Braunkohlekraftwerk Boxberg mit rauchenden Schloten vom Findlingspark Nochten aus gesehen

Verena N. / pixelio.de

Am 28. April 2017 werden im Komitologie-Verfahren die europäischen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen (LCP BREF) für die nächsten Jahren verabschiedet. Ziel ist es, die bestehenden Vorgaben für den Ausstoß von Schadstoffen aus Kraftwerken an den Stand der Technik (beste verfügbare Technik, BVT) anzupassen. Gesundheitsschädliche Emissionen wie Stickstoffoxide könnten mit den vorgeschlagenen neuen Standards deutlich reduziert werden. Wie nun aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage zu entnehmen ist, blockiert die Bundesregierung offensichtlich die Verbesserungsvorschläge.

Zu der Antwort der Bundesregierung erklärt Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik:
„Mit Blick auf die Grenzwerte eiert die Bundesregierung rum und will sich strikten Vorgaben verweigern. Das ist absolut verantwortungslos. Das Wohl der Menschen und nicht der Kohlekonzerne muss im Mittelpunkt der Entscheidung der Bundesregierung stehen. Die Große Koalition handelt fahrlässig und zu Lasten unserer Gesundheit, wenn sie zu Gunsten der Kohlelobby für lasche Stickstoff-Grenzwerte votiert. Damit nimmt sie den vorzeitigen Tod von tausenden Menschen in Kauf.

Die Bundesregierung darf sich nicht gegen bessere Grenzwerte stellen. Sie ist in Europa das Zünglein an der Waage. Da wir die technischen Möglichkeiten haben, verbesserte Grenzwerte umzusetzen, um uns und unsere Umwelt zu schützen, müssen wir sie auch nutzen. Alles andere ist Fortschrittsverweigerung.“

Die schriftliche Frage nebst Antwort der Bundesregierung finden Sie hinter diesem Link.

Hintergrund:
In der Antwort heißt es: „Nach Einschätzung des Umweltbundesamtes beschreibt diese von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Bandbreite nicht zutreffend den Stand der Technik. Die Bundesregierung wird sich daher weiterhin für eine sachgerecht abgeleitete Bandbreite einsetzen.“ Das bedeutet übersetzt, dass die Bundesregierung einen Grenzwert von 190 mg fordern wird, der lediglich das business-as-usual-Szenario wiederspiegelt und keinerlei Verringerung der Stickstofffracht bedeuten würde. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass nahezu alle Braunkohlekraftwerke diesen Wert ohne zusätzlichen Aufwand erreichen können.

Der Entscheidung liegt ein über drei Jahre dauernder intensiver Verhandlungsprozess zugrunde. Die vorliegenden Emissionsbandbreiten für Luftschadstoffe wurden auf Basis von sorgfältig überprüften Emissionsdaten von 2010 in einem fachlichen Austausch zwischen der betroffenen Industrie, Mitgliedstaaten und NGOs unter Regie der EU-Kommission festgelegt. Sie stellen einen Kompromiss zwischen Anforderungen im Umweltschutz und wirtschaftlichen Aspekten dar. Der Geltungsbereich umfasst ca. 2.900 Großfeuerungsanlagen in der EU, davon sind ca. 560 Anlagen in Deutschland in Betrieb.

Bei Emissionen von Stickstoffoxiden sehen die Schlussfolgerungen vor, dass die mit der BVT verbundene Emissionsbandbreite der größten Braunkohlekraftwerke, die in Grundlast ab 2021 in Betrieb bleiben werden, zwischen < 85-175 mg/Nm3 im Jahresmittel beträgt. Für neue Anlagen beträgt dieser Wert < 85 mg/Nm³. Momentan liegen die EU-weiten Mindestanforderungen für bestehende Anlagen seit 2016 bei 200 mg/Nm³ (im Monatsmittel); in Deutschland gilt der Wert bereits seit 2013 (im Tagesmittel). Die Emissionen der 16 deutschen Braunkohlekraftwerke liegen seit 2004 zwischen 96 mg/Nm³ (Schwarze Pumpe, Weisweiler H) und 195 mg/Nm³ (Niederaußem). Die betroffene Braunkohleindustrie versucht daher, die Bandbreite für NOx in den BVT-Schlussfolgerungen an die höchsten Emissionswerte aller deutschen Anlagen anzupassen. Die Braunkohlelobby argumentiert, dass der nach dem Stand der Technik erreichbare obere Emissionswert für Stickoxid von 175 mg/Nm3 kostenträchtige Nachrüstungen für deutsche Braunkohlekraftwerke nach sich ziehen würde und nicht zumutbar sei. Dabei betrifft der Wert in der oberen Bandbreite (175 mg/Nm³) in Deutschland lediglich 5 der 16 Standorte mit alten Braunkohlekraftwerken, die nicht in die Braunkohlereserve überführt wurden. Auch in anderen Ländern der EU erreichen viele Braunkohlekraftwerke die Emissionsbandbreiten ohne zusätzliche Maßnahmen. Mit zusätzlichen Maßnahmen können die Stickstoffoxid-Frachten je nach Technik zwischen 50 und 95 Prozent zusätzlich senken. Dazu gehören bspw. selektive nicht-katalytische Reduktion bzw. selektive katalytische Reduktion.

Final muss es jetzt darum gehen, dass deutliche Fortschritte für den Umwelt- und Gesundheitsschutz für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU durchgesetzt werden. Mit den neuen Vorgaben zu Luftschadstoffen ließen sich europaweit pro Tag 56 Todesfälle und 154 Millionen Euro externalisierte Kosten vermeiden, falls diese konsequent in allen bestehenden Kohlekraftwerken umgesetzt würden. Deutschland kann hier zum Zünglein an der Waage werden. Stimmt die Bundesregierung den aktualisierten Standards nicht zu, wonach es derzeit aussieht, steht die notwendige Mehrheit auf der Kippe.

Fazit:
Die neuen Anforderungen für Kraftwerke würden die Luftschadstoffbelastung in allen EU-Staaten relevant absenken und künftige Investitionsentscheidungen positiv beeinflussen. Dazu müssen sie jedoch allgemeinverbindlich gelten. Emissionen von Stickstoffoxid, Schwefeldioxid und Feinstaub verursachen jedes Jahr in Deutschland 4.070 vorzeitige Todesfälle und schwere Erkrankungen wie beispielsweise 81.410 Tage mit Asthma bei Kindern. Würden die Betreiber ihre Kohlekraftwerke entsprechend dem Stand der Technik betreiben, könnten 3.020 vorzeitige Todesfälle vermieden und rund 8,26 Milliarden Euro an Gesundheitskosten pro Jahr erspart bleiben. Dies entspricht 115,6 Milliarden Euro, falls die Kraftwerke bis 2030 laufen würden.

Abschließend möchten wir Sie noch auf die Petition der Umweltverbände zum Thema aufmerksam machen.

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