Windräder werden aufgebaut.

Wir bauen an der Energiewende! (Bild: Erich Westendarp / PIXELIO)

Am 15.06. erschien mein untenstehender Meinungsbeitrag auf klimaretter.info im Rahmen der Debattenserie „Reicht das?“. In dieser Serie geht es um das 40-Prozent-Ziel der Bundesregierung. Die ersten 15 Prozent CO2-Reduktion ab 1990 waren nach dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft leicht zu erreichen. Dann wurde es schwieriger. Jetzt bleiben nur noch viereinhalb Jahre für die fehlenden 13 Prozent.

Für mich ist klar: Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann werden wir auch um die Frage des eigenen Lebensstils nicht herumkommen. Denn sollten sich in Paris die Staats- und Regierungschefs tatsächlich zum Zwei-Grad-Limit verpflichten und zumindest die Weichen für eine Dekarbonisierung unser Gesellschaft stellen, dann folgen auf die Energiewende in den nächsten Jahren die Verkehrswende und die Agrarwende. Und dann ist es auch an jedem von uns, zu überlegen, was er oder sie bereit ist zu ändern, um die Welt zu retten.

Unten finden Sie eine etwas längere Version als diejenige, die auf klimaretter.info erschien.


Klimaschutz geht alle an

Annalena Baerbock, Klimapolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

„Mal schnell die Welt retten“ war das Motto der letzten großen Klima-Demo in Deutschland. Weltweit gingen im September mehr als eine 500.000 Menschen auf die Straße um rund um das Vorbereitungstreffen zur Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 für effektiveren Klimaschutz zu demonstrieren. In Paris soll ein Nachfolgeabkommen für das 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden.

Wie kritisch die Lage ist, zeigt sich beim nüchternen Blick auf die Zahlen: Zum ersten Mal seit Beginn der Klimaaufzeichnungen hat der CO2-Gehalt der Atmosphäre im globalen Durchschnitt – also nicht nur an einzelnen Messstellen – die kritische Marke von 400 parts per million (ppm) überschritten. Auch unser deutscher Beitrag dazu ist nicht unerheblich: In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben wir schon so viele Treibhausgase ausgestoßen wie uns 2050 für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen, wenn wir das 2-Grad-Limit nicht überschreiten wollen.

Die Schäden dieses klimaschädlichen Verhaltens belaufen sich seit dem letzten gescheiterten Klimagipfel 2009 in Kopenhagen auf fast eine halbe Billion Dollar. Mehr als 600 Millionen Menschen sind seither von klimatischen Extremereignissen betroffen gewesen; über 100.000 kamen dadurch ums Leben. Auch in Deutschland bekommen wir Extremwetterereignisse langsam zu spüren. 2007 wurden nach dem Orkan Kyrill beim Versicherungskonzern Munich Re Kosten in Höhe von 400 Millionen Euro geltend gemacht. 47 Menschen kamen europaweit ums Leben. Die Flutkatastrophe 2013 verursachte Schäden in Höhe von 6,7 Milliarden Euro.

Paris ist nur ein Zwischenschritt

Wie weit die Staatengemeinschaft davon entfernt ist, diese klimapolitischen Herausforderungen anzugehen, geschweige denn, die Welt zu retten, wird an den für die Pariser Klimakonferenz bisher eingereichten nationalen Selbstverpflichtungen , den sogenannten „Intended Nationally Determined Contributions“ (kurz INDCs) deutlich. So reichen die bisher von den 28 EU-Staaten sowie den USA, Russland, der Schweiz, Norwegen, Mexiko und Gabun eingereichten Reduktionsziele laut Klimawissenschaftlern bestenfalls dafür aus, die Erderwärmung auf drei bis vier Grad zu begrenzen. Vom 2-Grad-Pfad, der in Paris eigentlich völkerrechtlich verankert werden soll, ist man also noch weit entfernt. Das gilt auch für die EU: Um ihrem Reduktionsanteil gerecht zu werden, hätte sich die EU eigentlich zu einer Reduzierung von mindestens 55 Prozent verpflichten müssen. Gemeldet wurde aber, dass die europäischen Mitgliedstaaten bis 2030 im Vergleich zu 1990 ihre Emissionen nur um mindestens 40 Prozent reduzieren wollen.

Zwar ist spätestens seit dem gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen klar, dass Klimakonferenzen, auf denen sich 192 Staaten einstimmig auf Klimaziele und damit auch über Fragen des bisherigen Wirtschaftswachstums einigen müssen, allein nicht die Klimakrise bekämpfen können. Doch auch wenn schon vorher klar ist, dass Paris nur eine Zwischenetappe beim Klimaschutz sein kann und wird, sind die bisherigen Beiträge eindeutig zu wenig.

