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PM | Missachtung der Härtefallkommission ist eine „Schande für das Land“

Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ANNALENA BAERBOCK hat die, durch den Flüchtlingsrat bekannt gemachte, Missachtung der Härtefallkommission für Bleiberechtseinzelfälle mit dringenden humanitären oder persönlichen Gründen durch Innenminister Karl-Heinz Schröter als „Schande für das Land“ bezeichnet. Offensichtlich scheint er die Kompetenz des Gremiums, das in begründeten Einzelfällen für Humanität vor formalem Recht plädiert, nicht anzuerkennen.

„Wenn die Brandenburger SPD tatsächlich zu einem toleranten Brandenburg steht, dann muss sie ihren Innenminister zur Vernunft bringen. Verbandsvertreterinnen und -vertreter sagen mir, dass sich Betroffene in Brandenburg bereits nicht mehr an die Härtefallkommission wenden, weil sich der Minister sowieso darüber hinweg setzt.
Der derzeitige Umgang mit der Kommission ist eine Schande für das Land. Die Kritik des Flüchtlingsrates, dass insbesondere Familien von der Missachtung der Kommissionsvoten betroffen sind, wirft ein zweifelhaftes Licht auf die angeblich familienfreundliche Politik der Brandenburger SPD. Ich erwarte vom Brandenburger Innenminister ein klares Bekenntnis zur Kompetenz der Härtefallkommission. Das heißt, eine vollständige Anerkennung ihrer Voten. Der derzeitige Umgang mit den Kommissionsvoten deutet leider darauf hin, dass er sich Karl-Heinz Schröter nur bedingt zu einem toleranten Brandenburg bekennt.“

Obwohl er in der Landespartei kein Einzelfall ist. Auch einige SPD-Landräte fallen bei der Behandlung von Flüchtlingseinzelschicksalen mit Härte auf. Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete wird bei ihren zahlreichen Besuchen und Gesprächen mit Geflüchteten, Ehrenamtlichen und Vertreterinnen und Vertreter von freien Trägern immer wieder mit Härtefällen konfrontiert.

„Ganz bewusst lässt das Recht sowohl der kommunalen Ebene als auch der Landesebene für Härtefälle einen großen Spielraum. Dass dieser vom SPD-Innenminister als auch von einigen SPD-Landräten nicht genutzt wird, ist inhuman.“

Der Flüchtlingsrat Brandenburg kritisiert, dass Innenminister Schröter in den vergangenen beiden Jahren etwa ein Drittel der von der Kommission befürworteten Ersuchen abgelehnt hat. In den Jahren 2005–2014 wurden 137 Ersuchen an den jeweiligen Innenminister gestellt. Nur sechs, also 4% wurden abgelehnt. Die Statistik zeige, dass besonders Familien von den negativen Entscheidungen des Ministers betroffen sind.

Annalena Baerbock ist Vorsitzende des Potsdamer Vereins Hand in Hand e.V., der die Integration von Geflüchteten zum Zweck hat. Sie hat sich u.a. an der Unterschriftenaktion für ein dauerhaftes Bleiberecht für die Roma-Familien Novaković (Forst) und Brkić (Potsdam) beteiligt. In beiden Fällen hatte Innenminister Schröter ein Ersuchen der Härtefallkommission abgelehnt, um im Fall der Familie Brkić überraschend doch noch einen befristeten Aufenthalt mit Auflagen zu gewähren.

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