Flagge der Europäischen Union

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Als grüne Mitglieder im Europaausschuss des Bundestages haben mein Fraktionskollege Manuel Sarazin und ich ein Papier verfasst, das die aus unserer Sicht wichtigsten grünen Botschaften im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beinhaltet.

Die Krise in der Euro-Zone bedeutet eine Wegscheide für die Europäische Union. Im Binnenmarkt und mehr noch in der Währungsunion zeigt sich, wie groß die Risiken für das Projekt Europa und das Wohlergehen der UnionsbürgerInnen in den einzelnen Mitgliedstaaten sind, wenn Wirtschafts-, Haushalts-, Finanz-, Steuer-, und Sozialpolitik nicht ausreichend koordiniert und harmonisiert wird.

In den letzten Jahren wurden wichtige Schritte für eine Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung unternommen. Dennoch zeigt sich mehr und mehr, dass diese Schritte allein nicht ausreichend sind. Gerade die aktuelle Griechenland-Krise ist ein deutlicher Weckruf, dass die EU dringend weitergehende Reformen braucht. Die EU braucht mehr gemeinsame Politik, mehr europäische Kompetenzen und vor allem mehr Demokratie. Denn das akute Krisenmanagement war bisher zu einseitig vom Handeln nationaler Regierungen geprägt, während das EU-Parlament als Herzstück der europäischen Demokratie kaum eine Rolle spielte. Zudem wurden etliche Vorschläge – unter anderem von uns Grünen – zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion nie umgesetzt. Gleichzeitig haben wir ein in diesem Ausmaß noch nie dagewesenes Aufrüsten in den nationalen Europa-Debatten erlebt. Angeführt von Kanzlerin Merkel hat sich ein fataler Politikstil in den Hauptstädten der EU breit gemacht, der die Europapolitik als Feld der nationalen Regierungen definiert, mehr Europa ablehnt und die Europapolitik gegenüber der eigenen Öffentlichkeit als Durchsetzung nationaler Interessen darstellt.

Fakt ist aber, dass Europa kein Kampf von Nationen ist. Es geht mehr als um wirtschaftliche Vorteile und die Verteilung von Geld und Reformen. Die Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ist vor allem auch ein Demokratie- und Integrationsprojekt.

Für mehr Europa und mehr Demokratie haben wir daher folgende Kernthesen herausgestellt:

„Raus aus den Hinterzimmern der Regierungen – rein in die Parlamente“
– Für mehr europäische Demokratie und Legitimation durch stärkere Parlamentarisierung

„die EU braucht starke Gemeinschaftsinstitutionen – Schluss mit zwischenstaatlichen Lösungen“
– Für mehr europäische Demokratie durch starke Institutionen und gemeinschaftliches Handeln

„Europa in den Blick neben – nationale Nabelschauen gefährden das europäische Interesse“
-Für mehr europäische Demokratie durch europäische Kommunikation

„Wir sind 28 – keine Spaltung der EU in Euro-Zone und den Rest“
– Für mehr Demokratie mit einer Wirtschafts- und Währungsunion, die zusammenhält

„Mehr Europa und nationale Kleinstaaterei beenden“
– Für mehr europäische Kompetenzen

„Die Wirtschafts- und Währungsunion demokratisch weiterentwickeln“
– Für einen Europäischen Konvent

Die Süddeutsche Zeitung berichtete heute darüber.

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