Was du heute kannst besorgen…

Um trotz der reduzierten Erwartungen das Beste aus Paris herauszuholen, gilt es nun, Druck aufzubauen aus Umwelt- und Entwicklungsgruppen, Kirchen und Betrieben, Parlamenten und Städten. Es braucht Menschen auf der Straße, eine kritische Presse, an Übermorgen denkende Unternehmer und warnende Wissenschaftler – gerade auch hier bei uns in Europa.

Denn wenn wir Europäer nicht nur Gastgeber, sondern auch Gestalter beim Klimaschutz sein wollen, müssen auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau im Juni die Weichen dafür gestellt werden, dass in Paris die Weltgemeinschaft zumindest das 2-Grad-Limit völkerrechtlich verankert. Aufbauend darauf gilt es, einen Mechanismus zu entwickeln, mit dem die bisherigen Klimaschutzanstrengungen der einzelnen Länder in den nächsten Jahren nachgeschärft werden. Grundstein wäre, dass die EU ihr Klimaziel nachbessert. Die Frage der Klimafinanzierung – also das Versprechen der Industriestaaten, bis 2020 100 Milliarden Dollar jährliche Hilfe zum Klimaschutz für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen – ist ebenso essentiell. Zu guter Letzt dürfen sich die Staats- und Regierungschefs nicht nur hinter Worthülsen verstecken. Wenn Ziele, wie bspw. eine Dekarbonisierung der Gesellschaft, wovon vor allem die deutsche Umweltministerin zumindest in Interviews gerne spricht, ernst gemeint sind, dann braucht es auch einen Fahrplan zum Thema „Raus aus den Fossilen – Rein in die Erneuerbaren“. Denn die bereits abgegebene Verpflichtung der Industriestaaten, 80-95 Prozent ihrer Emissionen zu reduzieren, wird nur erfüllt werden können, wenn mindestens 2/3 der fossilen Rohstoffe in der Erde bleiben, was wiederum einen Komplettumbau der bisherigen Wirtschaftsweise mit sich bringt. Und das wiederum kann nur gelingen, wenn man dafür die richtigen Weichen stellt. Die globalen Wirtschaftsakteure, inklusive der Finanzbranche, müssen wissen, wohin die Reise geht. Und zwar am besten heute statt morgen.

Alles, was die Staaten in den kommenden Verhandlungen für 2030 festschreiben, entscheidet über die weiteren Emissionspfade. Je weniger heute eingespart wird, desto teurer kommt es uns morgen – so die Botschaft nicht nur des IPCCs, sondern auch der Weltbank und von einigen Finanzakteuren, wie etwa der Bank of England oder dem norwegischen Pensionsfonds. Letztere warnten kürzlich davor, dass ein Großteil der fossilen Rohstoffe faktisch wertlos sei, weil es schlicht unmöglich ist, fossile Energien vollständig zu nutzen und gleichzeitig katastrophale Folgen der Erderwärmung zu verhindern.

Deutscher Kohleausstieg unvermeidlich

Es ist daher nicht nur klimapolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich mehr als überfällig, dass 15 Jahre nach der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zumindest auch ein Teil der schwarz-roten Bundesregierung endlich anerkannt hat, dass man nur die halbe Energiewende vollzieht, wenn man nach der Atomkraft nicht auch schrittweise aus der Kohle aussteigt. Eine halbherzige Energiewende kommt alle teuer zu stehen und führt, wie man in Deutschland gesehen hat, zu steigenden Emissionen statt zu fallenden.

Josef Göppel hat in seinem Gastbeitrag bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass die von Sigmar Gabriel geplante „Klimaabgabe“ für alte Kohlekraftwerke dafür nur ein allererster Schritt sein kann. Die geplante CO2-Reduktion des fossilen Kraftwerksparks von 22 Millionen Tonnen entspricht nicht einmal zehn Prozent dessen, was insgesamt notwendig ist. Anders als durch ein wie von uns Grünen vorgeschlagener ordnungsrechtlicher Grenzwert, der sich an den deutschen Klimazielen ausrichtet, lässt die bisher angedachte „Strafzahlung mit Hintertüren“ vollkommen offen, ob damit ein einziger Kraftwerksblock vom Netz gehen wird. Noch unklarer ist, ob es bei einer Ankündigungspolitik im Vorfeld des G7-Gipfels bleibt oder ob die Bundeskanzlerin, nicht zuletzt aufgrund der Nachfragen anderer Länder, endlich ihr Schweigen in dieser Frage bricht. Denn anders als der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss verweist der Wirtschaftsflügel der Union ähnlich wie der Kohle-Flügel der SPD darauf, dass statt einer Reduzierung der fossilen Energien in Deutschland der Emissionshandel oder andere Branchen das deutsche Klimaziel erfüllen könnten.

