Annalena Baerbock

Soziale Gerechtigkeit

Es stimmt etwas nicht, wenn sozialer Ausschluss und Bildungsarmut zum Dauerzustand werden und wenn Menschen sich um ihr Auskommen sorgen müssen. Es ist etwas aus dem Lot geraten, wenn Wohlstand immer ungerechter verteilt wird. Wir Grünen stehen für eine Politik der Teilhabe und der sozialen Sicherheit, die allen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Unsere Gesellschaft muss sicherstellen, dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner ethnischen oder sozialen Herkunft, seines Alters, seiner Religionszugehörigkeit oder seines Glaubens, seiner sexuellen Orientierung oder seiner Behinderung diskriminiert wird. Wir brauchen ein starkes Wohlfahrtssystem und starke öffentliche Institutionen, um unsere BürgerInnen gegen soziale Risiken abzusichern und eine wirkliche Teilhabe zu ermöglichen. Wenn eine Gesellschaft diesen gesellschaftlichen Pflichten nachkommen will, muss sie umfangreiche Geld- und Personalmittel für sozialpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellen. Wir Grüne betrachten dies als Investition in die Menschen und nicht nur als Belastung des Regierungshaushalts.
Deshalb streiten wir für bessere Kindertagesstätten, für bessere Schulen, für bessere Arbeit und ein besseres Gesundheitssystem. Öffentliche Institutionen müssen ausgebaut und für jeden auch zugänglich sein. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn und statt einer Zwei-Klassen-Medizin eine Bürgerversicherung einführen.
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Green New Deal

Komplizierter Begriff, einfacher Gedanke: Die derzeitige dreifache Krise zeigt uns, dass wir so wie bisher nicht weiter wirtschaften können. Wir befinden uns inmitten einer Transformationskrise des Kapitalismus und sind zugleich mit einer Klima- und weltweiten Hungerkrise konfrontiert. Wir können nicht länger so tun als ob das alles nichts mit der Art und Weise zu tun hat, wie wir wirtschaften und arbeiten. Die Krise ist Ausdruck einer Denkweise, die kurzfristige Profitinteressen über alles andere gestellt hat. Jüngstes Beispiel Griechenland. Anstatt die Risse nur zur kitten, müssen wir daher unserer Wirtschaft und unserem gesellschaftlichen Leben ein neues Fundament geben. Es geht darum, wie die Weichen Richtung Zukunft gestellt werden können. Unsere Antwort darauf: ein Green New Deal – ökologisches und soziales Wirtschaften.

Unser Green New Deal basiert auf der Verabredung, nicht auf Kosten anderer zu leben. Es geht darum, den von Grünen lange propagierten und inzwischen fast selbstverständlichen Gedanken, dass Ökologie und Ökonomie zusammen gehören, mit nachhaltiger und an ökologischen und sozialen Kriterien orientierter Wirtschaftspolitik umzusetzen. Zweitens geht es um mehr Chancengleichheit und soziale Teilhabe, vor allem durch massive Investitionen in Bildung, in berufliche Qualifizierung und öffentliche Institutionen. Und schließlich geht es darum, den globalen Kapitalismus in ein globales Regelwerk einzubetten, die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt internationaler Politik zu stellen und den Rückfall in Protektionismus und Nationalismus zu verhindern.
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Europa

Die zentralen Herausforderungen wie Klimawandel und Energiesicherheit, die Weltfinanzkrise, soziale Gerechtigkeit im globalisierten Wettbewerb, gerechter Welthandel, Schutz vor internationaler Kriminalität und Terrorismus kann heute kein Staat mehr alleine bewältigen. Dafür brauchen wir die Europäische Union. Zudem ist und bleibt die EU ein einmaliges Friedensprojekt. Für uns Bündnisgrüne ist daher klar, dass die EU für uns Deutsche und für Europa unverzichtbar ist. Das bedeutet auch, in Krisenzeiten, wie dem derzeitigen Angriff auf den Euro und schwache Mitgliedstaaten, solidarisch zusammen zu stehen.

Europapolitik darf in Deutschland nicht mehr als reine Außenpolitik abgetan werden. Vielmehr betreffen europäische Richtlinien und Entscheidungen alle nationalen Politikbereiche. Entsprechend bedarf es eines europäischen Mainstreamings in den Parteien, im Bundestag und in den Medien.

Auch in Brüssel muss sich einiges ändern: Soziale Gerechtigkeit, ökologische Verantwortung und der Schutz der Bürgerrechte müssen zur Leitlinie europäischer Politik werden. Zudem zeigt die derzeitige Eurokrise, wie dringend wir neben der gemeinsamen Fiskalpolitik auch eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU brauchen.
Bis zum Jahr 2050 muss Europa seine Treibhausgasemissionen um 80-95% reduzieren. Wir brauchen dazu eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz (ERENE). Das ist unsere Alternative zu EURATOM.
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Frieden und Menschenrechte

Im Mittelpunkt grüner Außenpolitik steht die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Diese sind für uns nicht verhandelbar, weder aus wirtschaftlichen oder  machtpolitischen Gründen noch gegenüber einem falschverstandenen kulturellen Relativismus. Die Würde eines jeden Menschen zu gewährleisten, ist die primäre Aufgabe von Politik. Auch wenn der Energiehunger groß ist, dürfen Menschenrechte nicht klein geschrieben werden. Sollte ein Staat nicht Willens oder in der Lage sein, seiner primären Verantwortung nachzukommen, die grundlegenden Menschrechte seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, wird diese Schutzpflicht zu einer subsidiären Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für diesen kooperativen Multilateralismus, mit einer aktiven Zivilmacht EU.

Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik ist keine Schönwetterpolitik, sondern harte Arbeit. Sie ist nicht frei von Widersprüchen – wie etwa bei der Entscheidung, sich bei VN-Konferenzen mit antisemitischen Staatsführern an einen Tisch zu setzen, oder im Extremfall den Einsatz militärischer Gewalt zur Verhinderung von Völkermord abwägen zu müssen. Doch bei einer an den Menschenrechten orientierten Außenpolitik gibt es keine andere Alternative, als sich mit diesen Widersprüchen offensiv auseinander zu setzen.

Ebenso alternativlos ist für uns Grüne, nach Jahren der abrüstungspolitischen Eiszeit, die Chance, die sich durch die Wiederbelebung der  nuklearen Abrüstungsdebatte  ergibt, beim Schopfe zu packen. Deutschland und Europa dürfen sich dabei nicht länger hinter den USA und Russland verstecken, sondern müssen endlich selbst abrüstungspolitische Schritte einleiten. Dies umfasst neben einem fundierten Abzugsplan für die US-Atomwaffen aus Europa, der vor allem auch die sicherheitspolitischen Sorgen der osteuropäischen Länder im Auge haben muss, auch die Entnuklearisierung der NATO-Strategie.

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