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Meinung| Mit der Kohle im Gepäck zur Klimakonferenz

Große Konferenzen sind immer auch Inszenierungen. Sie leben von Symbolik und großen Gesten. Symbolik erzeugt Schwung, wie beispielsweise die gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz der Großemittenten USA und China bewiesen hat. Und so ist es kein Zufall, dass die französische Präsidentschaft die Klimakonferenz in Paris diesmal mit den Staats- und Regierungschefs beginnen lässt. Die Hoffnung ist, dass damit gleich zu Anfang des zweiwöchigen Verhandlungsmarathons zumindest bei den wichtigsten Punkten in dem noch offenen Verhandlungstext die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen werden. Denn bisher gibt es noch zu viele eckige Klammern, d.h. Entscheidungsoptionen, im 51 Seiten langen Vertragsentwurf. Dabei geht es vor allem darum, inwieweit es einerseits gelingt, das Langfristziel, dass sich die Erde nicht um mehr als 2 Grad erwärmen darf, völkerrechtlich zu verankern und sich andererseits entsprechend zu verpflichten, die Weltwirtschaft zu dekarbonisieren.

Bei vergangenen Konferenzen waren die EU und Deutschland immer verlässliche Partner, um Initialzündungen auszulösen. Die EU war tragende Säule des Kyoto-Protokolls, das es nun abzulösen gilt; und Deutschland galt aufgrund der Energiewende lange als Musterschüler. Dieses Mal stellt sich die Situation leider anders dar: Nach dem Scheitern von Kopenhagen hätte Europa jetzt die historische Chance, in Paris nicht nur Gastgeber, sondern auch Gestalter zu sein. Doch von Seiten der EU ist kein Rückenwind zu erwarten. Das von den 28 Mitgliedstaaten eingereichte gemeinsame europäische Klimaziel liegt weit vom in Paris zu vereinbarenden 2-Grad-Pfad entfernt. Polens neue Regierung belastet die Handlungsfähigkeit nun sogar zusätzlich, indem sie die Formulierungen zur Dekarbonisierung in Frage stellt und Europa damit zwingt, sich beim Ringen um ein Langfristziel hinter den USA einzusortieren. Dem Chefverhandler der EU, Klimakommissar Miguel Arias Cañete, bleibt als Ansage vor Paris nichts anderes übrig, als vor einem Minimalkompromiss zu warnen.

Entsprechend setzten nun in letzter Minute einige EU-Staaten bilateral Signale: Österreich betont, dass man bis zum Jahr 2025 aus der Kohle aussteigen werde. Das niederländische Parlament beschloss am Donnerstag vor der COP die Stilllegung von Kohlekraftwerken. Und das Energiewendeland Deutschland? Je dichter es an die Konferenz geht, desto stiller wird der ehemalige Musterschüler. Während die deutsche Bundeskanzlerin im Sommer beim G7-Gipfel auf internationalem Parkett noch dafür stritt, die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft als Langfristziel festzuschreiben, beschloss ihr Kabinett rund um die heißen Vor-Verhandlungen des neuen Klimavertrags im November, dass Deutschland den Kohleausstieg doch nicht einleitet, sondern lediglich den Ruhestand alter Braunkohlekraftwerke vergoldet. Dieses Regierungshandeln à la „Global lächeln – lokal schwächeln“ führt dazu, dass die so wichtige deutsche Ansage kurz vor der Klimakonferenz, man werde sich aus der klimaschädlichen Kohle zurückziehen und stattdessen voll auf erneuerbare Energien setzen, nicht von der Bundesregierung kommt, sondern vom Allianz-Versicherungskonzern.
Das Kohlegepäck der deutschen Delegation belastet auch die so wichtigen Verhandlungen zur Klimafinanzierung. 100 Milliarden Dollar jährlich hatten die Industriestaaten den weniger entwickelten Ländern für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels und den Technologietransfer hin zu erneuerbaren Energien ab 2020 zugesagt. Deutschland ist hier mit seinen Finanzzusagen vorangegangen und wird diese auch zu Beginn der Konferenz bekräftigen. Die Bundesregierung konterkariert diese Hilfen jedoch damit, dass sie zum Schutze der deutschen Anlagenbauer nach wie vor daran festhält, den Export von Kohlekraftwerken in andere Länder durch Zinsvergünstigungen über die KfW-IPEX Bank sowie Hermesbürgschaften zu fördern. Während Deutschland also auf der einen Seite Milliarden zur Bekämpfung der Folgen des Klimawandels bereitstellt, zementiert die Bundesregierung die fossile Abhängigkeit dieser Länder mitsamt den gesundheits-, klima- und umweltbedingten Belastungen.

Will Angela Merkel auf dem Klimagipfel von Paris nicht nur eine von 143 Reden zur Eröffnung der Konferenz halten, dann muss sie den Mut haben, Dekarbonisierung auch national zu untermauern. Das heißt konkret: in Deutschland den Kohleausstieg anzugehen, die Energiewende in die Welt zu tragen und die ärmsten Länder beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien zu unterstützen. „Raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren“ – das muss das Versprechen vom Energiewendeland an die Weltgemeinschaft sein. Nur wenn Angela Merkel mit diesem Anspruch antritt, wird Deutschland die Klimaverhandlungen sowie die anstehende Transformation der Weltwirtschaft entscheidend mitprägen können.

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