Ob bewusst oder in Unkenntnis negieren diese Stimmen, dass dieses Ziel ohne einen Beitrag der fossilen Energiewirtschaft, die mehr als ein Drittel der deutschen Emissionen ausmacht, das deutsche Klimaziel nicht zu erreichen ist. Bislang war dieser Sektor aus den Klimaschutzbemühungen ausgeklammert, obwohl die Kohleverstromung Ursache für Deutschlands steigende Emissionen der vergangenen Jahre war. Nicht eine Tonne CO2 wurde hier eingespart – auch nicht in Zeiten, in denen die Tonne CO2 im Emissionshandel noch mehr als das doppelte kostete als heute.

Das Kraftwerk Jänschwalde bei Peitz will Wirtschaftsminister Ralf Christoffers offenbar kaufen. Quelle: wikipedia - Peitz

Das Kraftwerk Jänschwalde: Deutschland muss aus der Kohle aussteigen! Quelle: J.-H. Janßen/wikimendia commons, CC-BY-SA 3.0

Entsprechend ist auch der Hinweis, dass die jetzt angekündigte Reform des am Boden liegenden europäischen Emissionshandels schon seine Klimawirkung entfalte, absurd. Zwar ist gut, dass die Marktstabilitätsreserve, also die mögliche Herausnahme von Zertifikaten aus dem Markt, früher, d.h. 2019, kommen soll als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Der Preis für eine Tonne CO2 wird mit dieser Reform jedoch frühestens in 15 Jahren steigen. Der Verweis auf den Emissionshandel als deutschen Beitrag zum Klimaschutz ist daher ebenso fehl am Platz wie das Schulterklopfen der Bundesregierung mit Blick auf die jetzige Reform. Umweltministerin Barbara Hendricks wollte den Emissionshandel „vom Kopf auf die Füße stellen“. Doch was fehlte war wirklicher politischer Druck und die klare Ansage der deutschen Kanzlerin. Während diese bei der Diskussion um Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos noch höchstpersönlich in Brüssel auf den Tisch haute, um die Klimakiller von Daimler und BMW zu schützen, verweist die deutsche Bundesregierung beim jetzigen Kompromiss zum Emissionshandel darauf, dass bei Ländern wie Polen eben nicht mehr rauszuholen gewesen sei. Eine Vorreiterrolle sieht anders aus.

Ambitionssteigerung in allen Bereichen nötig

Noch absurder wird es, wenn etwa die Wirtschaftsminister aus Brandenburg, Sachsen und NRW darauf verweisen, andere Branchen und Bereiche könnten kostengünstiger einen Beitrag zum Klimaschutz leisten als der fossile Kraftwerkspark. Denn klar ist, wenn man das deutsche Klimaziel – 80-95 Prozent der CO2 Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts zu reduzieren – ernst meint, dann müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten.

Doch mittlerweile ist selbst das deutsche Klimaziel für 2020 in Gefahr. Die Bundesregierung hat mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) Anfang Dezember 2014 viel versprochen. Doch die angekündigte steuerliche Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung ist am Widerstand Bayerns gescheitert. Die geplante Weiterentwicklung der Energieberatung bleibt geplant. Die versprochene Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW kann frühestens mit dem Haushalt 2016 beschlossen werden. Und der vorgeschlagene Heizungscheck soll erst noch entwickelt werden.

Beim zweitgrößten Emissionsbereich, der Industrie, wird derweil durch weitreichende Ausnahmen bei Öko-Steuer und EEG-Umlage der fossile Status quo gewahrt bzw. durch neue Subventionen gar angereizt. So gewährt die Bundesregierung trotz sinkender Börsenstrompreise Beihilfen zur Strompreiskompensation für stromintensive Unternehmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro jährlich, die die notwendige Umstellung der Wirtschaft auf effizientere und umweltfreundlichere Maschinen und Prozesse verhindern.

Auch an andere Bereiche wie den Verkehr oder die Landwirtschaft traut man sich bisher nicht ran. Grund dafür ist sicher auch, dass es hier auch um den Lebensstil eines jeden Einzelnen geht, bei dem sich die Politik nach Meinung vieler rauszuhalten habe. Wir Grünen haben das mit dem Thema „Veggie-Day“ im letzten Bundestagswahlkampf deutlich zu spüren bekommen.

Wenn wir Klimaschutz ernst meinen, dann werden wir jedoch auch um die Frage des eigenen Lebensstils nicht herum kommen. Denn sollten sich in Paris am Ende des Jahres die Staats- und Regierungschefs tatsächlich zum 2-Grad-Limit verpflichten und zumindest die Weichen für eine Dekarbonisierung unser Gesellschaft stellen, dann folgt auf die Energiewende in den nächsten Jahren die Verkehrswende und die Agrarwende. Und dann ist es auch an jedem einzelnen von uns, zu überlegen, was er oder sie bereit ist zu ändern, um die Welt zu retten.

 

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