Tagebau Welzow Süd, Bild: J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

Tagebau_Welzow_SuedHeute hat sich Brandenburgs Regierung vollständig vom Klimaschutz verabschiedet. NRW verkleinert bestehende Tagebaue und selbst die USA kündigen eine massive Reduktion der Kohleverstromung an, nur die Brandenburger SPD und Linke will im Neandertal der fossilen Energiegewinnung verharren und nach 2027 noch zusätzliche 204 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Damit trägt Brandenburg dazu bei, dass sich Deutschland weiter von den internationalen Klimaverpflichtungen verabschiedet.
Der heutige Beschluss ist zudem ein Schlag ins Gesicht aller jetzt von Enteignung Betroffenen rund um Proschim und Welzow. Denn die Landesregierung bewegt sich auch verfassungsrechtlich auf höchst dünnem Eis. Es gibt nachweislich keine energiepolitische Notwendigkeit und kein größeres Gemeinwohlziel für die Erweiterung des Tagebaus und die damit einhergehende Umsiedlung von 800 Menschen vor Ort (siehe dazu angefügtes Gutachten).

Das LINKE Märchen, die eigenen Minister könnten aufgrund der Koalition nicht anders, verklärt die eigene Verantwortung. Der rot-rote Koalitionsvertrag sieht keine Vereinbarung zu neuen Tagebauen vor. Vielmehr war es der LINKE Wirtschaftsminister Ralf Christoffers der trotz 60 Prozent Stromexports aus Brandenburg den Mythos der energiepolitischen Notwendigkeit der schmutzigen Braunkohle bekräftigte. Vermeintlicher Koalitionsfrieden rechtfertigt weder klimapolitische Irrfahrten noch Zwangsenteignung.

Heute Mittag hat das rot-rote Brandenburger Landeskabinett über den Braunkohlenplan und die damit verbundene Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd II entschieden.

HINTERGRUND
Auszug aus dem Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung:

„Braunkohle-Nutzung in Deutschland ist solange erforderlich, bis der Industriestandort Deutschland seinen Energiebedarf sicher und zu international wettbewerbsfähigen Preisen aus Erneuerbaren Energien decken kann. Die Koalition hält an der Verstromung des wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest. Als Beitrag zum Klimaschutz wird sich die Landesregierung für die schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen. Die Koalition strebt an, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2-Ausstosses genehmigt werden.
Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2-Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 erreicht werden können. Hierzu soll der Umwandlungs-Sektor den größten Beitrag leisten. Dazu sollen mit den Betreibern neuer oder zu modernisierender Kraftwerke öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden, um so einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2020 des Landes zu leisten.“


Bild: © J.H.Janßen/wikipedia, CC-by -sa 3.0

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