Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt!  (Bild: © Lupo/PIXELIO)

Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt!
(Bild: © Lupo/PIXELIO)

Heute haben wir in einer Sondersitzung des Bundestages über ein drittes Programm für Griechenland abgestimmt. Deutschland bürgt für Kredite, die Griechenland bekommt (über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM). Insgesamt hat das Programm einen Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Deutschland bürgt damit für einen Anteil von bis zu 23 Milliarden Euro. Wie schon zuvor, habe ich heute erneut mit Ja gestimmt. Das dritte Programm ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt und ein Grexit verhindert wird. Ich halte das angesichts der destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den vergangenen Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritts Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich damit nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland.
Mit dem so genannten Memorandum of Understanding werden wichtige Strukturreformen vereinbart, die für mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung im Land sorgen können. Das Memorandum trägt zudem eine deutlichere griechische Handschrift als es in früheren Verhandlungen der Fall gewesen ist. Der Rahmen ist breiter angelegt und griechische Regierung erhält mehr Handlungsspielraum.
Das Memorandum ist das Ergebnis von konstruktiven Verhandlungen und es unterscheidet sich von vorherigen Vereinbarungen vor allem in Sachen Eigenverantwortlichkeit, die der griechischen Regierung zugebilligt wird. Die Einigung ist ein wichtiges Signal, sie zeigt, dass Europa in der Krise handlungsfähig ist und wieder sachlich miteinander umgegangen wird um die Probleme zu lösen. Wohl auch, weil nicht alle nationalen Finanzministerien direkt mit am Verhandlungstisch saßen und die Verhandlungen eben nicht mehr, wie in den Monaten zuvor, politisiert sind, sondern auf Arbeitsebene gemacht werden.
Das Paket beinhaltet vor allem die Grundlage, um Griechenland für 3 Jahre zu finanzieren. Mit einem Kredit von 86Mrd. ist klargestellt, dass Griechenland im Euro bleibt und eine Basis geschaffen wird, damit das Land wieder zu Stabilität kommen kann. Das Programm ist aber aus meiner Sicht auch eine Grundlage für die Regierung in Athen und andere politische Kräfte, um in der Zukunft weitere Verbesserungen für Athen politisch zu erstreiten, wie z.B. mehr Investitionen oder Schuldenerleichterungen, die realistisch sind, wenn sich die neue Regierung in diesem Programm als verlässlicher Partner erweist.
Das Paket beinhaltet einen Einstieg in die von uns immer geforderte Umschuldung, indem es Tilgungen in Höhe von 29,7 Mrd. Euro und Zinszahlungen in Höhe von 11,7 Mrd. Euro mittelbar durch Kredite des ESM finanziert, die gegenüber Dritten (IWF, EZB, privaten Gläubigern u.a.) fällig werden. Wie hoch der Anteil des Pakets am Ende in Bezug auf diese Umschuldung sein wird, wird sich an der Höhe der Beteiligung des IWF entscheiden, der im Gegenzug für eine relevante Beteiligung aber wohl auf Schuldenerleichterungen drängen wird. Weitere 25 Mrd. Euro in dem Paket sind für die Stabilisierung des Bankenbereichs vorgesehen, um Griechenland schnell wieder auf Linie zu bringen.
Das Programm beinhaltet einen stark veränderten und breiteren Ansatz beim Thema Strukturreformen. Es hat keineswegs mehr einen rein neoliberalen oder kontraktiven Ansatz. Viele einzelne Maßnahmen gehen wirkliche Strukturprobleme in der griechischen Gesellschaft an (Justiz, Korruption, progressiver Ansatz der Rentenzuschlagskürzungen), bringen neue Themen auf (Erneuerbare Energie, Grundeinkommen) oder es wird zumindest die soziale Abfederung von Maßnahmen dabei mitgedacht.
Um dringend nötige Investitionen auch von privater Seite im Land anzukurbeln ist entscheidend, dass die griechische Regierung die Reformen gerade im Justizbereich und der Korruptionsbekämpfung zügig angeht. Nur durch einen verlässlichen regulatorische Rahmen kann ein investitionsfreundliches Klima im Land hergestellt werden. Trotzdem kommt das Programm, gerade auch nach der Wirtschaftsentwicklung der letzten Wochen und Monate, an den finanziellen Realitäten nicht vorbei und ist noch zu schwach, wenn es darum geht die Investitionen für Griechenland auszubauen.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat zudem einen eigenen Antrag eingebracht. Diesen Antrag können Sie hier runterladen.

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