Es gibt keine Ausreden mehr, 2014 muss das Jahr des Klimaschutzes sein. Und nicht nur, um unseren Planeten zu schützen, sondern auch, um der Weltwirtschaft einen neuen Schub zu verleihen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Sinne hoffen wir auf Ihre zweite Halbzeit 2014. Nutzen Sie die Sommerpause erkenntnisreich. Schauen Sie sich unsere Vorschläge an. Ich kann verstehen, wenn Sie nicht mit einem grünen Antrag am Strand liegen wollen.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin Baerbock, ich erinnere Sie an die vereinbarte Redezeit.

Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Schluss. – Nehmen Sie statt unseres Antrags dann halt den DIW-Bericht, den Bericht des größten Wirtschaftsforschungsinstituts Deutschlands. Auch die haben einen Plan vorgeschlagen, der beinhaltet, über die Festlegung von CO2-Grenzwerten aus der Kohle auszusteigen. Nehmen Sie sich das zu Herzen. Lesen Sie das und machen Sie Ihre Vorschläge im zweiten Halbjahr. Denn eines geht nicht: nichts zu tun und den Kopf weiter in den Kohlesand zu stecken.

Herzlichen Dank und einen schönen Sommer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Wenn Sie weniger reden würden, würden Sie weniger CO2 ausstoßen!)

 

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